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Liveticker zur 16. Sitzung

Donnerstag, 19.10.2017, 10:00
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:03 Uhr

Sitzung beendet (seit 19:12 Uhr)

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    • 0
    • Vor Eintritt in die Tagesordnung


       
    • 0 Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • 1
    • Aktuelle Stunde

      Thema:
      "Linksextremismus isolieren — Finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!"
      (auf Antrag der AfD-Fraktion)
       
    • durchgeführt
    • 1 Aktuelle Stunde
    • Thema:
      "Linksextremismus isolieren — Finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung stoppen!"
      (auf Antrag der AfD-Fraktion)
    • durchgeführt
    • 2
    • Fragestunde


       
    • durchgeführt
    • 2 Fragestunde
    • durchgeführt
    • Bericht


       
    • Bericht
    • 3
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme –

      Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2016
       
    • überwiesen an KTDat
    • 3 Vorlage – zur Kenntnisnahme –
    • Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2016
    • überwiesen an KTDat
    • 4
    • Prioritäten


       
    • 4 Prioritäten
    • 4.1
    • Priorität der Fraktion der CDU


       
    • 4.1 Priorität der Fraktion der CDU
    • a)
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Gartendenkmal Großer Tiergarten schützen – Recht und Ordnung im Park wiederherstellen
       
    • überwiesen an InnSichO und Haupt
    • a) Antrag der Fraktion der FDP
    • Gartendenkmal Großer Tiergarten schützen – Recht und Ordnung im Park wiederherstellen
    • überwiesen an InnSichO und Haupt
    •  
    •  
    • b)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen
       
    • überwiesen an InnSichO und Haupt
    •     b) Antrag der Fraktion der CDU
    • Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen
    • überwiesen an InnSichO und Haupt
    • 4.2
    • Priorität der Fraktion Die Linke


       
    • 4.2 Priorität der Fraktion Die Linke
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten
       
    • überwiesen federführend an StadtWohn und mitberatend an Recht sowie Haupt
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten
    • überwiesen federführend an StadtWohn und mitberatend an Recht sowie Haupt
    • 4.3
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


       
    • 4.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus
       
    • überwiesen an federführend WiEnBe und mitberatend an StadtWohn
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus
    • überwiesen an federführend WiEnBe und mitberatend an StadtWohn
    •  
    •  
    • hierzu:


       
    •     hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus

       
    • überwiesen an federführend WiEnBe und mitberatend an StadtWohn
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus
    • überwiesen an federführend WiEnBe und mitberatend an StadtWohn
    • 4.4
    • Priorität der AfD-Fraktion


       
    • 4.4 Priorität der AfD-Fraktion
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

      Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
       
    • abgelehnt
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
    • Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
    • abgelehnt
    •  
    •  
    • hierzu:


       
    •     hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der AfD-Fraktion

      Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
    • abgelehnt
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der AfD-Fraktion

      Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
    • abgelehnt
    • 4.5
    • Priorität der Fraktion der FDP


       
    • 4.5 Priorität der Fraktion der FDP
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Schlussfolgerung aus dem Volksentscheid: Bebauung der Elisabethaue endlich vorantreiben
       
    • überwiesen an StadtWohn und Haupt
      siehe TOP 34
    • Antrag der Fraktion der FDP
    • Schlussfolgerung aus dem Volksentscheid: Bebauung der Elisabethaue endlich vorantreiben
    • überwiesen an StadtWohn und Haupt
      siehe TOP 34
    • 4.6
    • Priorität der Fraktion der SPD


       
    • 4.6 Priorität der Fraktion der SPD
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung
       
    • Vorabüberweisung an BildJugFam und Haupt bestätigt
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung
    • Vorabüberweisung an BildJugFam und Haupt bestätigt
    •  
    •  
    • Zweite Lesungen


       
    •     Zweite Lesungen
    • 5
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 21. September 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Oktober 2017 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln)

