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Liveticker zur 37. Sitzung

Donnerstag, 21.02.2019, 10:00
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:02 Uhr

laufender Tagesordnungspunkt: TOP 3.2 (seit 13:09 Uhr)

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    • 0
    • Vor Eintritt in die Tagesordnung


       
    • 0 Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • 1
    • Aktuelle Stunde

      Thema:
      "Säuberung in Hohenschönhausen aufklären — Untersuchungsausschuss endlich einsetzen!"
      (auf Antrag der AfD-Fraktion)
       
    • durchgeführt
    • 1 Aktuelle Stunde
    • Thema:
      "Säuberung in Hohenschönhausen aufklären — Untersuchungsausschuss endlich einsetzen!"
      (auf Antrag der AfD-Fraktion)
    • durchgeführt
    • in Verbindung mit


       
    • in Verbindung mit
    • (49)
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für die Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe
       
    • im Anschluss an die Beratung vertagt
    • (49) Antrag der Fraktion der FDP
    • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für die Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe
    • im Anschluss an die Beratung vertagt
    • 2
    • Fragestunde


       
    • durchgeführt
    • 2 Fragestunde
    • durchgeführt
    • 3
    • Prioritäten


       
    • 3 Prioritäten
    • 3.1
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


       
    • 3.1 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • (39)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
       
    • an Haupt (f), StadtWohn und WiEnBe
    • (39) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
    • an Haupt (f), StadtWohn und WiEnBe
    • 3.2
    • Priorität der AfD-Fraktion


       
    • 3.2 Priorität der AfD-Fraktion
    • (24)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“
       
    • (24) Antrag der AfD-Fraktion
    • Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“
    • 3.3
    • Priorität der Fraktion der FDP


       
    • 3.3 Priorität der Fraktion der FDP
    • (33)
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Den Auf- und Ausbau der digitalen Verwaltung viel transparenter gestalten und weiter vorantreiben – Berliner E-Government-Strategie 2019 bis 2022
       
    • (33) Antrag der Fraktion der FDP
    • Den Auf- und Ausbau der digitalen Verwaltung viel transparenter gestalten und weiter vorantreiben – Berliner E-Government-Strategie 2019 bis 2022
    • 3.4
    • Priorität der Fraktion der SPD


       
    • 3.4 Priorität der Fraktion der SPD
    • (19)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 17. Januar 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)

       
    • (19) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 17. Januar 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)
    • Hierzu:


       
    • Hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)

       
    •     Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)
    • 3.5
    • Priorität der Fraktion der CDU


       
    • 3.5 Priorität der Fraktion der CDU
    • (53)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Missbilligung der überforderten Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher
       
    • (53) Antrag der Fraktion der CDU
    • Missbilligung der überforderten Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher
    • 3.6
    • Priorität der Fraktion Die Linke


       
    • 3.6 Priorität der Fraktion Die Linke
    • (32)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern
       
    • (32) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern
    • Zweite Lesungen


       
    • Zweite Lesungen
    • 4
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Berliner Gesetz zum Umgang mit elektronischen Rechnungen (Berliner E-Rechnungsgesetz – BERG)

       
    • 4 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Berliner Gesetz zum Umgang mit elektronischen Rechnungen (Berliner E-Rechnungsgesetz – BERG)
    • 4 A
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 18. Februar 2019 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (RL2016/2102-UmsetzG)

       
    • 4 A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 18. Februar 2019 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (RL2016/2102-UmsetzG)
    • Erste Lesungen


       
    • Erste Lesungen
    • 5
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG)
       
    • 5 Antrag der Fraktion der FDP
    • Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG)
    • 6
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Berliner Bodenschutzgesetzes (BlnBodSchG)
       
    • 6 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Berliner Bodenschutzgesetzes (BlnBodSchG)
    • 7
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnaufsichtsgesetzes
       
    • 7 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnaufsichtsgesetzes
    • 8
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
       
    • 8 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
    • 9
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Regelungen (Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz-VdZulG)
       
    • 9 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Regelungen (Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz-VdZulG)
    • Wahl


       
    • Wahl
    • 10
    • Antrag der Fraktion Die Linke

      Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke
       
    • 10 Antrag der Fraktion Die Linke
    • Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke
    • Beschlussempfehlungen


       
    • Beschlussempfehlungen
    • 11
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 6. Dezember 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Bio-Methan statt Kostenwahnsinn. Keine Elektrobusse für die BVG.

