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Liveticker zur 15. Sitzung

Donnerstag, 28.09.2017, 10:00
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:01 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:08 Uhr)

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    • 0
    • Vor Eintritt in die Tagesordnung


       
    • 0 Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • 1
    • Aktuelle Stunde

      Thema:
      "Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel"
      (auf Antrag der Fraktion der CDU)
       
    • 1 Aktuelle Stunde
    • Thema:
      "Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel"
      (auf Antrag der Fraktion der CDU)
    • in Verbindung mit


       
    • in Verbindung mit
    •  
    •  
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU

      Umsetzung des Volksentscheids "Berlin braucht Tegel" Bürgervotum ernst nehmen — Zeit zum Handeln!
       
    • überwiesen federührend an Haupt und mitberatend an EuroBundMed und UmVerk
    •     Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU
    • Umsetzung des Volksentscheids "Berlin braucht Tegel" Bürgervotum ernst nehmen — Zeit zum Handeln!
    • überwiesen federührend an Haupt und mitberatend an EuroBundMed und UmVerk
    • 2
    • Fragestunde


       
    • durchgeführt
    • 2 Fragestunde
    • durchgeführt
    • Bericht


       
    • Bericht
    • 3
    • Bericht

      Dreiundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
      Jahresbericht 2016
       
    • besprochen und zur Kenntnis genommen
    • 3 Bericht
    • Dreiundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
      Jahresbericht 2016
    • besprochen und zur Kenntnis genommen
    • in Verbindung mit


       
    • in Verbindung mit
    •  
    •  
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

      Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

       
    • mit Änderungen angenommen
    •     Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
    • Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)
    • mit Änderungen angenommen
    • 4
    • Prioritäten


       
    • 4 Prioritäten
    • 4.1
    • Priorität der Fraktion der SPD


       
    • 4.1 Priorität der Fraktion der SPD
    • und


       
    • und
    • 4.3
    • Priorität der Fraktion Die Linke


       
    • 4.3 Priorität der Fraktion Die Linke
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an StadtWohn sowie Haupt
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an StadtWohn sowie Haupt
    • 4.2
    • Priorität der Fraktion der CDU


       
    • 4.2 Priorität der Fraktion der CDU
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen
       
    • überwiesen federführend an InnSichO und mitberatend an KTDat sowie Haupt
    • Antrag der Fraktion der CDU
    • Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen
    • überwiesen federführend an InnSichO und mitberatend an KTDat sowie Haupt
    • 4.4
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


       
    • 4.4 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen
       
    • überwiesen an WissForsch und Haupt
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen
    • überwiesen an WissForsch und Haupt
    • 4.5
    • Priorität der AfD-Fraktion


       
    • 4.5 Priorität der AfD-Fraktion
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

      Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen
       
    • abgelehnt
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
    • Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen
    • abgelehnt
    •  
    •  
    • hierzu:


       
    •     hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der AfD-Fraktion

      Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen
    • abgelehnt
    • 4.6
    • Priorität der Fraktion der FDP


       
    • 4.6 Priorität der Fraktion der FDP
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Berliner Großmarkt fit für die Zukunft machen – „Interessensgemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin“ unterstützen
       
    • überwiesen federführend an WiEnBe und mitberatend an StadtWohn sowie Haupt
    • Antrag der Fraktion der FDP
    • Berliner Großmarkt fit für die Zukunft machen – „Interessensgemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin“ unterstützen
    • überwiesen federführend an WiEnBe und mitberatend an StadtWohn sowie Haupt
    •  
    •  
    • Zweite Lesungen


       
    •     Zweite Lesungen
    • 5
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

      Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

       
    • siehe TOP 3
    • 5 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
    • Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)
    • siehe TOP 3
    • 6
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 21. September 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung Naturschutz Berlin

       
    • angenommen
    • 6 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 21. September 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung Naturschutz Berlin
    • angenommen
    • Erste Lesungen


       
    • Erste Lesungen
    • 7
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Umsetzung der Geschäftsverteilung des Senats
       
    • überwiesen federführend an InnSichO und mitberatend an Recht sowie Haupt
    • 7 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Umsetzung der Geschäftsverteilung des Senats
    • überwiesen federführend an InnSichO und mitberatend an Recht sowie Haupt
    • 8
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen
       
    • siehe TOP 4.4
    • 8 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen
    • siehe TOP 4.4
    • 9
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Erstes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes
       
