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Liveticker zur 35. Sitzung

Donnerstag, 13.12.2018, 10:00
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:04 Uhr

aktuell Sitzung beendet (seit 19:14 Uhr)

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    • 0
    • Vor Eintritt in die Tagesordnung

      Parlamentsangelegenheit:
      Entscheidung des Abgeordnetenhauses gemäß § 80 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin über den Einspruch des Abgeordneten Andreas Wild gegen zwei Ordnungsrufe vom 29. November 2018
       
    • Einspruch zurückgewiesen
    • 0 Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • Parlamentsangelegenheit:
      Entscheidung des Abgeordnetenhauses gemäß § 80 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin über den Einspruch des Abgeordneten Andreas Wild gegen zwei Ordnungsrufe vom 29. November 2018
    • Einspruch zurückgewiesen
    • 1
    • Aktuelle Stunde

      Thema:
      "Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin"
      (auf Antrag der Fraktion der SPD)
       
    • durchgeführt
    • 1 Aktuelle Stunde
    • Thema:
      "Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin"
      (auf Antrag der Fraktion der SPD)
    • durchgeführt
    • in Verbindung mit:


       
    • in Verbindung mit:
    • (9)
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)

       
    • mit Änderungen gemäß Beschlussempfehlung angenommen
    • (9) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)
    • mit Änderungen gemäß Beschlussempfehlung angenommen
    • Hierzu:


       
    • Hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)
    • abgelehnt
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)
    • abgelehnt
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)
    • abgelehnt
    • 2
    • Fragestunde


       
    • durchgeführt
    • 2 Fragestunde
    • durchgeführt
    • 3
    • Prioritäten


       
    • 3 Prioritäten
    • 3.1
    • Priorität der Fraktion der CDU


       
    • 3.1 Priorität der Fraktion der CDU
    • (55)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Fürsorgepflicht gegenüber den durch marode Schießstände geschädigte Polizisten und ihren Hinterbliebenen endlich nachkommen
       
    • an InnSichO
    • (55) Antrag der Fraktion der CDU
    • Fürsorgepflicht gegenüber den durch marode Schießstände geschädigte Polizisten und ihren Hinterbliebenen endlich nachkommen
    • an InnSichO
    • 3.2
    • Priorität der Fraktion Die Linke


       
    • 3.2 Priorität der Fraktion Die Linke
    • (16)
    • a)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
       
    • an InnSichO
    • (16) a) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
    • an InnSichO
    • b)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Für ein bewusstes Gedenken!
       
    • an InnSichO
    • b) Antrag der Fraktion der CDU
    • Für ein bewusstes Gedenken!
    • an InnSichO
    • 3.3
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


       
    • 3.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • (12)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Inklusives Wahlrecht in Berlin: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beenden (Elftes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes)
       
    • an InnSichO (f) und IntArbSoz
    • (12) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Inklusives Wahlrecht in Berlin: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beenden (Elftes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes)
    • an InnSichO (f) und IntArbSoz
    • 3.4
    • Priorität der AfD-Fraktion


       
    • 3.4 Priorität der AfD-Fraktion
    • (51)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren: Hubertus Knabe wiedereinsetzen und Aufklärung in unabhängige Hände legen
       
    • an Kult
    • (51) Antrag der AfD-Fraktion
    • Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren: Hubertus Knabe wiedereinsetzen und Aufklärung in unabhängige Hände legen
    • an Kult
    • 3.5
    • Priorität der Fraktion der FDP


       
    • 3.5 Priorität der Fraktion der FDP
    • (40)
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Luftbelastungen als Grundlage für Fahrverbote messen statt nur errechnen!
       
    • an UmVerk
    • (40) Antrag der Fraktion der FDP
    • Luftbelastungen als Grundlage für Fahrverbote messen statt nur errechnen!
    • an UmVerk
    • 3.6
    • Priorität der Fraktion der SPD


       
    • 3.6 Priorität der Fraktion der SPD
    • (8)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin

       
    • angenommen
    • (8) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
    • angenommen
    • in Verbindung mit:


       
    • in Verbindung mit:
    • (4)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG): Kein Auseinanderreißen von Geschwisterkindern durch Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen

       
    • abgelehnt
    • (4) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG): Kein Auseinanderreißen von Geschwisterkindern durch Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen
    • abgelehnt
    • (6)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

