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Liveticker zur 71. Sitzung

Mittwoch, 27.01.2021, 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Tagesordnung

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    • Vor Eintritt in die Tagesordnung
       
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    • Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • 1
    • Aktuelle Stunde

      Thema:
      "Mehr Differenzierung im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie – Perspektiven mit einer landesweitenTeststrategie schaffen"
      (auf Antrag der Fraktion der FDP)
       
    • Beginn ca. 10.10 Uhr
    • 1 Aktuelle Stunde
    • Thema:
      "Mehr Differenzierung im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie – Perspektiven mit einer landesweitenTeststrategie schaffen"
      (auf Antrag der Fraktion der FDP)
    • Beginn ca. 10.10 Uhr
    • 2
    • Fragestunde
       
    • Beginn ca. 11.30 Uhr
    • Fragestunde
    • Beginn ca. 11.30 Uhr
    • Unterbrechung der Sitzung von ca. 40 Minuten
    • Unterbrechung der Sitzung von ca. 40 Minuten
    • Berichte
    • Berichte
    • 3 a)
    • Bericht

      Fünfundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
      Jahresbericht 2018
       
    • gemeinsame Beratung zu 3 a) und b) vorgesehen; Beginn ca. 13.10 Uhr
    • 3 a) Bericht
    • Fünfundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
      Jahresbericht 2018
    • gemeinsame Beratung zu 3 a) und b) vorgesehen; Beginn ca. 13.10 Uhr
    • 3 b)
    • Bericht

      Sechsundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
      Jahresbericht 2019
       
    • 3 b) Bericht
    • Sechsundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
      Jahresbericht 2019
    • Volksinitiative
    • Volksinitiative
    • 4
    • Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin

      „Klimaneustart Berlin“
       
    • 4 Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin
    • „Klimaneustart Berlin“
    • Prioritäten
    • Prioritäten
    • 5.1
    • Priorität der AfD-Fraktion
       
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 14.20 Uhr
    • 5.1 
    • Priorität der AfD-Fraktion
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 14.20 Uhr
    • (37A)
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

      Missbilligung des Senators Andreas Geisel
       
    • (37A) Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
    • Missbilligung des Senators Andreas Geisel
    • 5.2
    • Priorität der Fraktion der FDP
       
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 15.00 Uhr
    • 5.2 
    • Priorität der Fraktion der FDP
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 15.00 Uhr
    • (31)
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Bildungs- und Betreuungsausgleich für Berliner Familien
       
    • (31) Antrag der Fraktion der FDP
    • Bildungs- und Betreuungsausgleich für Berliner Familien
    • Unterbrechung der Sitzung von ca. 40 Minuten
    • Unterbrechung der Sitzung von ca. 40 Minuten
    • 5.3
    • Priorität der Fraktion der SPD
       
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 16.15 Uhr
    • 5.3 
    • Priorität der Fraktion der SPD
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 16.15 Uhr
    • (26)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken
       
    • (26) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken
    • 5.4
    • Priorität der Fraktion der CDU
       
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 16.50 Uhr
    • 5.4 
    • Priorität der Fraktion der CDU
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 16.50 Uhr
    • (34)
    • Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung

      Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig
       
    • (34) Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung
    • Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig
    • 5.5
    • Priorität der Fraktion Die Linke
       
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 17.30 Uhr
    • 5.5 
    • Priorität der Fraktion Die Linke
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 17.30 Uhr
    • (24)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Weiterentwicklung der Interessenvertretung der arbeitnehmerähnlichen Freien beim Rundfunk Berlin-Brandenburg
       
    • (24) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Weiterentwicklung der Interessenvertretung der arbeitnehmerähnlichen Freien beim Rundfunk Berlin-Brandenburg
    • 5.6
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
       
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 18.05 Uhr
    • 5.6 
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Beratung vorgesehen; Beginn ca. 18.05 Uhr
    • (6)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 3. Dezember 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes

