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Liveticker zur 54. Sitzung

Donnerstag, 20.02.2020, 10:00
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:02 Uhr

aktuell Sitzung beendet (seit 19:40 Uhr)

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    •  
    •  
    • Vor Eintritt in die Tagesordnung


       
    •     Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • 1
    • Aktuelle Stunde

      Thema:
      "Coronavirus: Berlin ist vorbereitet"
      (auf Antrag der Fraktion der SPD)
       
    • durchgeführt
    • 1 Aktuelle Stunde
    • Thema:
      "Coronavirus: Berlin ist vorbereitet"
      (auf Antrag der Fraktion der SPD)
    • durchgeführt
    • 2
    • Fragestunde


       
    • durchgeführt
    • 2 Fragestunde
    • durchgeführt
    • 3
    • Prioritäten


       
    • 3 Prioritäten
    • 3.1
    • Priorität der Fraktion der CDU


       
    • 3.1 Priorität der Fraktion der CDU
    • (36)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten
       
    • an GesPflegGleich (f), InnSichO und Haupt
    • (36) Antrag der Fraktion der CDU
    • Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten
    • an GesPflegGleich (f), InnSichO und Haupt
    • 3.2
    • Priorität der Fraktion Die Linke


       
    • 3.2 Priorität der Fraktion Die Linke
    • (30)
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • (30) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 3.3
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


       
    • 3.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • (45)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

      VFX-Branche in Berlin stärken
       
    • vorab an EuroBundMed bestätigt
    • (45) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
    • VFX-Branche in Berlin stärken
    • vorab an EuroBundMed bestätigt
    • hierzu:


       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 19. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

      VFX-Branche in Berlin stärken

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    •     Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 19. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
    • VFX-Branche in Berlin stärken
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 3.4
    • Priorität der AfD-Fraktion


       
    • 3.4 Priorität der AfD-Fraktion
    • (38)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten
       
    • an InnSichO (f), VerfSch und Haupt
    • (38) Antrag der AfD-Fraktion
    • Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten
    • an InnSichO (f), VerfSch und Haupt
    • 3.5
    • Priorität der Fraktion der FDP


       
    • 3.5 Priorität der Fraktion der FDP
    • (13)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • (13) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 3.6
    • Priorität der Fraktion der SPD


       
    • 3.6 Priorität der Fraktion der SPD
    • (42)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Aktionstag „Berlin sagt Danke!“
       
    • in sofortiger Abstimmung angenommen
    • (42) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Aktionstag „Berlin sagt Danke!“
    • in sofortiger Abstimmung angenommen
    • Zweite Lesungen


       
    • Zweite Lesungen
    • 4
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 29. Januar 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 29. Januar 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 5
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 13. Januar 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (Onlinezugangsgesetz Berlin – OZG Bln)

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 13. Januar 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (Onlinezugangsgesetz Berlin – OZG Bln)
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 6
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 6 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 6 A
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 13. Februar 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Eingliederung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 6 A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 13. Februar 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Eingliederung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • Erste Lesungen


       
    • Erste Lesungen
    • 7
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Gesetz zur Aufhebung der Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte auf Zeit
       
    • an Haupt
    • 7 Antrag der AfD-Fraktion
    • Gesetz zur Aufhebung der Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte auf Zeit
    • an Haupt
    • 8
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Gesetzesänderung: Gutes Personal gewinnen und binden – neue Wege bei der Personalgewinnung und Personalbindung
       
    • an Haupt
    • 8 Antrag der Fraktion der FDP
    • Gesetzesänderung: Gutes Personal gewinnen und binden – neue Wege bei der Personalgewinnung und Personalbindung
    • an Haupt
    • 9
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften
       
    • vorab an InnSichO bestätigt
    • 9 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften
    • vorab an InnSichO bestätigt
    • Wahl


       
    • Wahl
    • 10
    • Antrag der Fraktion Die Linke

      Wahl eines Mitglieds des 2. Untersuchungsausschusses „BER II" auf Vorschlag der Fraktion Die Linke
       
    • durchgeführt
    • 10 Antrag der Fraktion Die Linke
    • Wahl eines Mitglieds des 2. Untersuchungsausschusses „BER II" auf Vorschlag der Fraktion Die Linke
    • durchgeführt
    • Beschlussempfehlungen


