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Das Parlament

Der Haushaltsplan

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Das Land Berlin muss alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben eines Jahres in einem Plan ausweisen. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „Öffentlichen Haushalt“. Jährlich stellt der Senat, d. h. die Senatsverwaltung für Finanzen, einen Haushaltsplanentwurf mit den jeweiligen Einzelhaushalten der Verwaltungen auf. Haushaltsrechtlich möglich sind auch Haushalte für zwei Jahre, jeweils nach Jahren getrennt. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, solche "Doppelhaushalte" vorzulegen, weil dies den Verwaltungsaufwand der Aufstellung reduziert.
Roadmap Haushaltsberatung

So funktioniert die parlamentarische Haushaltsberatung in Berlin

Berlins Verwaltung ist zweistufig aufgebaut. Alle Aufgaben, die weder gesamtstädtisch bedeutend noch ministeriell sind, werden in Berlin von den 12 Bezirken wahrgenommen. Den Bezirken wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Globalsumme, d. h. ein fixer Geldbetrag zugewiesen.
Mit dem Haushaltsgesetz und dem dazugehörigen Haushaltsplan wird festgelegt, wie viel Geld in den einzelnen Politikbereichen ausgegeben werden darf. Gleichzeitig wird damit das Budget (Etat) für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben Berlins jährlich festgeschrieben. Den Beschluss über Haushaltsgesetz und Haushaltsplan fasst das Landesparlament, also das Abgeordnetenhaus von Berlin.
Die zu erwartenden Einnahmen aus Steuern und Gebühren werden auf die Aufgaben des Landes verteilt. Mit den Einnahmen steht ein begrenzter Rahmen an Mitteln zur Verfügung, der größtenteils durch Verpflichtungen Berlins im Sozialbereich und der Bildung bereits fest gebunden ist. Die weitere Aufteilung auf die weiteren Pflichtaufgaben (z.B. innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung, Kultur) erfolgt im politischen Abstimmungsprozess des Abgeordnetenhauses.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 19. Sitzung am 14. Dezember 2017 den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Das Haushaltsgesetz 2018/19 trat am 1. Januar 2018 in Kraft (s. GVBl. Nr. 33 /2017 vom 30.12.2017,  S. 678 ff.). Es umfasst  ein Haushaltsvolumen von 28,603  Mrd. Euro  im Jahr 2018 sowie 29,356  Mrd Euro im Jahr 2019. Änderungen, die das Abgeordnetenhaus gegenüber dem Entwurf des Doppelhaushalts 2018/19 beschlossen hat, sind aus der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2017 (Plenardrucksache 18/0700) ersichtlich.

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