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Liveticker zur 57. Sitzung

Donnerstag, 02.04.2020, 10:00
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:02 Uhr

aktuell Sitzung beendet (seit 16:20 Uhr)

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    •  
    •  
    • Vor Eintritt in die Tagesordnung


       
    •     Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • 1
    • Aktuelle Stunde

      Thema:
      "Wirtschaftliche und sonstige finanzielle Hilfen in der Corona-Krise"
      (auf Antrag aller Fraktionen)
       
    • durchgeführt
    • 1 Aktuelle Stunde
    • Thema:
      "Wirtschaftliche und sonstige finanzielle Hilfen in der Corona-Krise"
      (auf Antrag aller Fraktionen)
    • durchgeführt
    • 2
    • Fragestunde


       
    • durchgeführt
    • 2 Fragestunde
    • durchgeführt
    • 3
    • Prioritäten


       
    • 3 Prioritäten
    • 3.1
    • Priorität der AfD-Fraktion


       
    • 3.1 Priorität der AfD-Fraktion
    • (25)
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

      Kein Corona-Missbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!
       
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • (25) Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
    • Kein Corona-Missbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • 3.2
    • Priorität der Fraktion der FDP


       
    • 3.2 Priorität der Fraktion der FDP
    • (25B)
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP

      Kurzarbeitergeld für Geringverdiener aufstocken
       
    • an Haupt
    • (25B) Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP
    • Kurzarbeitergeld für Geringverdiener aufstocken
    • an Haupt
    • 3.3
    • Priorität der Fraktion der SPD


       
    • 3.3 Priorität der Fraktion der SPD
    • (6)
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Erstes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • (6) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Erstes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 3.4
    • Priorität der Fraktion der CDU


       
    • 3.4 Priorität der Fraktion der CDU
    • (25A)
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU

      Osterferien nutzen: Jetzt investieren und regionale Handwerksbetriebe durch Aufträge in Schulen und Kitas unterstützen!
       
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • (25A) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU
    • Osterferien nutzen: Jetzt investieren und regionale Handwerksbetriebe durch Aufträge in Schulen und Kitas unterstützen!
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • 3.5
    • Priorität der Fraktion Die Linke


       
    • 3.5 Priorität der Fraktion Die Linke
    • (5)
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • (5) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 3.6
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


       
    • 3.6 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • (18)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung
       
    • an Haupt
    • (18) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung
    • an Haupt
    • Zweite Lesungen


       
    • Zweite Lesungen
    • 4
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 27. Februar 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 27. Februar 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 5
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

       
    • siehe TOP 3.5
    • 5 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
    • siehe TOP 3.5
    • 6
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Erstes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

       
    • siehe TOP 3.3
    • 6 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Erstes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
    • siehe TOP 3.3
    • Beschlussempfehlungen


       
    • Beschlussempfehlungen
    • 7
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 23. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Einführung von „Bike-Flashs“ zur Sicherung gefährlicher Kreuzungen gegen Abbiegeunfälle

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 7 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 23. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Einführung von „Bike-Flashs“ zur Sicherung gefährlicher Kreuzungen gegen Abbiegeunfälle
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 8
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Verringerung der Eigenbedarfsgrenze und "Null Toleranz" für Drogenhandel und damit zusammenhängende Straftaten auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 8 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Verringerung der Eigenbedarfsgrenze und "Null Toleranz" für Drogenhandel und damit zusammenhängende Straftaten auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 9
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 2. März 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Einrichtung von Waffenverbotszonen in Berlin

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 9 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 2. März 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Einrichtung von Waffenverbotszonen in Berlin
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 10
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19. Februar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. März 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Baubeschleunigung im Wohnungsbau!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19. Februar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. März 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Baubeschleunigung im Wohnungsbau!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 11
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. März 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion

      „BER 3.0“ verhindern - HOWOGE nicht ohne Prüfrechte des Berliner Rechnungshofes Schulen für Berlin bauen, sanieren, unterhalten und betreiben lassen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 11 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. März 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • „BER 3.0“ verhindern - HOWOGE nicht ohne Prüfrechte des Berliner Rechnungshofes Schulen für Berlin bauen, sanieren, unterhalten und betreiben lassen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 12
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. März 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Lehrmethode „Lesen durch schreiben“ endgültig abschaffen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. März 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Lehrmethode „Lesen durch schreiben“ endgültig abschaffen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 13
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. März 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion

      „Uta ruft Fu!“ Rechtschreiben von Anfang an – Schriftspracherwerb durch fibelorientierte Lehrgänge

       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. März 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • „Uta ruft Fu!“ Rechtschreiben von Anfang an – Schriftspracherwerb durch fibelorientierte Lehrgänge
    • vertagt (Konsensliste)
    • 14
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Februar 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Konsequent gegen Falschparken vorgehen

