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Hauptausschuss

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Liveticker zur 72. Sitzung

Mittwoch, 25.03.2020, 12:00
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 12:10 Uhr

Sitzung beendet (seit 15:55 Uhr)

Zu TOP 1 wird um die Anwesenheit einer politischen Vertretung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gebeten.
TOP 1 A und TOP 1 D werden am Ende der Sitzung beraten.
Zu TOP 5 bis 7 ist die Anwesenheit einer politischen Vertretung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht notwendig.
TOP 8 wird vertagt.
Zu TOP 15 ist die Anwesenheit einer politischen Vertretung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht notwendig.
TOP 17 wird vertagt.

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    •  
    •  
    • Finanzen - 15
       
    •     
    • Finanzen - 15
    • 1
    • a)
    • Bericht SenFin - II B - vom 23.03.2020

      Darstellung der haushalts- und finanzpolitischen Handlungslinien zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise
       
    • zur Kenntnis genommen
    • 1 a) Bericht SenFin - II B - vom 23.03.2020
    • Darstellung der haushalts- und finanzpolitischen Handlungslinien zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise
    • zur Kenntnis genommen
    • b)
    • Bericht SenWiEnBe - II A - vom 24.03.2020

      Wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus in Berlin
       
    • zur Kenntnis genommen
    • b) Bericht SenWiEnBe - II A - vom 24.03.2020
    • Wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus in Berlin
    • zur Kenntnis genommen
    • 1 A
    • a)
    • Schreiben SenFin - II LIP 5 - vom 24.03.2020

      3. SIWA-Revision; Errichtung eines Corona-Behandlungszentrums inkl. Ausstattung
       
    • mit Maßgabe zur Kenntnis genommen
    • 1 A a) Schreiben SenFin - II LIP 5 - vom 24.03.2020
    • 3. SIWA-Revision; Errichtung eines Corona-Behandlungszentrums inkl. Ausstattung
    • mit Maßgabe zur Kenntnis genommen
    • b)
    • Schreiben des Senators für Finanzen vom 24.03.2020

      Unterrichtung des Hauptausschusses über die beabsichtigte Zulassung von Mehrausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft sowie für die Beschaffung von zusätzlichen Beatmungsgeräten vor dem Hintergrund der Corona-Krise
       
    • zur Kenntnis genommen
    • b) Schreiben des Senators für Finanzen vom 24.03.2020
    • Unterrichtung des Hauptausschusses über die beabsichtigte Zulassung von Mehrausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft sowie für die Beschaffung von zusätzlichen Beatmungsgeräten vor dem Hintergrund der Corona-Krise
    • zur Kenntnis genommen
    • 1 B
    • Bericht SenWiEnBe - IV D 2 - vom 24.03.2020

      Unterrichtung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020/2021 über die beabsichtigte Zulassung von Mehrausgaben zum Ausgleich für Ausfälle aus dem Liquiditätsfonds
       
    • zur Kenntnis genommen
    • 1 B Bericht SenWiEnBe - IV D 2 - vom 24.03.2020
    • Unterrichtung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020/2021 über die beabsichtigte Zulassung von Mehrausgaben zum Ausgleich für Ausfälle aus dem Liquiditätsfonds
    • zur Kenntnis genommen
    • 1 C
    • Bericht SenWiEnBe - IV D 2 - vom 24.03.2020

      Unterrichtung nach § 5 Abs.1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020/2021 über die beabsichtigte Zulassung von außerplanmäßigen Ausgaben – Zuschussprogramm für Soloselbständige, Kleinstunternehmen und Freiberuflerinnen und Freiberufler
       
    • zur Kenntnis genommen
    • 1 C Bericht SenWiEnBe - IV D 2 - vom 24.03.2020
    • Unterrichtung nach § 5 Abs.1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020/2021 über die beabsichtigte Zulassung von außerplanmäßigen Ausgaben – Zuschussprogramm für Soloselbständige, Kleinstunternehmen und Freiberuflerinnen und Freiberufler
    • zur Kenntnis genommen
    • 1 D
    • Bericht SenGPG - AL Z / I D - vom 23.03.2020

      Mehrausgaben für die Bewältigung des zu erwartenden hohen beatmungspflichtigen Patientenaufkommens im Verlauf der Corona-Krise – Anschaffung zusätzlicher Beatmungsgeräte durch das Land Berlin
       