    • überwiesen federführend an GesPflegGleich und mitberatend an IntARbSoz
    • 9 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes
    • überwiesen federführend an GesPflegGleich und mitberatend an IntARbSoz
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —


       
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —
    • 10
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • VO Nr. 18/068 überiwesena an GesPflegGleich auf Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • 10 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • VO Nr. 18/068 überiwesena an GesPflegGleich auf Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Anträge


       
    • Anträge
    • 11
    • a)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Zugverkehr Berlin – Kaliningrad wieder aufnehmen
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an EuroBundMed
    • 11 a) Antrag der AfD-Fraktion
    • Zugverkehr Berlin – Kaliningrad wieder aufnehmen
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an EuroBundMed
    • b)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Durchgehender Zugverkehr auf der Strecke Berlin – Breslau über Cottbus
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an EuroBundMed
    • b) Antrag der AfD-Fraktion
    • Durchgehender Zugverkehr auf der Strecke Berlin – Breslau über Cottbus
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an EuroBundMed
    • 12
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen
       
    • siehe TOP 4.2
    • 12 Antrag der Fraktion der CDU
    • Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen
    • siehe TOP 4.2
    • 13
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Berliner Großmarkt fit für die Zukunft machen – „Interessensgemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin“ unterstützen
       
    • siehe TOP 4.6
    • 13 Antrag der Fraktion der FDP
    • Berliner Großmarkt fit für die Zukunft machen – „Interessensgemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin“ unterstützen
    • siehe TOP 4.6
    • 14
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Europäische Solidarität muss praktisch werden: Ungarn entlasten
       
    • abgelehnt
    • 14 Antrag der AfD-Fraktion
    • Europäische Solidarität muss praktisch werden: Ungarn entlasten
    • abgelehnt
    • 15
    • Antrag der Fraktion der CDU

      5-Punkte-Plan für eine Stärkung der Geburtshilfe und Hebammen in Berlin
       
    • überwiesen federführend an GesPflegGleich und mitberatend an IntArbSoz sowie Haupt
    • 15 Antrag der Fraktion der CDU
    • 5-Punkte-Plan für eine Stärkung der Geburtshilfe und Hebammen in Berlin
    • überwiesen federführend an GesPflegGleich und mitberatend an IntArbSoz sowie Haupt
    • 16
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen
       
    • siehe TOP 4.1 und TOP 4.3
    • 16 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen
    • siehe TOP 4.1 und TOP 4.3
    • 17
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Ermäßigungstarif der Bildungsrealität anpassen
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an EuroBundMed sowie Haupt
    • 17 Antrag der Fraktion der FDP
    • Ermäßigungstarif der Bildungsrealität anpassen
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an EuroBundMed sowie Haupt
    • 18
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Unzulässige Eingriffe in Privatsphäre sofort stoppen! Grundrechte von Berlins Lehrkräfte schützen
       
    • abgelehnt
    • 18 Antrag der Fraktion der CDU
    • Unzulässige Eingriffe in Privatsphäre sofort stoppen! Grundrechte von Berlins Lehrkräfte schützen
    • abgelehnt
    • 19
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Einführung von Schulkleidung
       
    • überwiesen an BildJugFam
    • 19 Antrag der AfD-Fraktion
    • Einführung von Schulkleidung
    • überwiesen an BildJugFam
    • 20
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Behördlich organisierte Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an EuroBundMed, GesPflegGleich, InnSichO sowie Haupt
    • 20 Antrag der AfD-Fraktion
    • Behördlich organisierte Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an EuroBundMed, GesPflegGleich, InnSichO sowie Haupt
    • 20 A
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

      Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen
       
    • siehe TOP 4.5
    • 20 A Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
    • Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen
    • siehe TOP 4.5
    • 20 B
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU

      Umsetzung des Volksentscheids "Berlin braucht Tegel" Bürgervotum ernst nehmen — Zeit zum Handeln!
       
    • siehe TOP 1
    • 20 B Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU
    • Umsetzung des Volksentscheids "Berlin braucht Tegel" Bürgervotum ernst nehmen — Zeit zum Handeln!
    • siehe TOP 1
    • Vorlage — zur Beschlussfassung —


       
    • Vorlage — zur Beschlussfassung —
    • 21
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2016
       
    • Überwiesen an Haupt
    • 21 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2016
    • Überwiesen an Haupt
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