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Liveticker zur 84. Sitzung

Donnerstag, 16.09.2021, 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:08 Uhr

Sitzung beendet (seit 21:07 Uhr)

Tagesordnung

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      „Berlin vor der Wahl“
      (auf Antrag aller Fraktionen)
       
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    • Thema:
      „Berlin vor der Wahl“
      (auf Antrag aller Fraktionen)
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    • Prioritäten
    • Prioritäten
    • 3.1
    • Priorität der AfD-Fraktion
       
    • 3.1 
    • Priorität der AfD-Fraktion
    • (61)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen! Endlich die erforderlichen Lehren aus den Fehlern ziehen und die Berliner Bevölkerung nicht überfordern!
       
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • (61) Antrag der AfD-Fraktion
    • Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen! Endlich die erforderlichen Lehren aus den Fehlern ziehen und die Berliner Bevölkerung nicht überfordern!
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • 3.2
    • Priorität der Fraktion der FDP
       
    • 3.2 
    • Priorität der Fraktion der FDP
    • (63)
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Wohnungsbaugesellschaften – Ankauf der 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen
       
    • an StadtWohn und Haupt
    • (63) Antrag der Fraktion der FDP
    • Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Wohnungsbaugesellschaften – Ankauf der 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen
    • an StadtWohn und Haupt
    • 3.3
    • Priorität der Fraktion der SPD
       
    • 3.3 
    • Priorität der Fraktion der SPD
    • (19)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • (19) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 3.4
    • Priorität der Fraktion der CDU
       
    • 3.4 
    • Priorität der Fraktion der CDU
    • (24)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 12. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen

       
    • (24) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 12. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen
    • hierzu:
       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktion der CDU

      Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen

       
    • abgelehnt in namentlicher Abstimmung
    •     Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen
    • abgelehnt in namentlicher Abstimmung
    • 3.5
    • Priorität der Fraktion Die Linke
       
    • 3.5 
    • Priorität der Fraktion Die Linke
    • (10)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • (10) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • hierzu:
       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
    • abgelehnt
    • 3.6
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
       
    • 3.6 
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • (53)
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Berliner Semesterticket erhalten

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • (53) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Berliner Semesterticket erhalten
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • in Verbindung mit TOP 54:
    • in Verbindung mit TOP 54:
    • (54)
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Keine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • (54) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Keine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • Zweite Lesungen
    • Zweite Lesungen
    • 4
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 18. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 18. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 5
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 16. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
    • 5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 16. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
    • 6
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Fachlehrer- und Unterrichtsgarantie-Gesetz

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
    • 6 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Fachlehrer- und Unterrichtsgarantie-Gesetz
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
    • 7
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Kleingartenschutzgesetz Berlin

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 7 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Kleingartenschutzgesetz Berlin
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • vorgezogen:
    • vorgezogen:
    • (63B)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Schnelle Einigung verhandeln!
       
    • in sofortiger Abstimmung angenommen
    • (63B) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Schnelle Einigung verhandeln!
    • in sofortiger Abstimmung angenommen
    • in Verbindung mit TOP 63 A:
    • in Verbindung mit TOP 63 A:
    • (63A)
    • Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung

      Schluss mit dem Senatsstreik beim Streik der Pflegekräfte von Vivantes und Charité!
       
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • (63A) Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung
    • Schluss mit dem Senatsstreik beim Streik der Pflegekräfte von Vivantes und Charité!
    • in sofortiger Abstimmung abgelehnt
    • 8
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Erste Änderung zum Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 8 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Erste Änderung zum Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 9
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes und des Berliner Wassergesetzes

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 9 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes und des Berliner Wassergesetzes
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 10
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen

       
    • siehe TOP 3.5
    • 10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
    • siehe TOP 3.5
    • hierzu:
       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen

       
    • siehe TOP 3.5
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
    • siehe TOP 3.5
    • 11
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 12
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG)

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG)
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 13
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 30. August 2021 zur Vorlage zur Beschlussfassung

      Gesetz zur Anpassung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde im Berliner Landesrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 30. August 2021 zur Vorlage zur Beschlussfassung
    • Gesetz zur Anpassung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde im Berliner Landesrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 14
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • hierzu:
       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes
    • abgelehnt
    • 15
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 1. September 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 1. September 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 16
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 1. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz über den Vollzug des Jugendarrests in Berlin (Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz – JAVollzG Bln)

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 1. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz über den Vollzug des Jugendarrests in Berlin (Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz – JAVollzG Bln)
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 17
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 1. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im bereichsspezifischen Datenschutzrecht des Berliner Justizvollzugs, der Sozialen Dienste der Justiz des Landes Berlin und der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht Berlin