       
    • mit Änderungen angenommen
    • (6) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
    • mit Änderungen angenommen
    • Hierzu:


       
    • Hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
    • abgelehnt
    •  
    •  
    • Zweite Lesungen


       
    •     Zweite Lesungen
    • 4
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG): Kein Auseinanderreißen von Geschwisterkindern durch Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen

       
    • siehe TOP 3.6
    • 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG): Kein Auseinanderreißen von Geschwisterkindern durch Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen
    • siehe TOP 3.6
    • 5
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Berliner Beamtinnen und Beamte

       
    • mit Änderungen angenommen
    • 5 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Berliner Beamtinnen und Beamte
    • mit Änderungen angenommen
    • Hierzu:


       
    • Hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Berliner Beamtinnen und Beamte

       
    • angenommen
    •     Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Berliner Beamtinnen und Beamte
    • angenommen
    • 6
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

       
    • siehe TOP 3.6
    • 6 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
    • siehe TOP 3.6
    • Hierzu:


       
    • Hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

       
    •     Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
    • 7
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Zweites Gesetz zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes (2. SZÄndG)

       
    • angenommen
    • 7 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Zweites Gesetz zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes (2. SZÄndG)
    • angenommen
    • 8
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin

       
    • siehe TOP 3.6
    • 8 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin
    • siehe TOP 3.6
    • 9
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)
       
    • siehe TOP 1
    • 9 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)
    • siehe TOP 1
    • Hierzu:


       
    • Hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)

       
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)

       
    •     Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)

       
    •     Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)
    • 9 A
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 6. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Auch Taubblinde haben Anspruch auf Pflegegeld (Drittes Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes)

       
    • in neuer Fassung angenommen
    • 9 A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 6. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Auch Taubblinde haben Anspruch auf Pflegegeld (Drittes Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes)
    • in neuer Fassung angenommen
    • Erste Lesungen


       
    • Erste Lesungen
    • 10
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)
       
    • vertagt
    • 10 Antrag der Fraktion der CDU
    • Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)
    • vertagt
    • 11
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Gesetz über die Befragung zur Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertages in Berlin
       
    • an InnSichO
    • 11 Antrag der AfD-Fraktion
    • Gesetz über die Befragung zur Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertages in Berlin
    • an InnSichO
    • 12
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Inklusives Wahlrecht in Berlin: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beenden
       
    • siehe TOP 3.3
    • 12 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Inklusives Wahlrecht in Berlin: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beenden
    • siehe TOP 3.3
    • 13
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Berliner Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Berliner Brexit-Übergangsgesetz – BerlBrexitÜG)
       
    • vorab an EuroBundMed bestätigt
    • 13 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Berliner Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Berliner Brexit-Übergangsgesetz – BerlBrexitÜG)
    • vorab an EuroBundMed bestätigt
    • 14
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Zweites Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften
       
    • an InnSichO
    • 14 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Zweites Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften
    • an InnSichO
    • 15
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
       
    • an EuroBundMed
    • 15 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    • an EuroBundMed
    • 16
    • a)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
       
    • siehe TOP 3.2
    • 16 a) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
    • siehe TOP 3.2
    • b)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Für ein bewusstes Gedenken!
       
    • siehe TOP 3.2
    • b) Antrag der Fraktion der CDU
    • Für ein bewusstes Gedenken!
    • siehe TOP 3.2
    •  
    •  
    • Wahl


       
    •     Wahl
    • 17
    • Wahl

      Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH
       
    • durchgeführt
    • 17 Wahl
    • Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH
    • durchgeführt
    • Beschlussempfehlungen


       
    • Beschlussempfehlungen
    • 18
    • a)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. November 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Realisierung der Verlängerung der A 100 nutzen

       
    • vertagt
    • 18 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. November 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Realisierung der Verlängerung der A 100 nutzen
    • vertagt
    • b)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Planung des Senats für den 17. Bauabschnitt der A100 starten

       
    • vertagt
    • b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Planung des Senats für den 17. Bauabschnitt der A100 starten
    • vertagt
    •  
    •  
    • c)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Weiterplanung der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 bis zum kompletten Ringschluss.

