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Das Parlament

Mitglied des Abgeordnetenhauses im Ausschuss der Regionen

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Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Gremium der Europäischen Union. Er muss vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission angehört werden, wenn europäische Gesetzesvorhaben regionale Belange betreffen. Außerdem kann der Ausschuss der Regionen selbst aktiv werden und Initiativ-Stellungnahmen zu europäischen Themen abgeben.

Derzeit steht dem Land Berlin ein Sitz im Ausschuss der Regionen zu. Der Senat hat beschlossen, dass der Sitz des Berliner Mitglieds beim Berliner Senat verbleibt und durch den Staatssekretär für Europa, Herrn Gerry Woop, wahrgenommen wird. Die Stellvertretung des Landes Berlin hat der Senat dem Abgeordnetenhaus von Berlin übertragen. Als stellvertretendes Mitglied hat das Abgeordnetenhaus Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) benannt. Die Berliner Mitglieder im Ausschuss der Regionen vertreten dort den Standpunkt Berlins, um die regionalen Interessen gegenüber dem europäischen Gesetzgeber einzubringen.

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