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Liveticker zur 29. Sitzung

Donnerstag, 28.06.2018, 10:00
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:03 Uhr

aktuell Sitzung beendet (seit 18:52 Uhr)

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    • 0
    • Vor Eintritt in die Tagesordnung


       
    • 0 Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • 1
    • Aktuelle Stunde

      Thema:
      "Neue Mobilität für Berlin mit dem ersten Mobilitätsgesetz"
      (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
       
    • durchgeführt
    • 1 Aktuelle Stunde
    • Thema:
      "Neue Mobilität für Berlin mit dem ersten Mobilitätsgesetz"
      (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
    • durchgeführt
    • in Verbindung mit:


       
    • in Verbindung mit:
    • (6 a)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung

       
    • mit Änderungen angenommen
    • (6 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung
    • mit Änderungen angenommen
    • (6 b)
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung sowie des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin

       
    • angenommen
    • (6 b) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung sowie des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin
    • angenommen
    • (25)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Verlagerung des Parkens in Tiefgaragen

       
    • auch mit geändertem Berichtsdatum "01.09.2018" abgelehnt
    • (25) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Verlagerung des Parkens in Tiefgaragen
    • auch mit geändertem Berichtsdatum "01.09.2018" abgelehnt
    • (47)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      „Grüne Welle“ verbessern – Verkehrsfluss verbessern, Umweltbelastung reduzieren
       
    • überwiesen an UmVerk
    • (47) Antrag der Fraktion der CDU
    • „Grüne Welle“ verbessern – Verkehrsfluss verbessern, Umweltbelastung reduzieren
    • überwiesen an UmVerk
    • (52)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Tempo 30 nicht planlos ausweiten – Testergebnisse und Wirksamkeit abwarten
       
    • überwiesen an UmVerk
    • (52) Antrag der Fraktion der CDU
    • Tempo 30 nicht planlos ausweiten – Testergebnisse und Wirksamkeit abwarten
    • überwiesen an UmVerk
    • 2
    • Fragestunde


       
    • durchgeführt
    • 2 Fragestunde
    • durchgeführt
    • 3
    • Prioritäten


       
    • 3 Prioritäten
    • 3.1
    • Priorität der Fraktion der CDU


       
    • 3.1 Priorität der Fraktion der CDU
    • (11)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung
       
    • überwiesen federführend an InnSichO und mitberatend an KTDat
    • (11) Antrag der Fraktion der CDU
    • Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung
    • überwiesen federführend an InnSichO und mitberatend an KTDat
    • 3.2
    • Priorität der Fraktion Die Linke


       
    • 3.2 Priorität der Fraktion Die Linke
    • (20)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 11. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen

       
    • angenommen
    • (20) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 11. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen
    • angenommen
    • 3.3
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


       
    • 3.3 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • (37 F)
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Diskriminierung bekämpfen – „International Decade for People of African Descent (2015-2024)“ in Berlin umsetzen

       
    • angenommen
    • (37 F) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Diskriminierung bekämpfen – „International Decade for People of African Descent (2015-2024)“ in Berlin umsetzen
    • angenommen
    • 3.4
    • Priorität der AfD-Fraktion


       
    • 3.4 Priorität der AfD-Fraktion
    • (44)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr
       
    • überwiesen an BildJugFam
    • (44) Antrag der AfD-Fraktion
    • Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr
    • überwiesen an BildJugFam
    • 3.5
    • Priorität der Fraktion der FDP


       
    • 3.5 Priorität der Fraktion der FDP
    • (37 A)
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Eine Steuer ohne Grund – Hebesatz für die Grundsteuer in Berlin auf Null senken

       
    • abgelehnt
    • (37 A) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Eine Steuer ohne Grund – Hebesatz für die Grundsteuer in Berlin auf Null senken
    • abgelehnt
    • 3.6
    • Priorität der Fraktion der SPD


       
    • 3.6 Priorität der Fraktion der SPD
    • (50)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Quereinsteiger*innen besser unterstützen und integrieren
       
    • überwiesen an BildJugFam
    • (50) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Quereinsteiger*innen besser unterstützen und integrieren
    • überwiesen an BildJugFam
    • Zweite Lesungen


       
    • Zweite Lesungen
    • 4
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Mai 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

       
    • abgelehnt
    • 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Mai 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
    • abgelehnt
    • 5
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