       
    • vertagt
    •     c) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Weiterplanung der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 bis zum kompletten Ringschluss.
    • vertagt
    • 19
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 12. November 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und zum Schutze der Bürger vor Straftätern statt rot-rot-grüne Realitätsverweigerung

       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 12. November 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und zum Schutze der Bürger vor Straftätern statt rot-rot-grüne Realitätsverweigerung
    • vertagt (Konsensliste)
    • 20
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 21
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 6/2018 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 21 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 6/2018 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 22
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 22. November 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln

       
    • angenommen
    • 22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 22. November 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln
    • angenommen
    • Hierzu:


       
    • Hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln
    • abgelehnt
    • 23
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 26. November 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Startup-Übersicht in der Hauptstadt

       
    • vertagt
    • 23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 26. November 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Startup-Übersicht in der Hauptstadt
    • vertagt
    • 24
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. November 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Hertzallee Nord zu einem nachhaltig lebendigen Gebiet entwickeln!

       
    • auch mit geändertem Berichtsdatum "31.03.2019" abgelehnt (Konsensliste)
    • 24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. November 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Hertzallee Nord zu einem nachhaltig lebendigen Gebiet entwickeln!
    • auch mit geändertem Berichtsdatum "31.03.2019" abgelehnt (Konsensliste)
    • 25
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 19. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen

       
    • mit Änderung gemäß Beschlussempfehlung angenommen
    • 25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 19. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen
    • mit Änderung gemäß Beschlussempfehlung angenommen
    • 26
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 22. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Ölheizungen in Berlin ersetzen

       
    • angenommen
    • 26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 22. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Ölheizungen in Berlin ersetzen
    • angenommen
    • 27
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf des Bebauungsplans 2-43 vom 26. April 2018 mit Deckblatt vom 24. August 2018 für das Grundstück Landsberger Allee 77, eine südlich angrenzende Teilfläche der Landsberger Allee (Flurstück 5105 teilweise, Flur 004) und Teilflächen der Langenbeckstraße (Flurstück 5108 teilweise, Flur 004) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain

       
    • angenommen
    • 27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf des Bebauungsplans 2-43 vom 26. April 2018 mit Deckblatt vom 24. August 2018 für das Grundstück Landsberger Allee 77, eine südlich angrenzende Teilfläche der Landsberger Allee (Flurstück 5105 teilweise, Flur 004) und Teilflächen der Langenbeckstraße (Flurstück 5108 teilweise, Flur 004) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
    • angenommen
    • 28
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Übertragung der Geschäftsanteile der Tegel Projekt GmbH von der WISTA-MANAGEMENT GmbH an das Land Berlin
       
    • angenommen
    • 28 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Übertragung der Geschäftsanteile der Tegel Projekt GmbH von der WISTA-MANAGEMENT GmbH an das Land Berlin
    • angenommen
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —


       
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —
    • 29
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • lfd. Nr. 1 bis 5 (VO-Nrn 18/124 bis 18/128) an UmVerk
    • 29 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • lfd. Nr. 1 bis 5 (VO-Nrn 18/124 bis 18/128) an UmVerk
    • 55 A
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Missbilligung der Senatorin Günther
       
    • in namentlicher Abstimmung abgelehnt
    • 55 A Antrag der Fraktion der CDU
    • Missbilligung der Senatorin Günther
    • in namentlicher Abstimmung abgelehnt
    • Anträge


       
    • Anträge
    • 30
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Die überfällige Asylwende endlich einleiten – Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konsequent umsetzen
       
    • an InnSichO
    • 30 Antrag der AfD-Fraktion
    • Die überfällige Asylwende endlich einleiten – Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat konsequent umsetzen
    • an InnSichO
    • 31
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Änderung des § 70 (2) der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Hammelsprung)
       
    • an Recht (Konsensliste)
    • 31 Antrag der AfD-Fraktion
    • Änderung des § 70 (2) der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Hammelsprung)
    • an Recht (Konsensliste)
    • 32
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Leistungsdaten von Schulen und Schülern regelmäßig erheben und transparent machen
       
    • an BildJugFam (f) und KTDat (Konsensliste)
    • 32 Antrag der Fraktion der CDU
    • Leistungsdaten von Schulen und Schülern regelmäßig erheben und transparent machen
    • an BildJugFam (f) und KTDat (Konsensliste)
    • 33
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen
       
    • an UmVerk (f) und IntArbSoz
    • 33 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen
    • an UmVerk (f) und IntArbSoz
    • Hierzu:


       
    • Hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen

       
    • an UmVerk (f) und IntArbSoz
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen
    • an UmVerk (f) und IntArbSoz
    • 34
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz
       
