1. zur Suche
  2. zur Hauptnavigation
  3. zum Inhalt
  4. zum Bereichsmenü
Das Parlament

Hauptausschuss

nach unten
Aufgabengebiet

Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.

Die vielfältigen Aufgaben des Hauptausschusses werden schwerpunktmäßig darüber hinaus in den fünf Unterausschüssen:

  • Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
  • Unterausschuss Bezirke
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle
  • Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
  • Unterausschuss Vermögensverwaltung

vor- oder abschließend beraten.

Mitglieder
Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Aktuelle Informationen

17.09.2019 Der Hauptausschuss berät eine Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und setzt am 18. September 2019 die Haushaltsberatungen 2020/2021 fort

Der Hauptausschuss berät unter TOP 1 einen gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes (siehe rote Nummer 2295). Ziel ist einen Parlamentsreform mit einem Ausbau des derzeitigen Teilzeitparlaments.

Unter TOP 11 werden die Haushaltsberatungen 2020/2021 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den

  • Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin/ Regierender Bürgermeister
  • Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie


11.09.2019 Der Hauptausschuss setzt am 13. September 2019 die Haushaltsberatungen 2020/2021 fort

Unter TOP 13 werden die Haushaltsberatungen 2020/2021 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den

  • Einzelplan 09 – Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
  • Einzelplan 11 – Integration, Arbeit und Soziales



02.09.2019 Der Hauptausschuss berät am 04. September 2019 über die Schuldenbremse und setzt die Haushaltsberatungen 2020/2021 fort

Unter TOP 2 berät der Hauptausschuss über das vom Senat vorgelegte Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht (rote Nummer 1854).

Aufgrund des Inkrafttretens der grundgesetzlichen Schuldenbremse wird das Land Berlin im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen landesrechtliche Ausnahmen von der in Art. 109 Absatz 3 Satz 1 GG verankerten Schuldenbremse etablieren. Ohne die vorliegende landesrechtliche Regelung wären Ausnahmen vom grundgesetzlichen Gebot, dass der Haushalt des Landes Berlin, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen sein muss, nicht möglich.

Zudem ergibt sich durch die landesrechtliche Regelung der Schuldenbremse auch Änderungsbedarf im Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds, da Teile der dort geregelten Bestimmungen nicht mehr mit den Bedingungen der Schuldenbremse vereinbar sind. Der Nachhaltigkeitsfonds wird daher aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds herausgelöst und mit dem identischen Zweck als Konjunkturausgleichsrücklage etabliert.

Die Haushaltsberatungen 2020/2021 werden unter TOP 9 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den

  • Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus
  • Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof
  • Einzelplan 20 – Rechnungshof
  • Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Einzelplan 15 – Finanzen und den
  • Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten



26.08.2019 Der Hauptausschuss berät ab dem 28. August 2019 über den Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021 sowie über einen zweiten Nachtrag zum Haushaltsplan 2019 und über das Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019 und zum Haushaltsgesetz 2020/2021

Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020/2021 – HG 20/21 – und den dazugehörigen Entwurf des Haushaltsplans (Einzelpläne 1 bis 29) zur Beratung vorgelegt (siehe rote Nummer 1900).

In seiner 51. Sitzung am 28.08.2019 unter TOP 10 wird der Hauptausschuss in 1. Lesung über das Haushaltsgesetz 2020/2021 sowie die Facility-Management-Titel beraten. Der Hauptausschuss wird bis zu seiner 57. Sitzung am 27.09.2019 wöchentlich tagen und über den Haushaltsplan mit seinen jeweiligen Einzelplänen in 1. Lesung beraten.

Anschließend wird der Haushalt in 2. Lesung bis zum 04.12.2019 im engen Sitzungsrhythmus beraten (s. Terminplan). Es ist mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen der Fraktionen zu rechnen.

Damit zusammenhängend berät der Hauptausschuss unter TOP 9 das Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019 – NHG 19) (siehe rote Nummer 1852) und unter TOP 11 über das Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019 und zum Haushaltsgesetz 2020/2021 (siehe rote Nummer 1853).