    • zur Kenntnis genommen
    • 1 D Bericht SenGPG - AL Z / I D - vom 23.03.2020
    • Mehrausgaben für die Bewältigung des zu erwartenden hohen beatmungspflichtigen Patientenaufkommens im Verlauf der Corona-Krise – Anschaffung zusätzlicher Beatmungsgeräte durch das Land Berlin
    • zur Kenntnis genommen
    • 1 E
    • Schreiben SenIAS - StSArbSozRef - vom 24.03.2020

      Schaffung von besonderen Übernachtungsangeboten für obdachlose, auf der Straße lebende Menschen und Abschluss eines Dienstleistungsvertrages
       
    • zur Kenntnis genommen
    • 1 E Schreiben SenIAS - StSArbSozRef - vom 24.03.2020
    • Schaffung von besonderen Übernachtungsangeboten für obdachlose, auf der Straße lebende Menschen und Abschluss eines Dienstleistungsvertrages
    • zur Kenntnis genommen
    • Regierender Bürgermeister – 03
       
    • Regierender Bürgermeister – 03
    • 2
    • Schreiben RBm - Skzl - V D - vom 02.03.2020

      Charité - Universitätsmedizin Berlin
      Sanierung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, CCM
      Antrag auf Zustimmung zu nach Veranschlagung vorgenommenen Änderungen des Bedarfsprogramms
       
    • zugestimmt
    • 2 Schreiben RBm - Skzl - V D - vom 02.03.2020
    • Charité - Universitätsmedizin Berlin
      Sanierung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, CCM
      Antrag auf Zustimmung zu nach Veranschlagung vorgenommenen Änderungen des Bedarfsprogramms
    • zugestimmt
    • Inneres und Sport – 05
       
    • Inneres und Sport – 05
    • 3
    • Schreiben SenInnDS - III C 1 - vom 26.02.2020

      Planung und Durchführung eines Kooperationsprojektes zur Cybersicherheit in Form einer Workshopreihe mit den Betreibern Kritischer Infrastrukturen im Land Berlin
      hier: Zustimmung
       
    • zugestimmt
    • 3 Schreiben SenInnDS - III C 1 - vom 26.02.2020
    • Planung und Durchführung eines Kooperationsprojektes zur Cybersicherheit in Form einer Workshopreihe mit den Betreibern Kritischer Infrastrukturen im Land Berlin
      hier: Zustimmung
    • zugestimmt
    • 4
    • Schreiben SenInnDS vom 10.03.2020

      Vergabe eines Auftrags für eine freiberufliche Leistung (Dienstleistungsvertrag) zur gezielten Planung der Information der Berlinnerinnen und Berliner rund um die neuen Serviceangebote durch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin und der Digitalisierung der Berliner Verwaltung
      hier: Zustimmung
       
    • zugestimmt
    • 4 Schreiben SenInnDS vom 10.03.2020
    • Vergabe eines Auftrags für eine freiberufliche Leistung (Dienstleistungsvertrag) zur gezielten Planung der Information der Berlinnerinnen und Berliner rund um die neuen Serviceangebote durch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin und der Digitalisierung der Berliner Verwaltung
      hier: Zustimmung
    • zugestimmt
    • Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – 07
       
    • Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – 07
    • 5
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Konsequent gegen Falschparken vorgehen
       
    • gemäß Beschlussempfehlung angenommen
    • 5 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Konsequent gegen Falschparken vorgehen
    • gemäß Beschlussempfehlung angenommen
    • 6
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Urbanes Leben für mobile Bürger
       
    • abgelehnt
    • 6 Antrag der Fraktion der FDP
    • Urbanes Leben für mobile Bürger
    • abgelehnt
    • 7
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Sondernutzungsgebühren für regelmäßig auf öffentlichem Straßenland bereitgestellte Mietfahrzeuge, Tretroller, Fahrräder oder E-Roller
       
    • abgelehnt
    • 7 Antrag der AfD-Fraktion
    • Sondernutzungsgebühren für regelmäßig auf öffentlichem Straßenland bereitgestellte Mietfahrzeuge, Tretroller, Fahrräder oder E-Roller
    • abgelehnt
    • Bildung, Jugend und Familie – 10
       
    • Bildung, Jugend und Familie – 10
    • 8
    • Schreiben SenBildJugFam - I eGov - vom 03.03.2020

      Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über die externe Unterstützung zur strategischen Begleitung der Umsetzung des Programms „Schule in der digitalen Welt“ im Rahmen der Vorhaben eGovernment@School und eEducation Berlin Masterplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
      hier: Zustimmung
       