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 1. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im bereichsspezifischen Datenschutzrecht des Berliner Justizvollzugs, der Sozialen Dienste der Justiz des Landes Berlin und der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht Berlin
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 18
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 14. Juni 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 14. Juni 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • hierzu:
       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government

       
    • angenommen
    •     Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government
    • angenommen
    • 19
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin

       
    • siehe TOP 3.3
    • 19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin
    • siehe TOP 3.3
    • 20
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz über die Einbindung der für das Geoinformations- und Vermessungswesen zuständigen Senatsverwaltung bei der Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz über die Einbindung der für das Geoinformations- und Vermessungswesen zuständigen Senatsverwaltung bei der Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 21
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • hierzu:
       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

       
    • angenommen
    •     Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
    • angenommen
    • 21 A
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 15. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes Berlin

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 21 A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 15. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes Berlin
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • Beschlussempfehlungen
    • Beschlussempfehlungen
    • 22
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Mai 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Solardächer für die Berliner Straßen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Mai 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Solardächer für die Berliner Straßen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 23
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 2. Juni 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Gemeinsam stark - IBA 2030, eine Bauausstellung für Berlin und Brandenburg

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 2. Juni 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Gemeinsam stark - IBA 2030, eine Bauausstellung für Berlin und Brandenburg
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 24
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 12. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen

       
    • siehe TOP 3.4
    • 24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 12. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen
    • siehe TOP 3.4
    • 25
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Verantwortung zentralisieren – Bezirke unterstützen – Schulen sanieren

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 25 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Verantwortung zentralisieren – Bezirke unterstützen – Schulen sanieren
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 26
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 9. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen attraktiver gestalten — Schulgeldfreiheit bereits JETZT ermöglichen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 9. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen attraktiver gestalten — Schulgeldfreiheit bereits JETZT ermöglichen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 27
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 18. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Dauerhafte Hundesteuerbefreiung für schwer vermittelbare Hunde aus Tierheimen, Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 18. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Dauerhafte Hundesteuerbefreiung für schwer vermittelbare Hunde aus Tierheimen, Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 28
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 16. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Smart City konkret und bürgernah: Mit LoRaWAN das vernetzte Berlin starten

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
    • 28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 16. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Smart City konkret und bürgernah: Mit LoRaWAN das vernetzte Berlin starten
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
    • 29
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Werkunterricht an Berliner Grundschulen einführen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Werkunterricht an Berliner Grundschulen einführen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 30
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Planungssicherheit für Berliner Hochschulen: Hochschulverträge 2018-2022 verlängern

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 30 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Planungssicherheit für Berliner Hochschulen: Hochschulverträge 2018-2022 verlängern
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 31
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Bildungsgutscheine für Grundschülerinnen und -schüler mit Lernrückständen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Bildungsgutscheine für Grundschülerinnen und -schüler mit Lernrückständen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 32
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 18. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – Chancen für Berliner Mieterinnen und Mieter richtig nutzen!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 32 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 18. August 2021 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – Chancen für Berliner Mieterinnen und Mieter richtig nutzen!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 33
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Tegeler Stadtgärten: 2000 neue Kleingärten für Berlin

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 33 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Tegeler Stadtgärten: 2000 neue Kleingärten für Berlin
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 34
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Kleingärten als ökologische Ausgleichsflächen anerkennen!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 34 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Kleingärten als ökologische Ausgleichsflächen anerkennen!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 35
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 35 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 36
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Mehr Pflegeeltern statt mehr Heimunterbringung

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 36 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Mehr Pflegeeltern statt mehr Heimunterbringung
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 37
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Elterneinbeziehung als Element der Schulentwicklung: Pilotprojekt „Eltern-Aktiv-Schulen“ starten und in ein Gesamtkonzept zur Erziehungs- und Bildungspartnerschaft einbinden

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 37 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Elterneinbeziehung als Element der Schulentwicklung: Pilotprojekt „Eltern-Aktiv-Schulen“ starten und in ein Gesamtkonzept zur Erziehungs- und Bildungspartnerschaft einbinden
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 38
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Kinderwunschbehandlung in Berlin verbessern

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 38 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. August 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Kinderwunschbehandlung in Berlin verbessern
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 39
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 30. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Einrichtung eines Berliner Instituts für Aerosolforschung