Mit dem Zweiten Nachtrag des Haushaltsplans 2019 sollen nicht benötigte Ausgaben und zusätzlichen Einnahmen aus dem Haushaltsjahr 2019 einem neu zu gründenden Sondervermögen Schulbaufinanzierungsfonds in Höhe von 600 Mio. Euro und einer allgemeinen Rücklage zugeführt werden.


20.08.2019 Der Hauptausschuss berät am 21. August 2019 über die Anpassung der Berliner Beamtenbesoldung

Unter TOP 2 berät der Hauptausschuss über das vom Senat vorgelegte Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (siehe rote Nummer 1844). Der Gesetzentwurf sieht für die Jahre 2019 und 2020 vor, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Berlin wie folgt anzupassen:

  • allgemeine Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 4,3 Prozent rückwirkend ab 1. April 2019 und erneut um 4,3 Prozent ab 1. Februar 2020,
  • Erhöhung der Anwärtergrundbeträge um 50,00 Euro ab 1. April 2019 sowie um weitere 50,00 Euro ab 1. Februar 2020.


28.05.2019 Der Hauptausschuss berät am 29. Mai 2019 über die personelle Ausrichtung der Berliner Finanzverwaltung und über das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen

Der Hauptausschuss führt in seiner 48. Sitzung unter TOP 4 auf Antrag der Fraktion der CDU eine Besprechung zur personellen Ausrichtung der Berliner Finanzverwaltung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels durch (siehe rote Nummer 1704; siehe weiter unter TOP 4 auch die roten Nummern 1704 A und 1704 B). Zur Besprechung wird auch der Finanzsenator, Herr Dr. Kollatz, anwesend sein.

Unter TOP 46 berät der Hauptausschuss über das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen (SGE) sowie über die Freigabe der Mittel im Haushalt des Landes Berlin. Das Pilotprojekt richtet sich an 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die unter bestimmten Bedingungen ein solidarisches Grundeinkommen erhalten sollen. Ziel des Solidarischen Grundeinkommens ist es, eine Beschäftigungsperspektive für Langzeitarbeitslose jenseits von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu entwickeln (siehe rote Nummer 1608 A-1).

28.05.2019 Terminplan des Hauptausschusses für die Haushaltsberatungen 2020/2021 (inkl. Termine der 1. und 2. Lesungen in den Fachausschüssen)


04.04.2019 Presseöffentliche Baurundfahrt des Hauptausschusses am 10.04.2019


Der Hauptausschuss führt am Mittwoch, dem 10. April 2019, eine presseöffentliche Baurundfahrt mit den Stationen - Entwicklungsgebiet Rummelsburger Bucht - Quartiersmanagementgebiet Kosmosviertel - Botanischer Garten - Rudolf-Wissel-Brücke - Museum für Naturkunde Berlin durch. Im Anschluss an die Baurundfahrt findet keine Sitzung des Hauptausschusses statt.

28.03.2019 Neue SIWANA-Maßnahmen beschlossen

Der Hauptausschuss hat in seiner 46. Sitzung am 27. März 2019 auf Vorschlag des Senats über die Verwendung der Mittel der fünften Zuführung zum Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) entschieden. Die Liste der beschlossenen Investitionsmaßnahmen kann der Vorlage des Senats, rote Nummer 1681 G, entnommen werden.


25.03.2019 Der Hauptausschuss berät am 27. März 2019 über die Höhe der Nettoschuldentilgung des Landes Berlin für 2018 und die Zuführung an das SIWANA

Der Senat schlägt dem Hauptausschuss gemäß § 4 SIWANA-ErrichtungsG vor, aus dem vorläufigen Haushaltsüberschuss 2018 von ca. 1,566 Mrd. Euro, eine Nettoschuldentilgung von rund 766 Mio. Euro und eine Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) von rund 800 Mio. Euro vorzunehmen (TOP 2, rote Nummer 1682).

Die Liste der vorgeschlagenen SIWANA-Maßnahmen kann der Vorlage des Senats (TOP 3, rote Nummer 1681) entnommen werden. Es werden u.a. Mittel für Schulen und Kitas, Wissenschaft und Hochschulen, die innere Sicherheit, Wohnen, Verkehr und Mobilität, die Sanierung der Verwaltungsgebäude sowie für den Nachhaltigkeitsfonds bereitgestellt. Gemäß § 4a SIWANA-ErrichtungsG entscheidet der Hauptausschuss über die Mittelverwendung.

