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Das Parlament

Petitionsausschuss

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Wir sind für Sie da

Sitzungssaal mit Abgeordneten

Blick in den Petitionsausschuss © Landesarchiv Berlin / Thomas Platow

Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch, unangemessen oder unverständlich sein. Manchmal lassen sie auch zu lange auf sich warten.
In diesen Fällen haben Sie die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Er prüft Ihre Beschwerden und Vorschläge.
Schreiben Sie uns, besonders einfach geht es mit der Online-Petition.

Tätigkeitsbericht 2020

Herr Ronneburg, Herr Wieland und Herr Kugler halten den Jahresbericht in den Händen

Übergabe des Berichts an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland / Foto: Abgeordnetenhaus

Der Petitionsausschuss hat dem Abgeordnetenhaus in der Plenarsitzung vom 20.05.2021 seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgelegt.

Direkt zum Bericht

Corona – aktueller Hinweis

Den Petitionsausschuss erreichen zur Zeit vermehrt Eingaben zum Impfgeschehen hinsichtlich des Coronavirus. Viele Petentinnen und Petenten schildern dem Ausschuss ihren persönlichen Einzelfall und bitten aufgrund der für sie dringend erforderlichen Impfung um schnelle Hilfe.

Der Ausschuss bittet um Verständnis, dass eine solche schnelle Lösung aufgrund der Abläufe eines Petitionsverfahrens in der Regel leider nicht möglich ist. Zum einen sind zunächst Ermittlungen bei der zuständigen Verwaltung erforderlich, deren Ergebnisse aufgrund der vom Ausschuss zu gewährenden Zeit für die Abgabe von Stellungnahmen oftmals erst nach einigen Wochen vorliegen. Zum anderen ist derzeit auch die parlamentarische Arbeit aufgrund der Coronapandemie erschwert, sodass weitere Zeit vergehen kann, bis der Ausschuss die Eingabe berät und den Petentinnen und Petenten antwortet. Selbstverständlich ist der Ausschuss bemüht, die Eingaben zu diesem Themenkomplex so zeitnah wie möglich zu beraten und zu beantworten.

Mitglieder

Der Petitionsausschuss auf der YOU 2019

Der Petitionsausschuss auf der YOU 2018

Der Petitionsausschuss auf der YOU 2017

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