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Februar 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Konsequent gegen Falschparken vorgehen
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme –


       
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme –
    • 15
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • zur Kenntnis genommen
    • 15 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • zur Kenntnis genommen
    • Anträge


       
    • Anträge
    • 16
    • a)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Systematisch und professionell gegen Mobbing an Berliner Schulen: Fragebogenerhebung nach dem „Olweus Mobbing-Präventions-Programm“
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 16 a) Antrag der AfD-Fraktion
    • Systematisch und professionell gegen Mobbing an Berliner Schulen: Fragebogenerhebung nach dem „Olweus Mobbing-Präventions-Programm“
    • vertagt (Konsensliste)
    • b)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Systematisch und professionell gegen Mobbing an Berliner Schulen: schuleigene Konzepte gegen Mobbing entwickeln und umsetzen!
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • b) Antrag der AfD-Fraktion
    • Systematisch und professionell gegen Mobbing an Berliner Schulen: schuleigene Konzepte gegen Mobbing entwickeln und umsetzen!
    • vertagt (Konsensliste)
    • 17
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Konsequent gegen Extremismus: Antiextremistischen Konsens stärken - Extremismus hat keinen Platz in der Berliner Stadtgesellschaft!
       
    • an VerfSch (f), InnSichO und Haupt (Konsensliste)
    • 17 Antrag der Fraktion der CDU
    • Konsequent gegen Extremismus: Antiextremistischen Konsens stärken - Extremismus hat keinen Platz in der Berliner Stadtgesellschaft!
    • an VerfSch (f), InnSichO und Haupt (Konsensliste)
    • 18
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung
       
    • siehe TOP 3.6
    • 18 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung
    • siehe TOP 3.6
    • 19
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Equal Pay: Lohnlücken in der Verwaltung offenlegen
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 19 Antrag der Fraktion der FDP
    • Equal Pay: Lohnlücken in der Verwaltung offenlegen
    • vertagt (Konsensliste)
    • 20
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Gemeinwohl oder Eigennutz? Fragwürdige Projektvergabe aufklären, persönliche Verflechtungen transparent machen!
       
    • an Haupt (Konsensliste)
    • 20 Antrag der Fraktion der CDU
    • Gemeinwohl oder Eigennutz? Fragwürdige Projektvergabe aufklären, persönliche Verflechtungen transparent machen!
    • an Haupt (Konsensliste)
    • 21
    • Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung

      Klare Distanzierung von linken Forderungen nach „Reichen-Erschießungen“
       
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • 21 Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung
    • Klare Distanzierung von linken Forderungen nach „Reichen-Erschießungen“
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • 22
    • Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung

      Keine Umdeutung der Geschichte: Die Bundesrepublik Deutschland war nicht schuld an den DDR-Mauertoten
       
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • 22 Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung
    • Keine Umdeutung der Geschichte: Die Bundesrepublik Deutschland war nicht schuld an den DDR-Mauertoten
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • 23
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Unternehmerisches Denken und Handeln fängt in der Schule an! Stärkung des Themas Wirtschaft an Berliner Schulen – Evaluation von Unterrichtscurricula und von Berliner Schulbüchern
       
    • an BildJugFam (Konsensliste)
    • 23 Antrag der Fraktion der CDU
    • Unternehmerisches Denken und Handeln fängt in der Schule an! Stärkung des Themas Wirtschaft an Berliner Schulen – Evaluation von Unterrichtscurricula und von Berliner Schulbüchern
    • an BildJugFam (Konsensliste)
    • 24
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

      Ergänzung der Rechtsverordnung des Senats über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin - Einführung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen zum Schutz der Bevölkerung
       
    • vorab an GesPflegGleich bestätigt
    • 24 Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
    • Ergänzung der Rechtsverordnung des Senats über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin - Einführung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen zum Schutz der Bevölkerung
    • vorab an GesPflegGleich bestätigt
    • 25
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

      Kein Corona-Missbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!
       
    • siehe TOP 3.1
    • 25 Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
    • Kein Corona-Missbrauch: Tegel nicht schließen! Kritische Infrastruktur erhalten!
    • siehe TOP 3.1
    • 25A
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU

      Osterferien nutzen: Jetzt investieren und regionale Handwerksbetriebe durch Aufträge in Schulen und Kitas unterstützen!
       
    • siehe TOP 3.4
    • 25A Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU
    • Osterferien nutzen: Jetzt investieren und regionale Handwerksbetriebe durch Aufträge in Schulen und Kitas unterstützen!
    • siehe TOP 3.4
    • 25B
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP

      Kurzarbeitergeld für Geringverdiener aufstocken
       
    • siehe TOP 3.2
    • 25B Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP
    • Kurzarbeitergeld für Geringverdiener aufstocken
    • siehe TOP 3.2
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