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 39 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 30. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Einrichtung eines Berliner Instituts für Aerosolforschung
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 40
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 30. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Kein Genderzwang an Berliner Hochschulen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 40 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 30. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Kein Genderzwang an Berliner Hochschulen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 41
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 30. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Auch auf dem Wasser gibt es Regeln – Wasserschutzpolizei ausstatten, Anwohner und Wassersportler schützen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 41 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 30. August 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Auch auf dem Wasser gibt es Regeln – Wasserschutzpolizei ausstatten, Anwohner und Wassersportler schützen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • hierzu:
       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der CDU

      Auch auf dem Wasser gibt es Regeln – Wasserschutzpolizei ausstatten, Anwohner und Wassersportler schützen

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Auch auf dem Wasser gibt es Regeln – Wasserschutzpolizei ausstatten, Anwohner und Wassersportler schützen
    • abgelehnt
    • 42
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      City-West: Kooperation statt Konfrontation!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 42 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • City-West: Kooperation statt Konfrontation!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 43
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Ein neues Freibad am Flughafensee: Mehr Kontrolle über den Badebetreib dem Bezirk ermöglichen, den Anwohnern der Siedlung Waldidyll mehr Ruhe geben und Reinickendorfern eine geordnete Bademöglichkeit verschaffen!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 43 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Ein neues Freibad am Flughafensee: Mehr Kontrolle über den Badebetreib dem Bezirk ermöglichen, den Anwohnern der Siedlung Waldidyll mehr Ruhe geben und Reinickendorfern eine geordnete Bademöglichkeit verschaffen!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 44
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gutes Zusammenleben in neuen Nachbarschaften: Kiezkoordinator*innen für die neuen Stadtquartiere einrichten

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 44 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gutes Zusammenleben in neuen Nachbarschaften: Kiezkoordinator*innen für die neuen Stadtquartiere einrichten
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 45
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 3. September 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Kapazitäten des Eissports erhöhen – Eissporthalle bei Neubau des Kombibades Marzahn berücksichtigen!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 45 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 3. September 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Kapazitäten des Eissports erhöhen – Eissporthalle bei Neubau des Kombibades Marzahn berücksichtigen!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 46
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 3. September 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Kapazitäten des Eissports erhöhen – Eissporthalle bei Neubau des Multifunktionsbades Pankow prüfen!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 46 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 3. September 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Kapazitäten des Eissports erhöhen – Eissporthalle bei Neubau des Multifunktionsbades Pankow prüfen!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 47
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. September 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion

      „Er wollte nur die Freiheit“: Das Gedenken an Peter Fechter stärken und eine Peter-Fechter-Straße auf den Weg bringen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 47 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. September 2021 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • „Er wollte nur die Freiheit“: Das Gedenken an Peter Fechter stärken und eine Peter-Fechter-Straße auf den Weg bringen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 48
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. September 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Bessere und digitale Transparenz in der Berliner Geburtshilfe

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 48 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. September 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Bessere und digitale Transparenz in der Berliner Geburtshilfe
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 49
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Digitalisierung für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen fördern!

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 49 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 26. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Digitalisierung für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen fördern!
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 50
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2020 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 50 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2020 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 51
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Perspektiven für afghanische Wissenschaftler*innen und Studierende in Berlin jetzt schaffen!

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 51 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Perspektiven für afghanische Wissenschaftler*innen und Studierende in Berlin jetzt schaffen!
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 52
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Berlin ist Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für LSBTIQ*

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 52 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Berlin ist Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für LSBTIQ*
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 53
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Berliner Semesterticket erhalten

       
    • siehe TOP 3.6
    • 53 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Berliner Semesterticket erhalten
    • siehe TOP 3.6
    • 54
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Keine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr

       
    • in Verbindung mit TOP 53
    • 54 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Keine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr
    • in Verbindung mit TOP 53
    • 55
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Mehringdamm 20-28/Obentrautstr. 19-21 („Dragoner Areal“) in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 lit. a) und b) der Landeshaushaltsordnung
       
    • zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
    • 55 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Mehringdamm 20-28/Obentrautstr. 19-21 („Dragoner Areal“) in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 lit. a) und b) der Landeshaushaltsordnung
    • zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
    • 56
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 14/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. September 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 14/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 A
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 9. September 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Konsequent gegen Leistungsmissbrauch in Berliner Unterkünften für wohnungslose Menschen vorgehen: Konzept erarbeiten und Maßnahmen schnellstmöglich einleiten

