1. zur Suche
  2. zur Hauptnavigation
  3. zum Inhalt
  4. zum Bereichsmenü
Das Parlament

Der Haushaltsplan

nach unten
Das Land Berlin muss alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben eines Jahres in einem Plan ausweisen. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „Öffentlichen Haushalt“. Jährlich stellt der Senat, d. h. die Senatsverwaltung für Finanzen, einen Haushaltsplanentwurf mit den jeweiligen Einzelhaushalten der Verwaltungen auf. Haushaltsrechtlich möglich sind auch Haushalte für zwei Jahre, jeweils nach Jahren getrennt. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, solche "Doppelhaushalte" vorzulegen, weil dies den Verwaltungsaufwand der Aufstellung reduziert.
Roadmap Haushaltsberatung

So funktioniert die parlamentarische Haushaltsberatung in Berlin

Berlins Verwaltung ist zweistufig aufgebaut. Alle Aufgaben, die weder gesamtstädtisch bedeutend noch ministeriell sind, werden in Berlin von den 12 Bezirken wahrgenommen. Den Bezirken wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Globalsumme, d. h. ein fixer Geldbetrag zugewiesen.

Mit dem Haushaltsgesetz und dem dazugehörigen Haushaltsplan wird festgelegt, wie viel Geld in den einzelnen Politikbereichen ausgegeben werden darf. Gleichzeitig wird damit das Budget (Etat) für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben Berlins jährlich festgeschrieben. Den Beschluss über Haushaltsgesetz und Haushaltsplan fasst das Landesparlament, also das Abgeordnetenhaus von Berlin.

Die zu erwartenden Einnahmen aus Steuern und Gebühren werden auf die Aufgaben des Landes verteilt. Mit den Einnahmen steht ein begrenzter Rahmen an Mitteln zur Verfügung, der großteils durch Verpflichtungen Berlins beispielsweise im Sozialbereich und der Bildung bereits fest gebunden ist. Die Aufteilung auf weitere Aufgaben (z.B. innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung, Kultur) erfolgt im politischen Abstimmungsprozess des Abgeordnetenhauses.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen (s. GVBl. Nr. 38/2019 vom 31.12.2019, S. 830 bis S. 846). Er umfasst ein Haushaltsvolumen von 31.021 Mio Euro im Jahr 2020 und von 32.277 Mio Euro im Jahr 2021. In seiner Sitzung am 4. Juni 2020 hat das Abgeordnetenhaus weiter einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen, mit dem notwendige Maßnahmen und erwartete staatliche Einnahmeverluste im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanziell abgebildet und abgesichert werden (s. GVBl. Nr. 29/2020 vom 20.6.2020, S. 539 bis S. 544).

Auf dieser Website ist die Webstatistik Matomo (Piwik) datenschutzkonform installiert. Mehr Infos