       
    • abgelehnt
    • 5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
    • abgelehnt
    • 6
    • a)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung

       
    • siehe TOP 1
    • 6 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung
    • siehe TOP 1
    • b)
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung sowie des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin

       
    • siehe TOP 1
    • b) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung sowie des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin
    • siehe TOP 1
    • 7
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen

       
    • mit Änderungen angenommen
    • 7 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
    • mit Änderungen angenommen
    • Erste Lesungen


       
    • Erste Lesungen
    • 8
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes
       
    • überwiesen an BildJugFam
    • 8 Antrag der AfD-Fraktion
    • Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes
    • überwiesen an BildJugFam
    • 9
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin
       
    • überwiesen an Recht
    • 9 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin
    • überwiesen an Recht
    • 10
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG): Kein Auseinanderreißen von Geschwisterkindern durch Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen
       
    • überwiesen an BildJugFam
    • 10 Antrag der Fraktion der CDU
    • Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG): Kein Auseinanderreißen von Geschwisterkindern durch Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen
    • überwiesen an BildJugFam
    • 11
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung
       
    • siehe TOP 3.1
    • 11 Antrag der Fraktion der CDU
    • Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung
    • siehe TOP 3.1
    • Wahlen


       
    • Wahlen
    • 12
    • Wahl

      Wahl der/des Präsidentin/Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin
       
    • durchgeführt
    • 12 Wahl
    • Wahl der/des Präsidentin/Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin
    • durchgeführt
    • 12 A
    • Dringliche Wahl

      Wahl von einem Abgeordneten zu einem Ersatzmitglied des Landesjugendhilfeausschusses
       
    • durchgeführt
    • 12 A Dringliche Wahl
    • Wahl von einem Abgeordneten zu einem Ersatzmitglied des Landesjugendhilfeausschusses
    • durchgeführt
    • 12 B
    • Dringliche Wahl

      Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)
       
    • durchgeführt
    • 12 B Dringliche Wahl
    • Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)
    • durchgeführt
    • 12 C
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU

      Dringliche Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU
       
    • durchgeführt
    • 12 C Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU
    • Dringliche Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU
    • durchgeführt
    • 12 D
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Wahl eines Mitglieds in den 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU
       
    • durchgeführt
    • 12 D Antrag der Fraktion der CDU
    • Wahl eines Mitglieds in den 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU
    • durchgeführt
    • 12 E
    • Dringliche Wahl

      Ersatzwahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses
       
    • durchgeführt
    • 12 E Dringliche Wahl
    • Ersatzwahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses
    • durchgeführt
    • Beschlussempfehlungen


       
    • Beschlussempfehlungen
    • 13
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 30. Mai 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Diensthunde im Strafvollzug stärker einsetzen!

       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 30. Mai 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Diensthunde im Strafvollzug stärker einsetzen!
    • vertagt (Konsensliste)
    • 14
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 18. Mai 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Neue Sportflächen für die wachsende Stadt

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 18. Mai 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Neue Sportflächen für die wachsende Stadt
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 15
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. April 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Freiwillige Dienstzeitverlängerung in der Polizeibehörde

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. April 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Freiwillige Dienstzeitverlängerung in der Polizeibehörde
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 16
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 16. Mai 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen

       
    • auch mit geändertem Berichtsdatum "30.11.2018" abgelehnt (Konsensliste)
    • 16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 16. Mai 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen
    • auch mit geändertem Berichtsdatum "30.11.2018" abgelehnt (Konsensliste)
    • 17
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Mai 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Erhöhte Sicherheitskosten auf Weihnachtsmärkten nicht den Standbetreibern auferlegen

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Mai 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Erhöhte Sicherheitskosten auf Weihnachtsmärkten nicht den Standbetreibern auferlegen
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 18
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 16. Mai 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Keine Mehrbelastung von Grundstückseigentümern durch Erschließungsbeiträge

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 16. Mai 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Keine Mehrbelastung von Grundstückseigentümern durch Erschließungsbeiträge
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 19
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. Juni 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Verurteilung der Demonstration anlässlich des al-Quds-Tages

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 11. Juni 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Verurteilung der Demonstration anlässlich des al-Quds-Tages
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 20
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 11. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen

       
    • siehe TOP 3.2
    • 20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 11. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen
    • siehe TOP 3.2
    • 21
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Entwicklung eines für alle Bezirke geltenden Steganlagenkonzeptes

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Entwicklung eines für alle Bezirke geltenden Steganlagenkonzeptes
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 22
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Einbruchschutz bei Wassersportvereinen

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Einbruchschutz bei Wassersportvereinen
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 23
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Mehr Platz auf den Straßen durch Quartiersgaragen schaffen!