Weiter wird der Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „Gesetz zum Mittagessen an Schulen“ beraten. Dadurch soll es Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 bis 6 ermöglicht werden, ohne eigene Kosten in der Schule ein Mittagessen zu erhalten (TOP 21, siehe rote Nummer 1720).

Mit einem zweiten Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wird der Senat aufgefordert, Maßnahmen zur Qualitätssteigerung beim Schulessen zu ergreifen (TOP 22, rote Nummer 1721). Unter anderem sollen den Bezirken die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, ein Bioanteil von 50 Prozent beim Schulessen erreicht werden, Schülerrinnen und Schülern an Oberschulen durch Pilotprojekte für gesundes Essen begeistert werden und die Kontrollstelle Schulessen personell verstärkt werden. Zudem soll bis Januar 2021 ein Konzept zur Umsetzung für ein flächendeckendes Angebot eines subventionierten Mittagessens an Oberschulen vorgelegt werden.


11.03.2019 Der Hauptausschuss berät am 13. März 2019 über die Höhe der Nettoschuldentilgung des Landes Berlin für 2018 und die Zuführung an das SIWANA

Der Senat schlägt dem Hauptausschuss gemäß § 4 SIWANA-ErrichtungsG vor, aus dem vorläufigen Haushaltsüberschuss 2018 von ca. 1,566 Mrd. Euro, eine Nettoschuldentilgung von rund 766 Mio. Euro und eine Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) von rund 800 Mio. Euro vorzunehmen (TOP 7, rote Nummer 1682).

Die Liste der vorgeschlagenen SIWANA-Maßnahmen kann der Vorlage des Senats (TOP 8, rote Nummer 1681) entnommen werden. Es werden u.a. Mittel für Schulen und Kitas, Wissenschaft und Hochschulen, die innere Sicherheit, Wohnen, Verkehr und Mobilität, die Sanierung der Verwaltungsgebäude sowie für den Nachhaltigkeitsfonds bereitgestellt. Gemäß § 4a SIWANA-ErrichtungsG entscheidet der Hauptausschuss über die Mittelverwendung.

Weiter wird auf Antrag der AfD-Fraktion (TOP 5) eine Besprechung zum Rückkauf der Bestände der ehemaligen GSW und zum Ankauf von Wohnungen im Kosmos-Viertel und in der Karl-Marx-Allee durchgeführt (siehe rote Nummer 1701).


26.02.2019 Der Hauptausschuss berät am 27. Februar 2019 über eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

Der Hauptausschuss wird unter TOP 15 einen Antrag der Fraktion der CDU zu einer Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls (siehe rote Nummer 1456) behandeln. Ziel der Bundesratsinitiative ist es

  • die Tätigkeit der SCHUFA Holding AG und anderer Unternehmen, deren Geschäftszweck die Ermittlung der Bonität möglicher Vertragspartner ist, transparent und nachprüfbar zu gestalten,
  • die bislang an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht der Inkassounternehmen gestellten gesetzlichen Anforderungen zu überprüfen,
  • den Kauf auf Rechnung gesetzlich so zu regulieren, dass verpflichtend im Rahmen des Erstkontaktes, die Identität des Bestellers und die angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen überprüft werden, um betrügerische Bestellungen zu verhindern und
  • die Schaffung einer Anspruchsgrundlage, mit der der Verbraucher die Erstattung derjenigen Kosten verlangen kann, die für die außergerichtliche Abwehr eines vermeintlichen Anspruchs entstehen.


Der Rechtsausschuss empfiehlt in einer Stellungnahme einstimmig die Annahme.