       
    • 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 6. Dezember 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Bio-Methan statt Kostenwahnsinn. Keine Elektrobusse für die BVG.
    • 12
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 30. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Mehr Eisflächen für Berlin

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 30. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Mehr Eisflächen für Berlin
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 13
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 12. Dezember 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz schaffen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 12. Dezember 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz schaffen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 14
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 6. Dezember 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Kein Verkehrschaos in der Leipziger Straße – Straßenbahnplanungen beenden

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 6. Dezember 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Kein Verkehrschaos in der Leipziger Straße – Straßenbahnplanungen beenden
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 15
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 17. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Ziele setzen: Grundschülerleistungen auf Mindestniveau bringen!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 17. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Ziele setzen: Grundschülerleistungen auf Mindestniveau bringen!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 16
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 17. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Alle Grundschüler erreichen mit dem „Masterplan Grundschule“ Regelstandards!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 17. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Alle Grundschüler erreichen mit dem „Masterplan Grundschule“ Regelstandards!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 17
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 17. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Berlin macht barrierefrei mobil!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 17. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Berlin macht barrierefrei mobil!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 18
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 25. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Umsetzung der Bäderaufsicht während des Schulschwimmens durch Sportlehrerinnen und Sportlehrer

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 25. Januar 2019 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Umsetzung der Bäderaufsicht während des Schulschwimmens durch Sportlehrerinnen und Sportlehrer
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 19
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 17. Januar 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)

       
    • siehe TOP 3.4
    • 19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 17. Januar 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)
    • siehe TOP 3.4
    • 20
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 15/2018 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • 20 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 15/2018 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der VvB


       
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der VvB
    • 21
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin

      Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
       
    • an WissForsch (Konsensliste)
    • 21 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin
    • Staatsvertrag über die Hochschulzulassung
    • an WissForsch (Konsensliste)
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB


       
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
    • 22
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • 22 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • Anträge


       
    • Anträge
    • 23
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Politische Rückendeckung für die Berliner Polizei – Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 23 Antrag der AfD-Fraktion
    • Politische Rückendeckung für die Berliner Polizei – Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete
    • vertagt (Konsensliste)
    • 24
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“
       
    • siehe TOP 3.2
    • 24 Antrag der AfD-Fraktion
    • Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“
    • siehe TOP 3.2
    • 25
    • Antrag der AfD-Fraktion

      „BER 3.0“ verhindern - HOWOGE nicht ohne Prüfrechte des Berliner Rechnungshofes Schulen für Berlin bauen, sanieren, unterhalten und betreiben lassen
       
    • an Haupt (f), BildJugFam und StadtWohn (Konsensliste)
    • 25 Antrag der AfD-Fraktion
    • „BER 3.0“ verhindern - HOWOGE nicht ohne Prüfrechte des Berliner Rechnungshofes Schulen für Berlin bauen, sanieren, unterhalten und betreiben lassen
    • an Haupt (f), BildJugFam und StadtWohn (Konsensliste)
    • 26
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Förderung von Genossenschaften
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 26 Antrag der AfD-Fraktion
    • Förderung von Genossenschaften
    • vertagt (Konsensliste)
    • 27
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen
       
    • 27 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Kontrollen verstärken – Höhere Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen
    • 28
    • a)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode (Drs 18/0001) - Die deutsche Rechtschreibung ohne Gendersternchen bewahren – Das Abgeordnetenhaus geht mit gutem Beispiel voran!
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 28 a) Antrag der AfD-Fraktion
    • Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode (Drs 18/0001) - Die deutsche Rechtschreibung ohne Gendersternchen bewahren – Das Abgeordnetenhaus geht mit gutem Beispiel voran!
    • vertagt (Konsensliste)
    • b)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Rückkehr zur Vernunft - Abschaffung der sogenannten „gendergerechten Sprache“
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • b) Antrag der AfD-Fraktion
    • Rückkehr zur Vernunft - Abschaffung der sogenannten „gendergerechten Sprache“
    • vertagt (Konsensliste)
    • 29
    • Antrag der AfD-Fraktion

      „Uta ruft Fu!“ Rechtschreiben von Anfang an – Schriftspracherwerb durch fibelorientierte Lehrgänge
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 29 Antrag der AfD-Fraktion
    • „Uta ruft Fu!“ Rechtschreiben von Anfang an – Schriftspracherwerb durch fibelorientierte Lehrgänge
    • vertagt (Konsensliste)
    • 30
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Neue Stadtqualität für den Breitenbachplatz
       
    • 30 Antrag der Fraktion der CDU
    • Neue Stadtqualität für den Breitenbachplatz
    • 31
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Ringschluss A100 – Machbarkeitsstudie unterschiedlicher Varianten
       
