Abgeordnetenhaus BERLIN

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, zehn Monate nach der Zusammenführung der beiden hochschulmedizinischen Bereiche der Humboldt und der Freien Universität ein Strukturkonzept für die Charité – Universitätsmedizin Berlin und die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen dem Abgeordnetenhaus bis zum 30.4.2004 vorzulegen.

Dabei sollten folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden:

· Absenkung der Landeszuschüsse

· Kürzung der Hochschulbaufinanzierungsmittel

· Erlösreduktion durch das neue Abrechnungssystem für Krankenhausleistungen

· Veränderte Ärztliche Approbationsordnung (ÄAppO seit 1.10.2003) zur Stärkung praxisorientierter Lehrprofile.

Darüber hinaus sollen folgende Maßnahmen in die Umsetzung einbezogen werden:

· Rechtsgrundlage für Kooperationen mit Privaten und für die Drittmittelannahme

· Finanzierungsgrundlage für berufsbegleitende und Weiterbildungs-Studiengänge

· Bildung von Zentren der Hochleistungsmedizin in der regionalen und überregionalen Krankenversorgung

· Einführung gestufter Basisfallwerte

· Eingliederung derzeit extern vergebener Aufgaben, soweit wirtschaftlich sinnvoll.

Begründung:

Zehn Monate nach der Errichtung der Gliedkörperschaft Charité – Universitätsmedizin Berlin ist der Aufbau der Entscheidungsorgane noch immer nicht vollendet und die Besetzung der Leitungspositionen noch nicht abgeschlossen. Der Senat von Berlin hat es bisher nicht geschafft, dem Abgeordnetenhaus über die Neustrukturierung der Charité – Universitätsmedizin Berlin zu berichten (Drs. 15/870) und die gesetzlichen Grundlagen für die Sicherung der wissenschaftlichen und medizinischen Exzellenz sowie einer wirtschaftlichen Krankenversorgung und eines effektiven Einsatzes der Mittel für Lehre und Forschung (Drs. 15/1704, Art. I, § 1) zu schaffen. Auch über die geplante Absenkung des Landeszuschusses ist aufgrund neuer Erkenntnisse mit der Klinikumsleitung zu verhandeln.

Um sich als größtes Klinikum Europas erfolgreich weiterentwickeln zu können, ist es notwendig, in stabilen und verlässlichen Strukturen die Fusion zu verwirklichen. Der begonnene Strukturprozess sollte die Wirtschaftlichkeit der Kliniken und wissenschaftlichen Einrichtungen erhöhen und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze verbessern. Zu den besonderen Aufgaben eines Universitätsklinikums gehört neben der Ausbildung von Studierenden der Auftrag zur Weiterentwicklung der Medizin. Zur Sicherstellung der medizinischen Forschung durch die klinische Medizin müssen bei Kooperationen mit der Industrie die Drittmittelempfänger auf sicheren Rechtsboden gestellt werden. Dabei muss langfristig eine Einigung zwischen Bund und Ländern erreicht werden, wie wenigstens teilweise die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Abdeckung indirekter Kosten von Drittmittelprojekten erreicht werden kann.

Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Probleme der Charité aus drohenden Einnahmeverlusten durch die DRG-Abrechnung und die Unterfinanzierung der Hochschulambulanzen in die Diskussion der Gesundheitsreform durch das Land einzubringen und über die Initiierung von wissenschaftsbezogenen gestuften Basisfallwerten abzufedern.

Berlin, 21. März 2004

Zimmer Grütters Czaja

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

	Drucksache 15 / 2667

15. Wahlperiode