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Dringlichkeit

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Den Abgeordneten und dem Senatmuss die Einladung zur Plenarsitzung einschließlich der Tagesordnung mindestens zwei volle Tage vor dem Tag der Sitzung zugestellt werden. Nur in Fällen äußerster Dringlichkeit ist der Präsident berechtigt, von der Einhaltung der Frist für die Übersendung abzusehen. Vorgänge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur behandelt werden, wenn das Abgeordnetenhaus ihre dringliche Behandlung beschließt.

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