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Mehr Platz auf den Straßen durch Quartiersgaragen schaffen!
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 24
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Biotopverbund und Vernetzung der Grünflächen gesamthaft bei der Stadtplanung absichern

       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Biotopverbund und Vernetzung der Grünflächen gesamthaft bei der Stadtplanung absichern
    • vertagt (Konsensliste)
    • 25
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Verlagerung des Parkens in Tiefgaragen

       
    • siehe TOP 1
    • 25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Verlagerung des Parkens in Tiefgaragen
    • siehe TOP 1
    • 26
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 11. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Mehr studentisches Wohnen in Berlin endlich umsetzen – studentische Wohnungsnot beenden

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 11. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Mehr studentisches Wohnen in Berlin endlich umsetzen – studentische Wohnungsnot beenden
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 27
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Endlich nachhaltige Sportentwicklungsplanung der Bezirke vorantreiben

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Endlich nachhaltige Sportentwicklungsplanung der Bezirke vorantreiben
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 28
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Lieber gemeinsam statt einsam – Mitgliederwerbekampagne für die Berliner Sportvereine durchführen

       
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Lieber gemeinsam statt einsam – Mitgliederwerbekampagne für die Berliner Sportvereine durchführen
    • abgelehnt (Konsensliste)
    • 29
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf des Bebauungsplans II – 200 ib für eine Teilfläche des Geländes zwischen Otto-von-Bismarck-Allee, Konrad-Adenauer-Straße, Paul-Löbe-Allee und Willy-Brandt-Straße (künftige Verbindungsstraße parallel zur Willy-Brandt-Straße) im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten

       
    • angenommen (Konsensliste)
    • 29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf des Bebauungsplans II – 200 ib für eine Teilfläche des Geländes zwischen Otto-von-Bismarck-Allee, Konrad-Adenauer-Straße, Paul-Löbe-Allee und Willy-Brandt-Straße (künftige Verbindungsstraße parallel zur Willy-Brandt-Straße) im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten
    • angenommen (Konsensliste)
    • 30
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 26. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Strandbad Tegel dauerhaft sichern

       
    • abgelehnt
    • 30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 26. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Strandbad Tegel dauerhaft sichern
    • abgelehnt
    • in Verbindung mit:


       
    • in Verbindung mit:
    • 31
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 26. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Keine Bäderschließungen in Berlin

       
    • abgelehnt
    • 31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 26. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Keine Bäderschließungen in Berlin
    • abgelehnt
    • in Verbindung mit:


       
    • in Verbindung mit:
    • 32
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 26. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Kostenfreie Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder

       
    • abgelehnt
    • 32 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 26. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Kostenfreie Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder
    • abgelehnt
    • 33
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Aufgabe einer Betriebssportfreifläche zugunsten des Baues einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) Am Beelitzhof 24, 14129 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz

       
    • angenommen
    • 33 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Aufgabe einer Betriebssportfreifläche zugunsten des Baues einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) Am Beelitzhof 24, 14129 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
    • angenommen
    • 34
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Aufgabe eines Großspielfeldes im Bezirk Spandau Grützmacherweg 3, 13599 Berlin zugunsten der Errichtung eines Modularen Ergänzungsbaues (16 MEB), eines Jugendspielfeldes und der Erweiterung der Spiel- und Pausenfläche gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz

       
    • angenommen
    • 34 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. Juni 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Aufgabe eines Großspielfeldes im Bezirk Spandau Grützmacherweg 3, 13599 Berlin zugunsten der Errichtung eines Modularen Ergänzungsbaues (16 MEB), eines Jugendspielfeldes und der Erweiterung der Spiel- und Pausenfläche gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
    • angenommen
    • 35
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 26/2017 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • zugestimmt
    • 35 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 26/2017 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • zugestimmt
    • 36
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 4/2018 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • zugestimmt
    • 36 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 4/2018 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • zugestimmt
    • 37
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 7/2018 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • zugestimmt
    • 37 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 7/2018 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • zugestimmt
    • 37 A
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Eine Steuer ohne Grund – Hebesatz für die Grundsteuer in Berlin auf Null senken