11.02.2019 Der Hauptausschuss berät am 13. Februar 2019 im Rahmen zweier Besprechungen über die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Bestände der ehemaligen GSW zurückzukaufen sowie über den Stand der Berliner Schulbauoffensive; weiter wird über den vorläufigen Jahresabschluss 2018 beraten

Der Hauptausschuss führt in seiner 43. Sitzung unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion der FDP eine Besprechung zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters durch, die Bestände der ehemaligen GSW zurückkaufen zu wollen (siehe rote Nummer 1649), durch. Unter TOP 3 wird auf Antrag der AfD-Fraktion der Stand der Berliner Schulbauoffensive behandelt. Dazu wird eine Vertretung des Rats der Bürgermeister sowie ein Mitglied der Geschäftsführung der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH gehört (siehe rote Nummer 1653). Anschließend (TOP 4) behandelt der Ausschuss den vorläufigen Jahresabschluss 2018 (siehe rote Nummer 1652 D). Der veranschlagte Finanzierungsüberschuss (1.070 Mio. €), also das Verhältnis der Bereinigten Einnahmen zu den Bereinigten Ausgaben, wird vor den Ausgaben durch den Nachtragshaushalt und der Abschlusszuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) mit 2.420 Mio. € bereits um rund 1.350 Mio. € überschritten. Die Höhe der Tilgung und damit zugleich die Höhe der möglichen SIWANA-Zuführung stehen noch nicht fest.

06.12.2018 Terminplan des Hauptausschusses für die Haushaltsberatungen 2020/2021

Der Hauptausschuss hat in der gestrigen Sitzung den beigefügten Terminplan für die Sitzungen des Hauptausschusses im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2020/2021 beschlossen.


03.12.2018 Der Hauptausschuss berät am 05. Dezember 2018 über das Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 und über die Thematik Schuldenbremse

Der Hauptausschuss berät in seiner 41. Sitzung unter TOP 2 die Vorlage des Senats zu einem Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 (NHG 18/19) in zweiter Lesung (siehe rote Nummer 1550). Es ist eine Vielzahl von Änderungsanträgen der Fraktionen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 zu erwarten. Der Hauptausschuss wird eine Beschlussempfehlung zum NHG 18/19 dem Plenum zur Beschlussfassung am 13.12.2018 vorlegen.

Unter TOP 11 behandelt der Hauptausschuss einen Bericht des Senats von Berlin zur landesrechtlichen Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin (siehe rote Nummer 1440). In den Berliner Richtlinien zur Regierungspolitik ist vereinbart, dass sich Berlin rechtzeitig vor dem Beginn des Jahres 2020 ein Landesgesetz zur Ausgestaltung der Schuldenbremse geben soll.

Für die landesgesetzliche Ausgestaltung der Schuldenbremse kann man u.a. aus dem Grundgesetz drei Vorgaben ableiten:

  • der Haushalt muss grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen sein;
  • für den Fall der Verankerung einer Ausnahme für Naturkatastrophen muss eine Tilgungsregel vorgesehen sein;
  • eine Ausnahmeregelung zu Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen muss symmetrisch sein, d.h. etwaigen Kreditaufnahmen in einer Rezession müssen Haushaltsüberschüsse und Tilgungen gegenüberstehen, wenn die Wirtschaftslage besser ist als es der Normallage entspricht.


Die Senatsverwaltung für Finanzen strebt an, dem Senat von Berlin bis zum Jahresende 2018 den Entwurf für ein Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung der Schuldenbremse vorzulegen, der unverzüglich nach Beschlussfassung im Senat im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht werden soll (siehe rote Nummer 1440 A).

22.11.2018 Frau Abg. Becker zur neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt

Frau Abg. Franziska Becker (SPD) wurde in gestrigen Sitzung des Hauptausschusses einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt.

20.11.2018 Der Hauptausschuss berät am 21. November 2018 über das Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 und über die Thematik Schulbau

Der Hauptausschuss berät in seiner 40. Sitzung unter TOP 3 die Vorlage des Senats zu einem Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 in erster Lesung. Auf Grundlage der Ergebnisse der Steuerschätzung zeichne sich eine deutliche Verbesserung der Haushaltsergebnisse sowohl in 2018 wie auch in 2019 ab.

