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Das Parlament

Hauptausschuss

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Aufgabengebiet

Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.

Die vielfältigen Aufgaben des Hauptausschusses werden schwerpunktmäßig darüber hinaus in den fünf Unterausschüssen:

  • Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
  • Unterausschuss Bezirke
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle
  • Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
  • Unterausschuss Vermögensverwaltung

vor- oder abschließend beraten.

Mitglieder
Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Aktuelles

19.06.2018 Der Hauptausschuss berät am 20. Juni 2018 über das Berliner Mobilitätsgesetz und das Thema Sanierung des ICC

Der Hauptausschuss berät in seiner 36. Sitzung unter TOP 38 über die Vorlage – zur Beschlussfassung – des Senats zu einem Berliner Mobilitätsgesetz. Das neue Gesetz soll nicht nur die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) berücksichtigen, sondern unter anderem auch des Radverkehrs. Neben der zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Raumes soll das Mobilitätsgesetz auch einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen des Landes Berlin leisten (siehe rote Nummer 1201).

Unter TOP 56 behandelt der Hauptausschuss den Antrag der Fraktion der CDU, in dem der Senat aufgefordert wird für die Sanierung, Vermarktung und den Betrieb des International Congress Centrums Berlin (ICC) eine Betriebsgesellschaft zu gründen (siehe rote Nummer 1212). Zudem wird unter TOP 57 über einen Antrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zur Aufhebung einer Mittelsperre im Haushalt 2018/2019, betreffend die Sanierung des ICC, beraten. Die Haushaltsmittel sollen zum einen für ein Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung eines gesamthaften Sanierungskonzeptes verwendet werden. Zum anderen ist beabsichtigt, die Mittel für eine Machbarkeitsstudie, die als Vorbereitung zur Schadstoffsanierung des ICC dienen soll, zu verwenden (siehe rote Nummer 1371-1).


05.06.2018 Der Hauptausschuss berät am 06. Juni 2018 über die Thematik „Offenhaltung des Flughafens Tegel“ und zu den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ von Anfang Mai 2018

Der Hauptausschuss berät in seiner 35. Sitzung unter TOP 14 bis 16 und 18 bis 20 über den Umgang des Senats von Berlin mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ und die Folgenabschätzungen bei einer Offenhaltung des Flughafens Tegel. Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus eine Vorlage – zur Beschlussfassung – zugeleitet, wonach der Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ vom 24. September 2017 vom Senat nicht umsetzbar sei. Unter anderem würde die für Berlin existentielle gemeinsame Raum- und Landesplanung mit dem Land Brandenburg aufgegeben (siehe rote Nummer 1267 und weitere Vorgänge unter TOP 14 bis 16 und 18 bis 20).

Ferner wird der Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen (TOP 4) über die Ergebnisse der 153. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 7. bis 9. Mai 2018 in Mainz beraten. Dieser findet sich in der roten Nummer 0057 E.


16.05.2018 Presseöffentliche Baurundfahrt des Hauptausschusses am 23.05.2018

Der Hauptausschuss führt am Mittwoch, dem 23. Mai 2018, eine presseöffentliche Baurundfahrt mit den Stationen - Flughafen Tempelhof - Eckwerk am Holzmarkt - Haus der Statistik - Europa-City - U-Bahnwerkstätten in Ruhleben durch. Im Anschluss an die Baurundfahrt findet keine Sitzung des Hauptausschusses statt.

08.05.2018 Der Hauptausschuss berät am 09. Mai 2018 über die Thematik „Offenhaltung des Flughafens Tegel“ und über die Mittelbelegung der bezirklichen Pauschalen aus SIWANA

Der Hauptausschuss berät in seiner 34. Sitzung unter TOP 1 über den Umgang des Senats von Berlin mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ und die Folgenabschätzungen bei einer Offenhaltung des Flughafens Tegel (siehe rote Nummern 1267, 1275 und weitere Vorgänge unter Top 1). Auf Antrag aller Fraktionen erfolgt hierzu eine Anhörung, in der Herr Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla, Professor für Verwaltungsrecht an der Hochschule des Bundes (em.) und Honorarprofessor für Luftrecht (TU Berlin), Herr Dr. Stefan Paetow, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. sowie Herr Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jan Ziekow, Direktor Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer, angehört werden.

Ferner wird auf Vorschlag des Senats (TOP 5) über die Mittelbelegung der bezirklichen Pauschalen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) beschlossen. Eine Liste der vorgeschlagenen bezirklichen SIWANA-Maßnahmen, über die der Hauptausschuss gemäß § 4a SIWANA-ErrichtungsG entscheidet, findet sich in der roten Nummer 0516 C.


17.04.2018 Der Hauptausschuss berät am 18. April 2018 über die Thematik „Offenhaltung des Flughafens Tegel“

Der Hauptausschuss berät in seiner 33. Sitzung unter TOP 4 einen Bericht der Senatskanzlei über das Rechtsgutachten von Dr. Stefan Paetow zum Umgang des Senats von Berlin mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ und die Folgenabschätzungen bei einer Offenhaltung des Flughafens Tegel. Das Rechtsgutachten von Dr. Stefan Paetow sowie die Abschätzung der rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen, gesellschaftlichen und stadtentwicklungspolitischen Folgen als auch die Auswirkungen auf Umwelt, Verkehr und Gesundheit, finden sich in der Roten Nummer 1023 B.