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 9. September 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Konsequent gegen Leistungsmissbrauch in Berliner Unterkünften für wohnungslose Menschen vorgehen: Konzept erarbeiten und Maßnahmen schnellstmöglich einleiten
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 B
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 13. September 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Funkstreifendienste entlasten – Verkehrsunfallaufnahme bei Sachschäden durch unabhängigen Gutachtendienst

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 B Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 13. September 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Funkstreifendienste entlasten – Verkehrsunfallaufnahme bei Sachschäden durch unabhängigen Gutachtendienst
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 C
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 13. September 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Die Zukunft des Einzelhandels gestalten

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 C Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 13. September 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Die Zukunft des Einzelhandels gestalten
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 D
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 15. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Familienrichter*innen stärken – Maßnahmen zur Optimierung familiengerichtlicher Verfahren prüfen

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 D Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 15. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Familienrichter*innen stärken – Maßnahmen zur Optimierung familiengerichtlicher Verfahren prüfen
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 E
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. September 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Am Kottbusser Tor geht mehr!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 56 E Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. September 2021 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Am Kottbusser Tor geht mehr!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • Vorlagen – zur Kenntnisnahme –
      gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
    • Vorlagen – zur Kenntnisnahme –
      gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
    • 57
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes

      Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung
       
    • an GesPflegGleich (Konsensliste)
    • 57 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes
    • Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung
    • an GesPflegGleich (Konsensliste)
    • 58
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • Kenntnisnahme
    • 58 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • Kenntnisnahme
    • 58 A
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes

      Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
       
    • an Haupt
    • 58 A Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes
    • Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
    • an Haupt
    • Anträge
    • Anträge
    • 59
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech
       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 59 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • hierzu:
       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 15. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Faktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech

       
    •     Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 15. September 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Faktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech
    • 60
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Das Lernen an „Brennpunktschulen“ verbessern – An den Schulversuch „Deutsch-Garantie-Klasse“ (amtlich: „Differenzierte Sprachförderkonzepte“) anknüpfen: Resteschulen verhindern und Segregation entgegenwirken
       
    • an BildJugFam (Konsensliste)
    • 60 Antrag der AfD-Fraktion
    • Das Lernen an „Brennpunktschulen“ verbessern – An den Schulversuch „Deutsch-Garantie-Klasse“ (amtlich: „Differenzierte Sprachförderkonzepte“) anknüpfen: Resteschulen verhindern und Segregation entgegenwirken
    • an BildJugFam (Konsensliste)
    • 61
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen! Endlich die erforderlichen Lehren aus den Fehlern ziehen und die Berliner Bevölkerung nicht überfordern!
       
    • siehe TOP 3.1
    • 61 Antrag der AfD-Fraktion
    • Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen! Endlich die erforderlichen Lehren aus den Fehlern ziehen und die Berliner Bevölkerung nicht überfordern!
    • siehe TOP 3.1
    • 62
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Berlin kann ganz sicher Zukunft
       
    • an StadtWohn (f), EuroBundMed und UmVerk
    • 62 Antrag der Fraktion der FDP
    • Berlin kann ganz sicher Zukunft
    • an StadtWohn (f), EuroBundMed und UmVerk
    • 63
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Wohnungsbaugesellschaften – Ankauf der 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen
       
    • siehe TOP 3.2
    • 63 Antrag der Fraktion der FDP
    • Keine Schnellschüsse zu Lasten unserer Wohnungsbaugesellschaften – Ankauf der 14.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen stoppen
    • siehe TOP 3.2
    • 63 A
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung

      Schluss mit dem Senatsstreik beim Streik der Pflegekräfte von Vivantes und Charité!
       
    • in Verbindung mit TOP 63 B
    • 63 A Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung
    • Schluss mit dem Senatsstreik beim Streik der Pflegekräfte von Vivantes und Charité!
    • in Verbindung mit TOP 63 B
    • 63 B
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Faktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Schnelle Einigung verhandeln!
       
    • - vorgezogen nach TOP 7 -
    • 63 B Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Faktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Schnelle Einigung verhandeln!
    • - vorgezogen nach TOP 7 -
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • 64
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Aufgabe der öffentlichen Sportanlage (Sportplatz Fehrbelliner Tor) Hohenzollernring 64 in 13585 Berlin zugunsten der Errichtung eines Grundschulstandorts gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
       
    • in sofortiger Abstimmung zugestimmt
    • 64 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Aufgabe der öffentlichen Sportanlage (Sportplatz Fehrbelliner Tor) Hohenzollernring 64 in 13585 Berlin zugunsten der Errichtung eines Grundschulstandorts gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
    • in sofortiger Abstimmung zugestimmt
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