In den Steuermehreinnahmen enthalten sind nun auch die Auswirkungen des Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und Gemeinden und zur Regelung der Folgen der vorzeitigen Abfinanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“. Ausgabeseitig sollen über Kapitalzuführungen verschiedene landeseigene Unternehmen und Einrichtungen finanziell gestärkt werden, wie das ITDZ, die Vivantes GmbH, die HOWOGE und die noch zu gründende landeseigene Gesellschaft zur Beschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen. Zudem soll aufgrund des Planungs- und Baufortschritts in 2019 46 Mio. Euro zusätzlich für Modulare Schulneubauten ausgegeben werden.

Im Ergebnis soll der Nachtragshaushalt in den Jahren 2018 und 2019 Kreditmarktschulden in Höhe von rund 1.725 Mio. Euro abbauen, rund 1.230 Mio. Euro mehr als bislang im Haushaltsplan 2018/2019 vorgesehen.

Unter TOP 22 bis 25 behandelt der Hauptausschuss die Thematik Schulbau. Nach dem Konzeptbericht des Senats zur Berliner Schulbauoffensive soll die HOWOGE (siehe rote Nummer 1479) in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einen Teil der Neubauten von Schulen sowie der Sanierung von Großschadensfällen übernehmen. Zudem sollen die Bauvorhaben nicht mehr in unterschiedlichen Kapiteln veranschlagt werden, sondern im Rahmen der Aufstellung für das Investitionsprogramm 2018-2022 in den Sammeltiteln des Kapitels 2710. Damit sollen, laut Senat, zusätzliche Planungs- und Baukapazitäten für den Schulbau aktiviert werden, um die zeitnah erforderliche Bereitstellung bzw. Sicherung von Schulplätzen in Hinblick auf die wachsende Stadt gewährleisten zu können. Weiter liegt der Entwurf des Rahmenvertrages mit der HOWOGE (sieherote Nummer 1479 A) dem Hauptausschuss zur Kenntnis vor (siehe weiter zur Thematik Schulbau auch die roten Nummern 1189 H und 1425 sowie unter TOP 27 die Volksinitiative „Unsere Schulen“ die rote Nummer 1453 und 1453 A).

05.11.2018 Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ in der 39. Sitzung des Hauptausschusses am 07. November 2018

Der Hauptausschuss führt in seiner 39. Sitzung unter TOP 1 gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie eine Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ durch. Die Volksinitiative fordert unter anderem

  • Schulen öffentlich zu bauen, zu erhalten, zu betreiben und zu finanzieren statt einer Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH,
  • den Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH sowie
  • Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke zu belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen (siehe rote Nummer 1453).


09.10.2018 Der Hauptausschuss berät am 10. Oktober 2018 über den Statusbericht zur Haushaltslage und die Berliner Bäder-Betriebe

Der Hauptausschuss berät in seiner 38. Sitzung unter TOP 9 über den vom Senat vorgelegten aktuellen Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2018. In dieser ergibt sich ein kalkulatorischer Überschuss von rund 1.178 Mio. Euro, die eine Zuführung von 378 Mio. Euro an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) ermöglichen würde. Zudem werden durch die Entnahme aus dem Rücklagenbestand das Einnahmevolumen weiter erhöht, so dass im Ergebnis insgesamt Tilgungen von rund 900 Mio. Euro möglich werden (siehe rote Nummer 0081 G).

Unter TOP 37 bis 39 behandelt der Hauptausschuss die Thematik Berliner Bäder-Betriebe. Dabei wird unter anderem der Bericht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu den Baumaßnahmen der Sport- und Freizeitbäder in Mariendorf und Pankow beraten. Erläutert wird insbesondere die Steigerung der Preisprognose, die auf zusätzliche Maßnahmen zurückgeht. Ebenso wird erläutert, dass im Multifunktionsbad Pankow eine zweite 25 m Becken aus fachlichen Gründen bevorzugt werde (siehe rote Nummer 1435 A). Zudem wird auch die Tarifstruktur und die Neuaufstellung der Bäder-Betriebe thematisiert (siehe weitere rote Nummern unter TOP 37).

19.07.2018 Ausschussreise des Hauptausschusses vom 17. bis 20. September 2018

Vom 17. bis 20. September 2018 befindet sich der Hauptausschusses auf einer Ausschussreise. Die für den 19. September 2018 geplanten Sitzungen des Hauptausschusses und des Unterausschusses Vermögensverwaltung finden nicht statt.