       
    • (6) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 3. Dezember 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
    • Zweite Lesungen
    • Zweite Lesungen
    • 6
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 3. Dezember 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes

       
    • siehe TOP 5.6
    • 6 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 3. Dezember 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
    • siehe TOP 5.6
    • 7
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

      Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

       
    • 7 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
    • Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • 8
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2021)

       
    • 8 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2021)
    • Erste Lesungen
    • Erste Lesungen
    • 9
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Erstes Gesetz zur Änderung des Landesseilbahngesetzes
       
    • 9 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Erstes Gesetz zur Änderung des Landesseilbahngesetzes
    • 10
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Sports im Lande Berlin (Sportförderungsgesetz – SportFG)
       
    • 10 Antrag der AfD-Fraktion
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Sports im Lande Berlin (Sportförderungsgesetz – SportFG)
    • 11
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes
       
    • 11 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes
    • 11 A
    • zu erwartender Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

      Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
       
    • 11 A zu erwartender Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
    • Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
    • Beschlussempfehlungen
    • Beschlussempfehlungen
    • 12
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 13. Januar 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Ein Metropolraum, eine Metropolraumkonferenz: Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg stärken

       
    • 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 13. Januar 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Ein Metropolraum, eine Metropolraumkonferenz: Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg stärken
    • 13
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 13. Januar 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

      Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der „Diese eG“ und deren öffentlicher Förderung

       
    • 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 13. Januar 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
    • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der „Diese eG“ und deren öffentlicher Förderung
    • hierzu nach Einsetzung
       
    • hierzu nach Einsetzung
    •  
    •  
    • Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen

      Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und der Stellvertreterin/des Stellvertreters
       
    •     Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen
    • Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und der Stellvertreterin/des Stellvertreters
    • 14
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 7. Dezember 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Beteiligung des ITDZ Berlin an der „govdigital eG“ – Genossenschaft der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher IT-Unternehmen

       
    • 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 7. Dezember 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Beteiligung des ITDZ Berlin an der „govdigital eG“ – Genossenschaft der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher IT-Unternehmen
    • 15
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 7. Dezember 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten

       
    • 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 7. Dezember 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten
    • 16
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 21/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • 16 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 21/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • 17
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 22/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • 17 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Januar 2021 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 22/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • Vorlage - zur Kenntnisnahme - gemäß Art. 50 Abs. 1 S. 3 der VvB
    • Vorlage - zur Kenntnisnahme - gemäß Art. 50 Abs. 1 S. 3 der VvB
    • 18
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin

      Ergebnisse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. Januar 2021
       
    • 18 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin
    • Ergebnisse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. Januar 2021
    • Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß Art. 64 Abs. 3 der VvB
    • Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß Art. 64 Abs. 3 der VvB
    • 19
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • 19 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • 20
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
       
    • 20 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
    • 20 A
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Verordnung zu Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept in Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe während der Covid-19-Pandemie (Eingliederungshilfe-Covid-19-Verordnung)
       
    • 20 A Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Verordnung zu Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept in Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe während der Covid-19-Pandemie (Eingliederungshilfe-Covid-19-Verordnung)
    • Anträge
    • Anträge
    • 21
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Beseitigung des Ungleichgewichts im Kampf gegen politischen Extremismus
       
    • 21 Antrag der AfD-Fraktion
    • Beseitigung des Ungleichgewichts im Kampf gegen politischen Extremismus
    • 22
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Beweismittel in Liegenschaften der Polizei gegen Diebstahl und Zerstörung sichern
       
    • 22 Antrag der Fraktion der CDU
    • Beweismittel in Liegenschaften der Polizei gegen Diebstahl und Zerstörung sichern
    • 23
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Metropolregion Berlin-Brandenburg: Bürgerbeteiligung ernst nehmen und ausbauen!
       
