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Hauptausschuss

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Aufgabengebiet
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Sind höhere oder neue Ausgaben notwendig, als im Haushaltsplan vorgesehen, müssen die Senatsverwaltungen und Bezirke zum Beispiel in grundsätzlichen oder finanziell bedeutsamen Fällen vorab das Einvernehmen des Hauptausschusses einholen.

Die vielfältigen Aufgaben des Hauptausschusses werden schwerpunktmäßig darüber hinaus in den fünf Unterausschüssen:
  • Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
  • Unterausschuss Bezirke
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle
  • Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
  • Unterausschuss Vermögensverwaltung
vor- oder abschließend beraten.
Mitglieder
Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Aktuelles

03.08.2017 Hauptausschuss berät nach der Sommerpause das Haushaltsgesetz 2018/2019 - HG 18/19

Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018/2019 - HG 18/19 - zugeleitet.. Das Haushaltsgesetz 2018/2019 können Sie unter folgendem Link aufrufen: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0500.pdf Der dazugehörige Haushaltsplan (Einzelpläne 1 bis 29) kann unter der Vorgangsnummer 0500 auf den Seiten des Hauptausschusses aufgerufen werden.

01.03.2017 Terminplan für die Haushaltsberatungen 2018/2019 - Stand: 28.06.2017


03.07.2017 Terminplan 2018 des Hauptausschusses


18.04.2017 Nachtragshaushaltsplan 2017

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 8. Sitzung vom 23. März 2017 das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – NHG 17) beschlossen.


23.02.2017 Hauptausschuss berät das Nachtragshaushaltsgesetz 2017

Der Hauptausschuss berät das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – NHG 17). Die 2. Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2017 im Hauptausschuss findet am 15. März 2017 statt. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 können Sie unter folgendem Link aufrufen: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0130.pdf

01.12.2016 Terminplan 2016 und 2017 des Hauptausschusses


Sonstiges

13.10.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2017


06.10.2017 Ist-Liste (Stand: 30. September 2017)


14.09.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2017


06.09.2017 Ist-Liste (Stand: 31. August 2017, korrigierte Fassung)


05.09.2017 Haushaltsplanentwurf 2018/2019 als Excel-Datei


09.08.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2017


09.08.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Juli 2017)


13.07.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2017


10.07.2017 Ist-Liste (Stand: 30. Juni 2017)


12.06.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2017


07.06.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Mai 2017)


22.05.2017 Gruppierungs- und Funktionenübersichten für das vorläufige Ist 2016


12.05.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2017


09.05.2017 Ist-Liste (Stand: 30. April 2017)


26.04.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2017


18.04.2017 Ist-Liste (Stand: 31. März 2017)


16.03.2017 Vorläufige Ist-Daten für das Haushaltsjahr 2016 (inklusive SIWANA-Zuführung)


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2017


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: 28. Februar 2017)


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: 31. Januar 2017)


16.03.2017 Vorläufige Ist-Daten für das Haushaltsjahr 2016 (ohne SIWANA-Zuführung)


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2017


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2016


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2016


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: November 2016)


16.03.2017 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2016


16.03.2017 Ist-Liste (Stand: Oktober 2016)


Interner Bereich
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