    • an StadtWohn (f), UmVerk und WiEnBe (Konsensliste)
    • 34 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz
    • an StadtWohn (f), UmVerk und WiEnBe (Konsensliste)
    • 35
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 35 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin
    • vertagt (Konsensliste)
    • 36
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin II
       
    • an UmVerk (f) und Recht (Konsensliste)
    • 36 Antrag der Fraktion der FDP
    • Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin II
    • an UmVerk (f) und Recht (Konsensliste)
    • 37
    • Antrag der AfD-Fraktion

      S5 zukunftsfähig ausbauen: zweigleisiger Ausbau nach Strausberg Nord und Verlängerung über Spandau bis zum Falkenhagener Feld
       
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 37 Antrag der AfD-Fraktion
    • S5 zukunftsfähig ausbauen: zweigleisiger Ausbau nach Strausberg Nord und Verlängerung über Spandau bis zum Falkenhagener Feld
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 38
    • Antrag der AfD-Fraktion

      DB Fernverkehr auf der Stadtbahn in den Nachtstunden endlich vernünftig an den Berliner ÖPNV anbinden – zusätzliche Halte am Bahnhof Zoo und am Alexanderplatz
       
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 38 Antrag der AfD-Fraktion
    • DB Fernverkehr auf der Stadtbahn in den Nachtstunden endlich vernünftig an den Berliner ÖPNV anbinden – zusätzliche Halte am Bahnhof Zoo und am Alexanderplatz
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 39
    • Antrag der AfD-Fraktion

      S7 zukunftsfähig ausbauen: zweigleisiger Ausbau nach Potsdam voranbringen
       
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 39 Antrag der AfD-Fraktion
    • S7 zukunftsfähig ausbauen: zweigleisiger Ausbau nach Potsdam voranbringen
    • an UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 40
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Luftbelastungen als Grundlage für Fahrverbote messen statt nur errechnen!
       
    • siehe TOP 3.5
    • 40 Antrag der Fraktion der FDP
    • Luftbelastungen als Grundlage für Fahrverbote messen statt nur errechnen!
    • siehe TOP 3.5
    • 41
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Umbenennung der U-Bahn-Station „Kochstraße“ in „Checkpoint Charlie“
       
    • an WiEnBe (f) und UmVerk (Konsensliste)
    • 41 Antrag der AfD-Fraktion
    • Umbenennung der U-Bahn-Station „Kochstraße“ in „Checkpoint Charlie“
    • an WiEnBe (f) und UmVerk (Konsensliste)
    • 42
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Familienzentren in Berlin für die aktuellen und künftigen Aufgaben stärken, fördern und weiterentwickeln
       
    • an BildJugFam und Haupt (Konsensliste)
    • 42 Antrag der Fraktion der CDU
    • Familienzentren in Berlin für die aktuellen und künftigen Aufgaben stärken, fördern und weiterentwickeln
    • an BildJugFam und Haupt (Konsensliste)
    • 43
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Lieber gemeinsam statt einsam – Berlin kommt ins Gespräch: „Guter-Nachbarschafts-Smiley“ in allen städtischen Wohnungsbaugesellschaften einführen!
       
    • an StadtWohn (f) und BürgEnPart (Konsensliste)
    • 43 Antrag der Fraktion der CDU
    • Lieber gemeinsam statt einsam – Berlin kommt ins Gespräch: „Guter-Nachbarschafts-Smiley“ in allen städtischen Wohnungsbaugesellschaften einführen!
    • an StadtWohn (f) und BürgEnPart (Konsensliste)
    • 44
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Kostenfreie Physiotherapie-Ausbildung in Berlin ermöglichen
       
    • an GesPflegGleich (f), BildJugFam, WissForsch und Haupt (Konsensliste)
    • 44 Antrag der AfD-Fraktion
    • Kostenfreie Physiotherapie-Ausbildung in Berlin ermöglichen
    • an GesPflegGleich (f), BildJugFam, WissForsch und Haupt (Konsensliste)
    • 45
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ unbefristet fortführen
       
    • in sofortiger Abstimmung angenommen
    • 45 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ unbefristet fortführen
    • in sofortiger Abstimmung angenommen
    • 46
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Engagement-Strategie für Berlin – Ehrenamt fördern und vor Ort stärken
       