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 21. September 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Oktober 2017 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln)
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 5 A
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 16. Oktober 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Oktober 2017 zur – Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen

       
    • beschlossen
    • 5 A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 16. Oktober 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Oktober 2017 zur – Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen
    • beschlossen
    • Erste Lesung


       
    • Erste Lesung
    • 6
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung
       
    • siehe TOP 4.6
    • 6 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung
    • siehe TOP 4.6
    • Wahlen


       
    • Wahlen
    • 7
    • Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 9. Oktober 2017 zur Wahl

      Wahl des Landesbeirats für psychische Gesundheit

       
    • Wahl durchgeführt
    • 7 Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 9. Oktober 2017 zur Wahl
    • Wahl des Landesbeirats für psychische Gesundheit
    • Wahl durchgeführt
    • 8
    • Dringliche Wahl

      Wahl der vom Abgeordnetenhaus zu wählenden Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin
       
    • Wahl durchgeführt
    • 8 Dringliche Wahl
    • Wahl der vom Abgeordnetenhaus zu wählenden Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin
    • Wahl durchgeführt
    • Beschlussempfehlungen


       
    • Beschlussempfehlungen
    • 9
    • a)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. September 2017 Antrag der Fraktion der CDU

      Notwendige Bedingungen für die Beendigung der Pilotphase Gemeinschaftsschule

       
    • abgelehnt
    • 9 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. September 2017 Antrag der Fraktion der CDU
    • Notwendige Bedingungen für die Beendigung der Pilotphase Gemeinschaftsschule
    • abgelehnt
    • b)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. September 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gemeinschaftsschule als eine schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankern

       
    • mit Änderungen angenommen
    • b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. September 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gemeinschaftsschule als eine schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankern
    • mit Änderungen angenommen
    • 10
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. September 2017 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Rechtmäßigen Zustand am Leipziger Platz wiederherstellen – Wohnraum schaffen und „Senatorenbaurecht“ beseitigen

       
    • abgelehnt
    • 10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. September 2017 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Rechtmäßigen Zustand am Leipziger Platz wiederherstellen – Wohnraum schaffen und „Senatorenbaurecht“ beseitigen
    • abgelehnt
    • 11
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. September 2017 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Mehr Quereinsteiger als voll ausgebildete Lehrer eingestellt – Maßnahmen zur Qualitätssicherung jetzt umsetzen!

       
    • auch mit Änderungen abgelehnt
    • 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. September 2017 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Mehr Quereinsteiger als voll ausgebildete Lehrer eingestellt – Maßnahmen zur Qualitätssicherung jetzt umsetzen!
    • auch mit Änderungen abgelehnt
    • 12
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. September 2017 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Einführung einer Ehrenmedaille für besondere Leistungen im Polizeidienst

       
    • vertagt
    • 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. September 2017 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Einführung einer Ehrenmedaille für besondere Leistungen im Polizeidienst
    • vertagt
    • 13
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. September 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Konzept für ein Jugendzentrum für LSBTTIQ*-Jugendliche auf den Weg bringen

       
    • mit geändertem Berichtsdatum "31. Dezember 2017" angenommen
    • 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. September 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Konzept für ein Jugendzentrum für LSBTTIQ*-Jugendliche auf den Weg bringen
    • mit geändertem Berichtsdatum "31. Dezember 2017" angenommen
    • 14
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. September 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Verbesserter Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen

       
    • mit geändertem Berichtsdatum "1. Januar 2018" angenommen
    • 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. September 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Verbesserter Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen
    • mit geändertem Berichtsdatum "1. Januar 2018" angenommen
    • 15
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. September 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Effektive Bürger- und Standesämter

       
    • mit geändertem Erstberichtsdatum "1. Januar 2018" angenommen
    • 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. September 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Effektive Bürger- und Standesämter
    • mit geändertem Erstberichtsdatum "1. Januar 2018" angenommen
    • 16
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 29. September 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Sportvereinen Perspektiven geben — Rechtssichere Vergabe von Grundstücken durch Erbbaurecht