27.06.2018 Terminplan 2019 des Hauptausschusses


16.05.2018 Presseöffentliche Baurundfahrt des Hauptausschusses am 23.05.2018

Der Hauptausschuss führt am Mittwoch, dem 23. Mai 2018, eine presseöffentliche Baurundfahrt mit den Stationen - Flughafen Tempelhof - Eckwerk am Holzmarkt - Haus der Statistik - Europa-City - U-Bahnwerkstätten in Ruhleben durch. Im Anschluss an die Baurundfahrt findet keine Sitzung des Hauptausschusses statt.

18.12.2017 Haushalt 2018/2019

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 19. Sitzung am 14. Dezember 2017 den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Das Haushaltsgesetz 2018/2019 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Änderungen, die das Abgeordnetenhaus gegenüber dem Entwurf des Doppelhaushalts 2018/19 beschlossen hat, sind aus der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2017 (Plenardrucksache 18/0700) ersichtlich.


Sonstiges

10.09.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2019


06.09.2019 Ist-Liste (Stand: 31. August 2019)


13.08.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2019


05.08.2019 Ist-Liste (Stand: 31. Juli 2019)


15.07.2019 Ist-Liste (Stand: 30. Juni 2019)


11.07.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2019


13.06.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2019


11.06.2019 Ist-Liste (Stand: 31. Mai 2019)


14.05.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2019


06.05.2019 Ist-Liste (Stand: 30. April 2019)


10.04.2019 Ist-Liste (Stand: 31. März 2019)


10.04.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2019


13.03.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2019


11.03.2019 Ist-Liste (Stand: 28. Februar 2019)


19.02.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2019


15.02.2019 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2019)


21.01.2019 Ist-Liste (Stand: 31. Dezember 2018 - vorläufige Zahlen)


14.01.2019 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2018


12.12.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2018


06.12.2018 Ist-Liste (Stand: 30. November 2018)


12.11.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2018


06.11.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Oktober 2018)


15.10.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2018


08.10.2018 Ist-Liste (Stand: 30. September 2018)


13.09.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2018


06.09.2018 Ist-Liste (Stand: 31. August 2018)


21.08.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2018


02.08.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Juli 2018)


13.07.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2018


12.06.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2018


05.06.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Mai 2018)


15.05.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2018


08.05.2018 Ist-Liste (Stand: 30. April 2018)


20.04.2018 Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2017


18.04.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2018


06.04.2018 Ist-Liste (Stand: 31. März 2018)


16.03.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar2018


05.03.2018 Ist-Liste (Stand: 28. Februar 2018)


14.02.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2018


12.02.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2018)


23.01.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Dezember 2017)


12.01.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2017


11.12.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2017


04.12.2017 Ist-Liste (Stand: 30. November 2017)


27.11.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Oktober 2017)


10.11.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2017


13.10.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2017


06.10.2017 Ist-Liste (Stand: 30. September 2017)


14.09.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2017


06.09.2017 Ist-Liste (Stand: 31. August 2017, korrigierte Fassung)


05.09.2017 Haushaltsplanentwurf 2018/2019 als Excel-Datei


09.08.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2017


09.08.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Juli 2017)


13.07.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2017


10.07.2017 Ist-Liste (Stand: 30. Juni 2017)


12.06.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2017


07.06.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Mai 2017)


22.05.2017 Gruppierungs- und Funktionenübersichten für das vorläufige Ist 2016


12.05.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2017


09.05.2017 Ist-Liste (Stand: 30. April 2017)


26.04.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2017


18.04.2017 Ist-Liste (Stand: 31. März 2017)


16.03.2017 Vorläufige Ist-Daten für das Haushaltsjahr 2016 (inklusive SIWANA-Zuführung)


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2017


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: 28. Februar 2017)


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2017)


16.03.2017 Vorläufige Ist-Daten für das Haushaltsjahr 2016 (ohne SIWANA-Zuführung)


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2017


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2016


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2016


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: November 2016)


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2016


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: Oktober 2016)


Interner Bereich
nach oben
Auf dieser Website ist die Webstatistik Matomo (Piwik) datenschutzkonform installiert. Mehr Infos