    • vertagt
    • 8 Schreiben SenBildJugFam - I eGov - vom 03.03.2020
    • Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über die externe Unterstützung zur strategischen Begleitung der Umsetzung des Programms „Schule in der digitalen Welt“ im Rahmen der Vorhaben eGovernment@School und eEducation Berlin Masterplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
      hier: Zustimmung
    • vertagt
    • Integration, Arbeit und Soziales – 11
       
    • Integration, Arbeit und Soziales – 11
    • 9
    • Vorlage - zur Beschlussfassung -

      Erstes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
       
    • angenommen
    • 9 Vorlage - zur Beschlussfassung -
    • Erstes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
    • angenommen
    • 10
    • Vorlage - zur Beschlussfassung -

      Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
       
    • angenommen
    • 10 Vorlage - zur Beschlussfassung -
    • Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
    • angenommen
    • 11
    • Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF - II St 25 GI / II St 22 - vom 04.03.2020

      Anmietung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu errichtenden modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)
      Zustimmung zu einem Mietvertragsabschluss
       
    • zugestimmt
    • 11 Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF - II St 25 GI / II St 22 - vom 04.03.2020
    • Anmietung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu errichtenden modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)
      Zustimmung zu einem Mietvertragsabschluss
    • zugestimmt
    • 12
    • Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF - II B 31 - vom 12.03.2020

      Weitere Anmietung des Objektes Kiefholzstraße 36, 12435 Berlin zur Unterbringung von Geflüchteten - Wahrnehmung von Weiteranmietungsoption
      Zustimmung zur Wahrnehmung des Optionsrechtes auf Verlängerung des bestehenden Mietvertrages
       
    • zugestimmt
    • 12 Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF - II B 31 - vom 12.03.2020
    • Weitere Anmietung des Objektes Kiefholzstraße 36, 12435 Berlin zur Unterbringung von Geflüchteten - Wahrnehmung von Weiteranmietungsoption
      Zustimmung zur Wahrnehmung des Optionsrechtes auf Verlängerung des bestehenden Mietvertrages
    • zugestimmt
    • 13
    • Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF - II B 26 - vom 12.03.2020

      Inanspruchnahme der 4. optionalen Verlängerung des Mietvertrages sowie zur Vertragsfixierung einer weiteren Verlängerung zur Anmietung des Objektes Hausvaterweg 21, 13057 Berlin zur Unterbringung von Geflüchteten
      Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages
       
    • zugestimmt
    • 13 Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF - II B 26 - vom 12.03.2020
    • Inanspruchnahme der 4. optionalen Verlängerung des Mietvertrages sowie zur Vertragsfixierung einer weiteren Verlängerung zur Anmietung des Objektes Hausvaterweg 21, 13057 Berlin zur Unterbringung von Geflüchteten
      Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages
    • zugestimmt
    • 14
    • Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF - II A 3 - vom 17.03.2020

      Anmietung des Objektes Soorstraße 83, 14050 Berlin, zur Flüchtlingsunterbringung
      Zustimmung zum Mietvertragsabschluss
       
    • zugestimmt
    • 14 Vertrauliches Schreiben SenIAS/LAF - II A 3 - vom 17.03.2020
    • Anmietung des Objektes Soorstraße 83, 14050 Berlin, zur Flüchtlingsunterbringung
      Zustimmung zum Mietvertragsabschluss
    • zugestimmt
    • Stadtentwicklung und Wohnen – 12
       
    • Stadtentwicklung und Wohnen – 12
    • 15
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Komplette Umstellung der Wohnungsneubauförderung Berlin von Objekt- auf Subjektförderung
       
    • abgelehnt
    • 15 Antrag der AfD-Fraktion
    • Komplette Umstellung der Wohnungsneubauförderung Berlin von Objekt- auf Subjektförderung
    • abgelehnt
    • Wirtschaft, Energie und Betriebe – 13
       
    • Wirtschaft, Energie und Betriebe – 13
    • 16
    • Vorlage - zur Beschlussfassung -

      Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
       
    • angenommen
    • 16 Vorlage - zur Beschlussfassung -
    • Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
    • angenommen
    • 17
    • Schreiben SenWiBeEn - II A - vom 13.03.2020

      Gutachten zu der Gewerbestruktur und den Gewerbemieten Berlin seit 2012
      hier: Zustimmung
       
    • vertagt
    • 17 Schreiben SenWiBeEn - II A - vom 13.03.2020
    • Gutachten zu der Gewerbestruktur und den Gewerbemieten Berlin seit 2012
      hier: Zustimmung
    • vertagt
    • 18
    • Verschiedenes
       
    • 18 
    • Verschiedenes
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