    • an BürgEnPart (Konsensliste)
    • 46 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Engagement-Strategie für Berlin – Ehrenamt fördern und vor Ort stärken
    • an BürgEnPart (Konsensliste)
    • 47
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Keine Gesinnungskontrolle bei Kita-Eltern – Verwendung und Verbreitung der Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu-Antonio-Stiftung in staatlichen Kitas untersagen!
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 47 Antrag der AfD-Fraktion
    • Keine Gesinnungskontrolle bei Kita-Eltern – Verwendung und Verbreitung der Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu-Antonio-Stiftung in staatlichen Kitas untersagen!
    • vertagt (Konsensliste)
    • 48
    • Antrag der AfD-Fraktion

      „Uta ruft Fu!“ Rechtschreiben von Anfang an – Schriftspracherwerb durch fibelorientierte Lehrgänge
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 48 Antrag der AfD-Fraktion
    • „Uta ruft Fu!“ Rechtschreiben von Anfang an – Schriftspracherwerb durch fibelorientierte Lehrgänge
    • vertagt (Konsensliste)
    • 49
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Dachgeschossausbau beschleunigen, Sofortprogramm „10.000 Dächer für Berlin“ auflegen
       
    • an StadtWohn und Haupt (Konsensliste)
    • 49 Antrag der Fraktion der FDP
    • Dachgeschossausbau beschleunigen, Sofortprogramm „10.000 Dächer für Berlin“ auflegen
    • an StadtWohn und Haupt (Konsensliste)
    • 50
    • Antrag der Fraktion der FDP

      VLB neu aufstellen, Maßnahmen gegen Baustellenchaos ergreifen!
       
    • an UmVerk (f) und WiEnBe (Konsensliste)
    • 50 Antrag der Fraktion der FDP
    • VLB neu aufstellen, Maßnahmen gegen Baustellenchaos ergreifen!
    • an UmVerk (f) und WiEnBe (Konsensliste)
    • 51
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren: Hubertus Knabe wiedereinsetzen und Aufklärung in unabhängige Hände legen
       
    • siehe TOP 3.4
    • 51 Antrag der AfD-Fraktion
    • Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren: Hubertus Knabe wiedereinsetzen und Aufklärung in unabhängige Hände legen
    • siehe TOP 3.4
    • 52
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Neue Stadtqualität für den Breitenbachplatz
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 52 Antrag der Fraktion der CDU
    • Neue Stadtqualität für den Breitenbachplatz
    • vertagt (Konsensliste)
    • 53
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Vergünstigtes ÖPNV-Ticket für alle Rentnerinnen und Rentner
       
    • an WiEnBe (f), UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 53 Antrag der Fraktion der CDU
    • Vergünstigtes ÖPNV-Ticket für alle Rentnerinnen und Rentner
    • an WiEnBe (f), UmVerk und Haupt (Konsensliste)
    • 54
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Intelligente Verkehrslenkung für alle Verkehrsteilnehmer – Berlin als Modellstadt etablieren!
       
    • an UmVerk (f), KTDat und WiEnBe (Konsensliste)
    • 54 Antrag der Fraktion der CDU
    • Intelligente Verkehrslenkung für alle Verkehrsteilnehmer – Berlin als Modellstadt etablieren!
    • an UmVerk (f), KTDat und WiEnBe (Konsensliste)
    • 55
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Fürsorgepflicht gegenüber den durch marode Schießstände geschädigte Polizisten und ihren Hinterbliebenen endlich nachkommen
       
    • siehe TOP 3.1
    • 55 Antrag der Fraktion der CDU
    • Fürsorgepflicht gegenüber den durch marode Schießstände geschädigte Polizisten und ihren Hinterbliebenen endlich nachkommen
    • siehe TOP 3.1
    • 55 A
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Missbilligung der Senatorin Günther
       
    • vorgezogen nach TOP 29
    • 55 A Antrag der Fraktion der CDU
    • Missbilligung der Senatorin Günther
    • vorgezogen nach TOP 29
    • 55 B
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Betäubungslose Ferkelkastration jetzt beenden
       
    • in sofortiger Abstimmung angenommen
    • 55 B Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Betäubungslose Ferkelkastration jetzt beenden
    • in sofortiger Abstimmung angenommen
    • Vorlage — zur Beschlussfassung —


       
    • Vorlage — zur Beschlussfassung —
    • 56
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2017
       
    • an Haupt (Konsensliste)
    • 56 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2017
    • an Haupt (Konsensliste)
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