       
    • siehe TOP 3.5
    • 37 A Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Eine Steuer ohne Grund – Hebesatz für die Grundsteuer in Berlin auf Null senken
    • siehe TOP 3.5
    • 37 B
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Schwimmunterricht weiter qualifizieren und ausbauen

       
    • angenommen
    • 37 B Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Schwimmunterricht weiter qualifizieren und ausbauen
    • angenommen
    • 37 C
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 25. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Düngen und Wässern von Grünanlagen, Straßenbäumen und Straßenbegleitgrün sicherstellen!

       
    • angenommen
    • 37 C Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 25. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Düngen und Wässern von Grünanlagen, Straßenbäumen und Straßenbegleitgrün sicherstellen!
    • angenommen
    • 37 D
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 25. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung

      Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin erhalten!

       
    • angenommen
    • 37 D Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 25. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung
    • Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin erhalten!
    • angenommen
    • 37 E
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

      Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II

       
    • 37 E Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
    • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II
    • und:


       
    • und:
    •  
    •  
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

      Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II

       
    • Gemäß Beschlussempfehlung eingesetzt
    •     Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
    • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II
    • Gemäß Beschlussempfehlung eingesetzt
    •  
    •  
    • hierzu nach Einsetzung:


       
    •     hierzu nach Einsetzung:
    •  
    •  
    • Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/innen


       
    • gewählt
    •     Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/innen
    • gewählt
    •  
    •  
    • Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und ihrer/seiner Stellvertreter/in


       
    • gewählt
    •     Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und ihrer/seiner Stellvertreter/in
    • gewählt
    • 37 F
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Diskriminierung bekämpfen – „International Decade for People of African Descent (2015-2024)“ in Berlin umsetzen

       
    • siehe TOP 3.3
    • 37 F Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Diskriminierung bekämpfen – „International Decade for People of African Descent (2015-2024)“ in Berlin umsetzen
    • siehe TOP 3.3
    • 37 G
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Flächensparendes Bauen

       
    • angenommen
    • 37 G Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Flächensparendes Bauen
    • angenommen
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —


       
    • Vorlage — zur Kenntnisnahme —
    • 38
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • Zur Kenntnis genommen
    • 38 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • Zur Kenntnis genommen
    • Anträge


       
    • Anträge
    • 39
    • Antrag der AfD-Fraktion

      SED-Millionen für ein „Haus der DDR-Opposition“ im Palais am Festungsgraben
       
    • überwiesen an Kult und Haupt
    • 39 Antrag der AfD-Fraktion
    • SED-Millionen für ein „Haus der DDR-Opposition“ im Palais am Festungsgraben
    • überwiesen an Kult und Haupt
    • 40
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Hertzallee Nord zu einem nachhaltig lebendigen Gebiet entwickeln!
       
    • vertagt
    • 40 Antrag der Fraktion der FDP
    • Hertzallee Nord zu einem nachhaltig lebendigen Gebiet entwickeln!
    • vertagt
    • 41
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 41 Antrag der Fraktion der CDU
    • Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
    • vertagt (Konsensliste)
    • 42
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Bezirke auskömmlich finanzieren: Zuweisungsmodell „BerlinFinanz2020“ einführen
       
    • überwiesen an Haupt (Konsensliste)
    • 42 Antrag der Fraktion der CDU
    • Bezirke auskömmlich finanzieren: Zuweisungsmodell „BerlinFinanz2020“ einführen
    • überwiesen an Haupt (Konsensliste)
    • 43
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung
       
    • überwiesen an Recht und Haupt (Konsensliste)
    • 43 Antrag der Fraktion der CDU
    • Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung
    • überwiesen an Recht und Haupt (Konsensliste)
    • 44
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr
       
    • siehe TOP 3.4
    • 44 Antrag der AfD-Fraktion
    • Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr
    • siehe TOP 3.4
    • 45
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Startup-Übersicht in der Hauptstadt
       