    • 23 Antrag der Fraktion der CDU
    • Metropolregion Berlin-Brandenburg: Bürgerbeteiligung ernst nehmen und ausbauen!
    • 24
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Weiterentwicklung der Interessenvertretung der arbeitnehmerähnlichen Freien beim Rundfunk Berlin-Brandenburg
       
    • siehe TOP 5.5
    • 24 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Weiterentwicklung der Interessenvertretung der arbeitnehmerähnlichen Freien beim Rundfunk Berlin-Brandenburg
    • siehe TOP 5.5
    • 25
    • Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

      Ergänzung zum Beschluss Nr. 2020/54/16 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin (Drs. 18/2505)
       
    • 25 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
    • Ergänzung zum Beschluss Nr. 2020/54/16 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin (Drs. 18/2505)
    • 26
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken
       
    • siehe TOP 5.3
    • 26 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken
    • siehe TOP 5.3
    • 27
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Qualitätsstandards und Sichtbarkeit der Familienzentren in Berlin
       
    • 27 Antrag der AfD-Fraktion
    • Qualitätsstandards und Sichtbarkeit der Familienzentren in Berlin
    • 28
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Alternativen zum Corona-Impfzentrum im Berliner Erika-Heß-Eisstadion sichern - Trainingsmöglichkeiten erhalten!
       
    • 28 Antrag der AfD-Fraktion
    • Alternativen zum Corona-Impfzentrum im Berliner Erika-Heß-Eisstadion sichern - Trainingsmöglichkeiten erhalten!
    • 29
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Stadtentwicklungspläne Sport für alle Bezirke umsetzen und verbindlich sichern!
       
    • 29 Antrag der AfD-Fraktion
    • Stadtentwicklungspläne Sport für alle Bezirke umsetzen und verbindlich sichern!
    • 30
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Corona-Tests für Abschiebehäftlinge
       
    • 30 Antrag der Fraktion der FDP
    • Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Corona-Tests für Abschiebehäftlinge
    • 31
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Bildungs- und Betreuungsausgleich für Berliner Familien
       
    • siehe TOP 5.2
    • 31 Antrag der Fraktion der FDP
    • Bildungs- und Betreuungsausgleich für Berliner Familien
    • siehe TOP 5.2
    • 32
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Grundlagen für eine gemeinsame IBA für Berlin und Brandenburg legen!
       
    • 32 Antrag der Fraktion der FDP
    • Grundlagen für eine gemeinsame IBA für Berlin und Brandenburg legen!
    • 33
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Digitalisierung für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen fördern!
       
    • 33 Antrag der Fraktion der FDP
    • Digitalisierung für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen fördern!
    • 34
    • Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung

      Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig
       
    • siehe TOP 5.4
    • 34 Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung
    • Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig
    • siehe TOP 5.4
    • 35
    • Antrag der Fraktion der CDU

      City-West: Kooperation statt Konfrontation!
       
    • 35 Antrag der Fraktion der CDU
    • City-West: Kooperation statt Konfrontation!
    • 36
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Mobile Internetverbindungen für alle Schulen unverzüglich bereitstellen
       
    • 36 Antrag der Fraktion der CDU
    • Mobile Internetverbindungen für alle Schulen unverzüglich bereitstellen
    • 37
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Der Senat muss endlich eine zuverlässige digitale Lernplattform zur Verfügung stellen, damit Schülerinnen und Schüler störungs- und frustfrei lernen können
       
    • 37 Antrag der Fraktion der CDU
    • Der Senat muss endlich eine zuverlässige digitale Lernplattform zur Verfügung stellen, damit Schülerinnen und Schüler störungs- und frustfrei lernen können
    • 37 A
    • Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion

      Missbilligung des Senators Andreas Geisel
       
    • siehe TOP 5.1
    • 37 A Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
    • Missbilligung des Senators Andreas Geisel
    • siehe TOP 5.1
    • Voraussichtliches Sitzungsende: ca. 19.00 Uhr
    • Voraussichtliches Sitzungsende: ca. 19.00 Uhr
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