12.03.2018 Der Hauptausschuss berät am 14. März 2018 über SIWANA und Haushaltsumsetzungsgesetz

Der Hauptausschuss berät in seiner 32. Sitzung unter TOP 8 auf Vorschlag des Senats über die Mittelverwendung der Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA). Unter TOP 9 wird ein Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Haushaltsumsetzungsgesetz beraten. Eine Liste der vorgeschlagenen SIWANA-Maßnahmen, über die der Hauptausschuss gemäß § 4a SIWANA-ErrichtungsG entscheidet, findet sich in der Roten Nummer 0516 A (in der letzten Sitzung vertagt). Mit dem vorliegenden Antrag für ein Haushaltsumsetzungsgesetz soll unter anderem das Datum der Besoldungserhöhung auf den 1. Juni 2018 angepasst, die Kostendämpfungspauschale im Bereich Beihilfen abgeschafft, die Lernmittelfreiheit eingeführt und die Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen verbessert werden. Weiter soll die Betragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 geregelt werden (siehe Rote Nummer 1180).


26.02.2018 Beratung des Hauptausschusses über die Höhe der Nettoschuldentilgung und Zuführung an das SIWANA

Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 28. Februar 2018 unter TOP 3 und 4 über die Höhe der Nettoschuldentilgung aus dem vorläufigen Haushaltsüberschuss 2017 und die Mittelverwendung der Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA). Der Senat schlägt dem Hauptausschuss gemäß § 4 SIWANA-ErrichtungsG vor, aus dem vorläufigen Haushaltsüberschuss 2017 von ca. 2,17 Mrd. Euro, eine Nettoschuldentilgung von ca. 1 Mrd. Euro und eine Zuführung an das SIWANA von ca. 1,17 Mrd. Euro vorzunehmen. Eine Liste der vorgeschlagenen SIWANA-Maßnahmen, über die der Hauptausschuss gemäß § 4a SIWANA-ErrichtungsG entscheidet, findet sich in der Roten Nummer 0516 A.


18.12.2017 Haushalt 2018/2019

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 19. Sitzung am 14. Dezember 2017 den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Das Haushaltsgesetz 2018/2019 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Änderungen, die das Abgeordnetenhaus gegenüber dem Entwurf des Doppelhaushalts 2018/19 beschlossen hat, sind aus der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2017 (Plenardrucksache 18/0700) ersichtlich.


03.08.2017 Hauptausschuss berät nach der Sommerpause das Haushaltsgesetz 2018/2019 - HG 18/19

Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018/2019 - HG 18/19 - zugeleitet.. Das Haushaltsgesetz 2018/2019 können Sie unter folgendem Link aufrufen: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0500.pdf Der dazugehörige Haushaltsplan (Einzelpläne 1 bis 29) kann unter der Vorgangsnummer 0500 auf den Seiten des Hauptausschusses aufgerufen werden.

01.03.2017 Terminplan für die Haushaltsberatungen 2018/2019 - Stand: 28.06.2017


03.07.2017 Terminplan 2018 des Hauptausschusses


18.04.2017 Nachtragshaushaltsplan 2017

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 8. Sitzung vom 23. März 2017 das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – NHG 17) beschlossen.


23.02.2017 Hauptausschuss berät das Nachtragshaushaltsgesetz 2017

Der Hauptausschuss berät das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – NHG 17). Die 2. Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2017 im Hauptausschuss findet am 15. März 2017 statt. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 können Sie unter folgendem Link aufrufen: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0130.pdf

01.12.2016 Terminplan 2016 und 2017 des Hauptausschusses


Sonstiges

12.06.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2018


05.06.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Mai 2018)


15.05.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2018


08.05.2018 Ist-Liste (Stand: 30. April 2018)


20.04.2018 Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2017


18.04.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2018


06.04.2018 Ist-Liste (Stand: 31. März 2018)


16.03.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar2018


05.03.2018 Ist-Liste (Stand: 28. Februar 2018)


14.02.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2018


12.02.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2018)


23.01.2018 Ist-Liste (Stand: 31. Dezember 2017)


12.01.2018 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2017


11.12.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2017


04.12.2017 Ist-Liste (Stand: 30. November 2017)


27.11.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Oktober 2017)


10.11.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2017


13.10.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2017


06.10.2017 Ist-Liste (Stand: 30. September 2017)


14.09.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2017


06.09.2017 Ist-Liste (Stand: 31. August 2017, korrigierte Fassung)


05.09.2017 Haushaltsplanentwurf 2018/2019 als Excel-Datei


09.08.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2017


09.08.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Juli 2017)


13.07.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2017


10.07.2017 Ist-Liste (Stand: 30. Juni 2017)


12.06.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2017


07.06.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Mai 2017)


22.05.2017 Gruppierungs- und Funktionenübersichten für das vorläufige Ist 2016


12.05.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2017


09.05.2017 Ist-Liste (Stand: 30. April 2017)


26.04.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2017


18.04.2017 Ist-Liste (Stand: 31. März 2017)


16.03.2017 Vorläufige Ist-Daten für das Haushaltsjahr 2016 (inklusive SIWANA-Zuführung)


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2017


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: 28. Februar 2017)


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2017)


16.03.2017 Vorläufige Ist-Daten für das Haushaltsjahr 2016 (ohne SIWANA-Zuführung)


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2017


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2016


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2016


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: November 2016)


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2016


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: Oktober 2016)


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