    • vertagt
    • 45 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Startup-Übersicht in der Hauptstadt
    • vertagt
    • 46
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Grundlagen für das E-Government in Berlin richtig legen: ein proaktives Regelungsmanagement für die Berliner Verwaltung
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 46 Antrag der Fraktion der FDP
    • Grundlagen für das E-Government in Berlin richtig legen: ein proaktives Regelungsmanagement für die Berliner Verwaltung
    • vertagt (Konsensliste)
    • 47
    • Antrag der Fraktion der CDU

      „Grüne Welle“ verbessern – Verkehrsfluss verbessern, Umweltbelastung reduzieren
       
    • siehe TOP 1
    • 47 Antrag der Fraktion der CDU
    • „Grüne Welle“ verbessern – Verkehrsfluss verbessern, Umweltbelastung reduzieren
    • siehe TOP 1
    • 48
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Ein Gesamtkonzept für die ehemalige Jugendhochschule am Bogensee: Landschulheim und Jugendhilfeeinrichtung mit Internatswohngruppen
       
    • vertagt
    • 48 Antrag der AfD-Fraktion
    • Ein Gesamtkonzept für die ehemalige Jugendhochschule am Bogensee: Landschulheim und Jugendhilfeeinrichtung mit Internatswohngruppen
    • vertagt
    • 49
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Fortschreibung des „eEducation Berlin Masterplans“: eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Berliner Schulen und Hochschulen
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 49 Antrag der AfD-Fraktion
    • Fortschreibung des „eEducation Berlin Masterplans“: eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Berliner Schulen und Hochschulen
    • vertagt (Konsensliste)
    • 50
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Quereinsteiger*innen besser unterstützen und integrieren
       
    • siehe TOP 3.6
    • 50 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Quereinsteiger*innen besser unterstützen und integrieren
    • siehe TOP 3.6
    • 51
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Olympia-Stelen für alle deutschen Olympiasieger
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 51 Antrag der Fraktion der CDU
    • Olympia-Stelen für alle deutschen Olympiasieger
    • vertagt (Konsensliste)
    • 52
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Tempo 30 nicht planlos ausweiten – Testergebnisse und Wirksamkeit abwarten
       
    • siehe TOP 1
    • 52 Antrag der Fraktion der CDU
    • Tempo 30 nicht planlos ausweiten – Testergebnisse und Wirksamkeit abwarten
    • siehe TOP 1
    • 53
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Biotonne – Einführung zwei Jahre kostenlos
       
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an WiEnBe (Konsensliste)
    • 53 Antrag der Fraktion der CDU
    • Biotonne – Einführung zwei Jahre kostenlos
    • überwiesen federführend an UmVerk und mitberatend an WiEnBe (Konsensliste)
    • 54
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit – aber nur transparent und ehrlich!
       
    • überwiesen an BildJugFam (Konsensliste)
    • 54 Antrag der Fraktion der CDU
    • Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit – aber nur transparent und ehrlich!
    • überwiesen an BildJugFam (Konsensliste)
    • 55
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Die Sandwich-Macht – Stärkung der unsichtbaren Leistungsträger im Gesundheitswesen
       
    • überwiesen an GesPflegGleich (Konsensliste)
    • 55 Antrag der Fraktion der FDP
    • Die Sandwich-Macht – Stärkung der unsichtbaren Leistungsträger im Gesundheitswesen
    • überwiesen an GesPflegGleich (Konsensliste)
    • 56
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Erfolgreiche Bäderbetriebe nur mit unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung
       
    • vertagt
    • 56 Antrag der Fraktion der FDP
    • Erfolgreiche Bäderbetriebe nur mit unternehmerischer Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung
    • vertagt
    • 57
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Wohnortprinzip einführen
       
    • überwiesen federführend an IntArbSoz und mitberatend an InnSichO (Konsensliste)
    • 57 Antrag der Fraktion der FDP
    • Wohnortprinzip einführen
    • überwiesen federführend an IntArbSoz und mitberatend an InnSichO (Konsensliste)
    • 58
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Staatliche Europa-Schule Berlin stärken und ausbauen I: Regelmäßig tagendes Abstimmungsgremium einrichten
       
    • überwiesen an BildJugFam (Konsensliste)
    • 58 Antrag der Fraktion der CDU
    • Staatliche Europa-Schule Berlin stärken und ausbauen I: Regelmäßig tagendes Abstimmungsgremium einrichten
    • überwiesen an BildJugFam (Konsensliste)
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