       
    • Beschlussempfehlungen
    • 11
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 9. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

      Fahrverbote vermeiden – Maßnahmenpaket umsetzen – Sachdialog mit Bund beginnen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 9. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
    • Fahrverbote vermeiden – Maßnahmenpaket umsetzen – Sachdialog mit Bund beginnen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 12
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Notfalldosen fördern

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Notfalldosen fördern
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 13
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen

       
    • siehe TOP 3.5
    • 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen
    • siehe TOP 3.5
    • 14
    • a)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 20. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Pflegequalität zeigt eine gepflegte Ergebnisqualität

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 14 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 20. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Pflegequalität zeigt eine gepflegte Ergebnisqualität
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • b)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 20. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Fachkraftquote ist nicht Synonym für hohe Pflegequalität

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 20. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Fachkraftquote ist nicht Synonym für hohe Pflegequalität
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 15
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 20. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Mithilfe von Digitalisierung bürgerschaftliches Engagement unterstützen: Eine Online-Plattform für Raumvergabe einrichten

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 20. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Mithilfe von Digitalisierung bürgerschaftliches Engagement unterstützen: Eine Online-Plattform für Raumvergabe einrichten
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 16
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

      auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin

       
    • 16 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
    • auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • und:


       
    • und:
    •  
    •  
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 19. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

      auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    •     Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 19. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
    • auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    •  
    •  
    • hierzu nach Einsetzung:


       
    •     hierzu nach Einsetzung:
    •  
    •  
    • Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen

      Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und der Stellvertreterin/des Stellvertreters
       
    • durchgeführt
    •     Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen
    • Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und der Stellvertreterin/des Stellvertreters
    • durchgeführt
    • 17
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 18
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 2. Dezember 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Altern in Würde – Eine menschliche Pflege braucht einen starken Partner

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 2. Dezember 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Altern in Würde – Eine menschliche Pflege braucht einen starken Partner
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 19
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. Dezember 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Familienzentren in Berlin für die aktuellen und künftigen Aufgaben stärken, fördern und weiterentwickeln

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. Dezember 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Familienzentren in Berlin für die aktuellen und künftigen Aufgaben stärken, fördern und weiterentwickeln
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 20
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Kostenfreie Physiotherapie-Ausbildung in Berlin ermöglichen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Kostenfreie Physiotherapie-Ausbildung in Berlin ermöglichen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 21
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Gleichbehandlung jetzt! – IBB-Darlehen zur Förderung von Wohneigentum für alle Berliner

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Gleichbehandlung jetzt! – IBB-Darlehen zur Förderung von Wohneigentum für alle Berliner
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 22
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 23
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 23. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Bildungs- und Ausbildungschancen für Flüchtlinge stärken

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 23. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Bildungs- und Ausbildungschancen für Flüchtlinge stärken
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 24
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 27. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Förderung der Berliner Games-Branche

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 27. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Förderung der Berliner Games-Branche
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 25
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 23. Januar 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Marzahn endlich an den Regionalbahnverkehr anschließen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 23. Januar 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Marzahn endlich an den Regionalbahnverkehr anschließen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 26
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Straßenprostitution verbieten

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Straßenprostitution verbieten
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 27
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. Januar 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Alle Standorte der öffentlich zugänglichen Laien-Defibrillatoren (AED) im Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr registrieren

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. Januar 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Alle Standorte der öffentlich zugänglichen Laien-Defibrillatoren (AED) im Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr registrieren
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 28
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 10. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Digitalisierung zentraler Berliner Baudenkmäler und Kulturgüter

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 10. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Digitalisierung zentraler Berliner Baudenkmäler und Kulturgüter
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 29
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 10. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Gedenken digitalisieren

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 10. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Gedenken digitalisieren
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 30
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie

       
    • siehe TOP 3.2
    • 30 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie
    • siehe TOP 3.2
    • 31
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 17/2019 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • zugestimmt
    • 31 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 17/2019 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • zugestimmt
    • 32
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 27/2019 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • zugestimmt
    • 32 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 27/2019 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • zugestimmt
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin


       
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin
    • 33
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin

      Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV)
       
    • an GesPflegGleich und InnSichO
    • 33 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin
    • Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV)
    • an GesPflegGleich und InnSichO
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin


       
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • 34
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • zur Kenntnis genommen
    • 34 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • zur Kenntnis genommen
    • Anträge


       
    • Anträge
    • 35
    • a)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Schutz der Spieler, Schiedsrichter und Zuschauer im Berliner Amateurfußball stärken – Transparenz der Täterstrukturen sicherstellen
       
    • an InnSichO (f) und Sport
    • 35 a) Antrag der AfD-Fraktion
    • Schutz der Spieler, Schiedsrichter und Zuschauer im Berliner Amateurfußball stärken – Transparenz der Täterstrukturen sicherstellen
    • an InnSichO (f) und Sport
    • b)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Konsequenzen aus dem Schiedsrichterstreik ziehen: Gewalt im Amateurfußball entgegenwirken
       
    • an InnSichO (f) und Sport
    • b) Antrag der Fraktion der CDU
    • Konsequenzen aus dem Schiedsrichterstreik ziehen: Gewalt im Amateurfußball entgegenwirken
    • an InnSichO (f) und Sport
    • 36
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten
       
    • siehe TOP 3.1
    • 36 Antrag der Fraktion der CDU
    • Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten
    • siehe TOP 3.1
    • 37
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Kapazitäten des Eissports erhöhen!
       
    • an Sport und Haupt (Konsensliste)
    • 37 Antrag der AfD-Fraktion
    • Kapazitäten des Eissports erhöhen!
    • an Sport und Haupt (Konsensliste)
    • 38
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten
       
    • siehe TOP 3.4
    • 38 Antrag der AfD-Fraktion
    • Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten
    • siehe TOP 3.4
    • 39
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Klarer Zeitplan für die S-Bahn-Ausschreibung der Teilnetze 2 und 3
       
    • an UmVerk und Haupt
    • 39 Antrag der Fraktion der CDU
    • Klarer Zeitplan für die S-Bahn-Ausschreibung der Teilnetze 2 und 3
    • an UmVerk und Haupt
    • 40
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Bargeldlose Zahlungen für alle Unternehmer sicherstellen
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 40 Antrag der Fraktion der FDP
    • Bargeldlose Zahlungen für alle Unternehmer sicherstellen
    • vertagt (Konsensliste)
    • 41
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Findungskommission zur Neubesetzung der Intendanz für das Staatsballett
       
    • Vorabüberweisung an Kult bestätigt (Kosensliste)
    • 41 Antrag der Fraktion der FDP
    • Findungskommission zur Neubesetzung der Intendanz für das Staatsballett
    • Vorabüberweisung an Kult bestätigt (Kosensliste)
    • 42
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Aktionstag „Berlin sagt Danke!“
       
    • siehe TOP 3.6
    • 42 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Aktionstag „Berlin sagt Danke!“
    • siehe TOP 3.6
    • 43
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Beim Berliner Radverkehr in die Gänge kommen – GB infraVelo GmbH in die Verwaltung integrieren
       
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 43 Antrag der Fraktion der FDP
    • Beim Berliner Radverkehr in die Gänge kommen – GB infraVelo GmbH in die Verwaltung integrieren
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 44
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Anbindung des Berliner Südens weiter qualifizieren: Ausbau der U6 nach Lichtenrade
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 44 Antrag der Fraktion der CDU
    • Anbindung des Berliner Südens weiter qualifizieren: Ausbau der U6 nach Lichtenrade
    • vertagt (Konsensliste)
    • 45
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

      VFX-Branche in Berlin stärken
       
    • siehe TOP 3.3
    • 45 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
    • VFX-Branche in Berlin stärken
    • siehe TOP 3.3
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –


       
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • 46
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Aufgabe einer Teilfläche (Grünfläche) des Stadtbades Wilmersdorf I, Brabanter Straße 10 in 10713 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
       
    • an Sport und Haupt (Konsensliste)
    • 46 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Aufgabe einer Teilfläche (Grünfläche) des Stadtbades Wilmersdorf I, Brabanter Straße 10 in 10713 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
    • an Sport und Haupt (Konsensliste)
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