       
    • mit Änderungen angenommen
    • 16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 29. September 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Sportvereinen Perspektiven geben — Rechtssichere Vergabe von Grundstücken durch Erbbaurecht
    • mit Änderungen angenommen
    • 17
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 17/2017 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • zugestimmt
    • 17 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Oktober 2017 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 17/2017 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • zugestimmt
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —


       
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —
    • 18
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • zur Kenntnis genommen
    • 18 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • zur Kenntnis genommen
    • Anträge


       
    • Anträge
    • 19
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an WiEnBe sowie Haupt
    • 19 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an WiEnBe sowie Haupt
    • 20
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Berlin wird Blue Community
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an WiEnBe sowie Haupt
    • 20 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Berlin wird Blue Community
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an WiEnBe sowie Haupt
    • 21
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Flughafen Tegel „Otto Lilienthal“ unverzüglich an das U-Bahnnetz anschließen!
       
    • überwiesen an UmVerk und Haupt
    • 21 Antrag der AfD-Fraktion
    • Flughafen Tegel „Otto Lilienthal“ unverzüglich an das U-Bahnnetz anschließen!
    • überwiesen an UmVerk und Haupt
    • 22
    • a)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Wettbewerb jetzt! - S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung im transparenten sowie diskriminierungsfreien Vergabeverfahren vergeben
       
    • vertagt
    • 22 a) Antrag der Fraktion der CDU
    • Wettbewerb jetzt! - S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung im transparenten sowie diskriminierungsfreien Vergabeverfahren vergeben
    • vertagt
    • b)
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Wettbewerb ermöglichen – Vergabeverfahren der Berliner S-Bahn-Leistungen transparent und diskriminierungsfrei gestalten
       
    • vertagt
    • b) Antrag der Fraktion der FDP
    • Wettbewerb ermöglichen – Vergabeverfahren der Berliner S-Bahn-Leistungen transparent und diskriminierungsfrei gestalten
    • vertagt
    • 23
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Umbenennung öffentlicher Verkehrshaltestellen in der Nähe von Gedenkstätten in Berlin
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an Kult
    • 23 Antrag der Fraktion der CDU
    • Umbenennung öffentlicher Verkehrshaltestellen in der Nähe von Gedenkstätten in Berlin
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an Kult
    • 24
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Rattenbekämpfung in Berlin wieder intensivieren
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an GesPflegGleich sowie Haupt
    • 24 Antrag der Fraktion der CDU
    • Rattenbekämpfung in Berlin wieder intensivieren
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an GesPflegGleich sowie Haupt
    • 25
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Absenkung der Altersgrenze für Bürgerdeputierte
       
    • überwiesen federführend an BürgEnPart und mitberatend an InnSichO
    • 25 Antrag der Fraktion der CDU
    • Absenkung der Altersgrenze für Bürgerdeputierte
    • überwiesen federführend an BürgEnPart und mitberatend an InnSichO
    • 26
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Lieber in die Charité als ins Menschenmuseum – Besuch des medizinhistorischen Instituts der Charité fördern!
       
    • überwiesen federführend an WissForsch und mitberatend an BildJugFam und Kult sowie Haupt
    • 26 Antrag der Fraktion der CDU
    • Lieber in die Charité als ins Menschenmuseum – Besuch des medizinhistorischen Instituts der Charité fördern!
    • überwiesen federführend an WissForsch und mitberatend an BildJugFam und Kult sowie Haupt
    • 27
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Erstellung eines aktuellen Sportwirtschaftsberichts
       
    • überwiesen federführend an Sport und mitberatend an WiEnBe
    • 27 Antrag der Fraktion der CDU
    • Erstellung eines aktuellen Sportwirtschaftsberichts
    • überwiesen federführend an Sport und mitberatend an WiEnBe
    • 28
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus
       
    • siehe TOP 4.3
    • 28 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus
    • siehe TOP 4.3
    • hierzu:


       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus

       
    • siehe TOP 4.3
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus
    • siehe TOP 4.3
    • 29
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten
       
    • siehe TOP 4.2
    • 29 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Mieterinnen und Mieter besser schützen – preiswerten Wohnraum erhalten
    • siehe TOP 4.2
    • 30
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Alle Standorte der öffentlich zugänglichen Laien-Defibrillatoren (AED) im Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr registrieren
       
    • vertagt
    • 30 Antrag der AfD-Fraktion
    • Alle Standorte der öffentlich zugänglichen Laien-Defibrillatoren (AED) im Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr registrieren
    • vertagt
    • 31
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Verlängerung der S75 von Wartenberg bis Mühlenbeck-Mönchmühle und über Grünauer Kreuz bis Berlin-Schönefeld / BER
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an EuroBund Med sowie Haupt
    • 31 Antrag der AfD-Fraktion
    • Verlängerung der S75 von Wartenberg bis Mühlenbeck-Mönchmühle und über Grünauer Kreuz bis Berlin-Schönefeld / BER
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an EuroBund Med sowie Haupt
    • 32
    • a)
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Gartendenkmal Großer Tiergarten schützen – Recht und Ordnung im Park wiederherstellen
       
    • siehe TOP 4.1
    • 32 a) Antrag der Fraktion der FDP
    • Gartendenkmal Großer Tiergarten schützen – Recht und Ordnung im Park wiederherstellen
    • siehe TOP 4.1
    • b)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen
       
    • siehe TOP 4.1
    • b) Antrag der Fraktion der CDU
    • Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen
    • siehe TOP 4.1
    • 33
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid: Abrissmaßnahmen der Flughafenbrücke in Tegel sofort stoppen
       
    • vertagt
    • 33 Antrag der Fraktion der FDP
    • Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid: Abrissmaßnahmen der Flughafenbrücke in Tegel sofort stoppen
    • vertagt
    • 34
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Schlussfolgerung aus dem Volksentscheid: Bebauung der Elisabethaue endlich vorantreiben
       
    • siehe TOP 4.5
    • 34 Antrag der Fraktion der FDP
    • Schlussfolgerung aus dem Volksentscheid: Bebauung der Elisabethaue endlich vorantreiben
    • siehe TOP 4.5
    • 35
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen
       
    • überwiesen an StadtWohn und Haupt
    • 35 Antrag der Fraktion der CDU
    • Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen
    • überwiesen an StadtWohn und Haupt
    • hierzu:


       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU

      Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen
       
    • überwiesen an StadtWohn und Haupt
    •     Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen
    • überwiesen an StadtWohn und Haupt
    • 35 A
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

      Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
       
    • siehe TOP 4.4
    • 35 A Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
    • Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
    • siehe TOP 4.4
    • hierzu:


       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der AfD-Fraktion

      Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

       
    • siehe TOP 4.4
    •     Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
    • siehe TOP 4.4
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der AfD-Fraktion

      Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

       
    • siehe TOP 4.4
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis" der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
    • siehe TOP 4.4
    •  
    •  
    • Vorlage — zur Beschlussfassung —


       
    •     Vorlage — zur Beschlussfassung —
    • 36
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Aufgabe einer überwiegenden Teilfläche der Sportanlage Bruno-Bürgel-Weg 63, 12439 Berlin-Schöneweide zu Gunsten der Errichtung des Nachwuchsleistungszentrums des 1. FC Union Berlin (Verfahren gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz)
       
    • Vorabüberweisung an Sport und Haupt bestätigt; zusätzliche Überweisung an StadtWohn; Sport federführend
    • 36 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Aufgabe einer überwiegenden Teilfläche der Sportanlage Bruno-Bürgel-Weg 63, 12439 Berlin-Schöneweide zu Gunsten der Errichtung des Nachwuchsleistungszentrums des 1. FC Union Berlin (Verfahren gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz)
    • Vorabüberweisung an Sport und Haupt bestätigt; zusätzliche Überweisung an StadtWohn; Sport federführend
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