    • an UmVerk (Konsensliste)
    • 31 Antrag der AfD-Fraktion
    • Ringschluss A100 – Machbarkeitsstudie unterschiedlicher Varianten
    • an UmVerk (Konsensliste)
    • 32
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern
       
    • siehe TOP 3.6
    • 32 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern
    • siehe TOP 3.6
    • 33
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Den Auf- und Ausbau der digitalen Verwaltung viel transparenter gestalten und weiter vorantreiben – Berliner E-Government-Strategie 2019 bis 2022
       
    • siehe TOP 3.3
    • 33 Antrag der Fraktion der FDP
    • Den Auf- und Ausbau der digitalen Verwaltung viel transparenter gestalten und weiter vorantreiben – Berliner E-Government-Strategie 2019 bis 2022
    • siehe TOP 3.3
    • 34
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Pflegekammer – Es sind nicht alle dabei, aber alle müssen zahlen, ein ganzes Leben!
       
    • an GesPflegGleich (Konsensliste)
    • 34 Antrag der Fraktion der FDP
    • Pflegekammer – Es sind nicht alle dabei, aber alle müssen zahlen, ein ganzes Leben!
    • an GesPflegGleich (Konsensliste)
    • 35
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Berlin schafft ein Aussteigerprogramm für Mitglieder krimineller Clan-Strukturen
       
    • an InnSichO (Konsensliste)
    • 35 Antrag der Fraktion der CDU
    • Berlin schafft ein Aussteigerprogramm für Mitglieder krimineller Clan-Strukturen
    • an InnSichO (Konsensliste)
    • 36
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Teilhabe geben, statt Müllers „Solidarisches Grundeinkommen“
       
    • an IntArbSoz und Haupt (Konsensliste)
    • 36 Antrag der Fraktion der CDU
    • Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Teilhabe geben, statt Müllers „Solidarisches Grundeinkommen“
    • an IntArbSoz und Haupt (Konsensliste)
    • 37
    • a)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Einführung von „Bike-Flashs“ zur Sicherung gefährlicher Kreuzungen gegen Abbiegeunfälle
       
    • 37 a) Antrag der Fraktion der CDU
    • Einführung von „Bike-Flashs“ zur Sicherung gefährlicher Kreuzungen gegen Abbiegeunfälle
    • b)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Fahrradstadt Berlin – kein Kokolores, sondern sinnvolle Pilotprojekte
       
    • b) Antrag der Fraktion der CDU
    • Fahrradstadt Berlin – kein Kokolores, sondern sinnvolle Pilotprojekte
    • 38
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Berlin wird zur Bio-Stadt
       
    • Vorabüberweisung bestätigt (Konsensliste)
    • 38 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Berlin wird zur Bio-Stadt
    • Vorabüberweisung bestätigt (Konsensliste)
    • 39
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
       
    • siehe TOP 3.1
    • 39 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
    • siehe TOP 3.1
    • 40
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Dauermonitoring von Brücken mit Hilfe smarter Schallemissionsprüfung
       
    • an UmVerk (Konsensliste)
    • 40 Antrag der AfD-Fraktion
    • Dauermonitoring von Brücken mit Hilfe smarter Schallemissionsprüfung
    • an UmVerk (Konsensliste)
    • 41
    • a)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Neubau der Elsenbrücke mit höchster Priorität - Schnelle Planung und schnelle Fertigstellung
       
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 41 a) Antrag der AfD-Fraktion
    • Neubau der Elsenbrücke mit höchster Priorität - Schnelle Planung und schnelle Fertigstellung
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • b)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Neubau der Elsenbrücke an die zu erwartende Situation nach der Fertigstellung des 16. Bauabschnittes der A100 ausrichten
       
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • b) Antrag der AfD-Fraktion
    • Neubau der Elsenbrücke an die zu erwartende Situation nach der Fertigstellung des 16. Bauabschnittes der A100 ausrichten
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    •  
    •  
    • c)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Planung und Neubau der Elsenbrücke an den baulichen Erfordernissen ausrichten, die durch den Weiterbau der A100 im 17. Bauabschnitt entstehen werden
       
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    •     c) Antrag der AfD-Fraktion
    • Planung und Neubau der Elsenbrücke an den baulichen Erfordernissen ausrichten, die durch den Weiterbau der A100 im 17. Bauabschnitt entstehen werden
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 42
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Extremismus bekämpfen! Sportanlagen-Nutzungsvorschriften anpassen
       
    • an Sport (Konsensliste)
    • 42 Antrag der AfD-Fraktion
    • Extremismus bekämpfen! Sportanlagen-Nutzungsvorschriften anpassen
    • an Sport (Konsensliste)
    • 43
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Keine weiteren Begegnungszonen - Modellprojekte ersatzlos beenden
       
    • 43 Antrag der AfD-Fraktion
    • Keine weiteren Begegnungszonen - Modellprojekte ersatzlos beenden
    • 44
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Kosmosviertel und den Flughafen BER endlich zeitgemäß an die Innenstadt anschließen: U7 verlängern
       
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 44 Antrag der AfD-Fraktion
    • Kosmosviertel und den Flughafen BER endlich zeitgemäß an die Innenstadt anschließen: U7 verlängern
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 45
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 45 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
    • vertagt (Konsensliste)
    • 46
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten
       
    • 46 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten
    • 47
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser! Richtige Entsorgung fördern
       
    • 47 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser! Richtige Entsorgung fördern
    • 48
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Berlin wird pestizidfrei
       
    • 48 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Berlin wird pestizidfrei
    • 49
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für die Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe
       
    • siehe TOP 1
    • 49 Antrag der Fraktion der FDP
    • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für die Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe
    • siehe TOP 1
    • 50
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Berlin als Chancenstadt attraktiv(er) machen! Praktika (nicht nur für IT-Studentinnen und Studenten) zukünftig attraktiver entlohnen
       
    • 50 Antrag der Fraktion der FDP
    • Berlin als Chancenstadt attraktiv(er) machen! Praktika (nicht nur für IT-Studentinnen und Studenten) zukünftig attraktiver entlohnen
    • 51
    • Antrag der Fraktion der FDP

      So lässt sich die Fachkraftlücke in der Pflege schließen
       
    • an GesPflegGleich und Haupt (Konsensliste)
    • 51 Antrag der Fraktion der FDP
    • So lässt sich die Fachkraftlücke in der Pflege schließen
    • an GesPflegGleich und Haupt (Konsensliste)
    • 52
    • a)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Respekt und Disziplin statt Gewalt und Mobbing, Teil I: Strukturiertes Konfliktmanagement in den Schulen einführen
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 52 a) Antrag der AfD-Fraktion
    • Respekt und Disziplin statt Gewalt und Mobbing, Teil I: Strukturiertes Konfliktmanagement in den Schulen einführen
    • vertagt (Konsensliste)
    • b)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Respekt und Disziplin statt Gewalt und Mobbing, Teil II: Disziplin durch Schulvereinbarungen – Lernerfolg beginnt mit Respekt!
       
    • vertagt(Konsensliste)
    • b) Antrag der AfD-Fraktion
    • Respekt und Disziplin statt Gewalt und Mobbing, Teil II: Disziplin durch Schulvereinbarungen – Lernerfolg beginnt mit Respekt!
    • vertagt(Konsensliste)
    • 53
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Missbilligung der überforderten Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher
       
    • siehe TOP 3.5
    • 53 Antrag der Fraktion der CDU
    • Missbilligung der überforderten Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher
    • siehe TOP 3.5
    • 54
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Berlin auf einen No-deal-Brexit vorbereiten!
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 54 Antrag der Fraktion der CDU
    • Berlin auf einen No-deal-Brexit vorbereiten!
    • vertagt (Konsensliste)
    • 55
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Fahrverbote aussetzen, zweifelhafte Messergebnisse überprüfen
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 55 Antrag der Fraktion der CDU
    • Fahrverbote aussetzen, zweifelhafte Messergebnisse überprüfen
    • vertagt (Konsensliste)
    • 56
    • a)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Masterplan Wohnen II – Modernisierungen fördern, Mieter entlasten
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 56 a) Antrag der Fraktion der CDU
    • Masterplan Wohnen II – Modernisierungen fördern, Mieter entlasten
    • vertagt (Konsensliste)
    • b)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Masterplan Wohnen III – schnell, zeiteffizient und kostengünstig bauen
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • b) Antrag der Fraktion der CDU
    • Masterplan Wohnen III – schnell, zeiteffizient und kostengünstig bauen
    • vertagt (Konsensliste)
    •  
    •  
    • Vorlage — zur Beschlussfassung —


       
    •     Vorlage — zur Beschlussfassung —
    • 57
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)
       
    • an StadtWohn (Konsensliste)
    • 57 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)
    • an StadtWohn (Konsensliste)
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