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Liveticker zur 52. Sitzung

Donnerstag, 16.01.2020, 10:00
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:04 Uhr

aktuell Sitzung beendet (seit 19:42 Uhr)

Tagesordnung

  • Nr.
  • Verhandlungsgegenstand
  • Drucksache
  • Ergebnis
    •  
    •  
    • Vor Eintritt in die Tagesordnung


       
    •     Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • 1
    • Aktuelle Stunde

      Thema:
      "Wer schützt diejenigen, die uns schützen – immer mehr Angriffe auf Polizei und Feuerwehr"
      (auf Antrag der Fraktion der FDP)
       
    • durchgeführt
    • 1 Aktuelle Stunde
    • Thema:
      "Wer schützt diejenigen, die uns schützen – immer mehr Angriffe auf Polizei und Feuerwehr"
      (auf Antrag der Fraktion der FDP)
    • durchgeführt
    • 2
    • Fragestunde


       
    • durchgeführt
    • 2 Fragestunde
    • durchgeführt
    • 3
    • Prioritäten


       
    • 3 Prioritäten
    • 3.1
    • Priorität der Fraktion der FDP


       
    • 3.1 Priorität der Fraktion der FDP
    • (27)
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Zielorientiertes Klima-Monitoring einrichten, um die Berliner Klimaziele zuverlässig zu erreichen
       
    • an UmVerk (f) und KTDat
    • (27) Antrag der Fraktion der FDP
    • Zielorientiertes Klima-Monitoring einrichten, um die Berliner Klimaziele zuverlässig zu erreichen
    • an UmVerk (f) und KTDat
    • 3.2
    • Priorität der Fraktion der SPD


       
    • 3.2 Priorität der Fraktion der SPD
    • (21)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Neuvergabe des Kultur-Ticketing

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • (21) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Neuvergabe des Kultur-Ticketing
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 3.3
    • Priorität der Fraktion der CDU


       
    • 3.3 Priorität der Fraktion der CDU
    • (16)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2019 zum Antrag der CDU-Fraktion

      Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
    • (16) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2019 zum Antrag der CDU-Fraktion
    • Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
    • hierzu:


       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU

      Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften

       
    • abgelehnt
    •     Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften
    • abgelehnt
    • 3.4
    • Priorität der Fraktion Die Linke


       
    • 3.4 Priorität der Fraktion Die Linke
    • (19)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. Dezember 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • (19) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. Dezember 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 3.5
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


       
    • 3.5 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • (13)
    • a)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • (13) a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • b)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Lärmminderung Straßenbahn – Leise Gleise bauen

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Lärmminderung Straßenbahn – Leise Gleise bauen
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 3.6
    • Priorität der AfD-Fraktion


       
    • 3.6 Priorität der AfD-Fraktion
    • (30)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Frauen, Kinder und Jugendliche schützen – öffentliche Prostitution berlinweit verbieten
       
    • an GesPflegGleich (f) und InnSichO
    • (30) Antrag der AfD-Fraktion
    • Frauen, Kinder und Jugendliche schützen – öffentliche Prostitution berlinweit verbieten
    • an GesPflegGleich (f) und InnSichO
    • Erste Lesungen


       
    • Erste Lesungen
    • 4
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Gesetz zur Stärkung der Rechte des Rechnungshofes von Berlin
       
    • an Haupt
    • 4 Antrag der AfD-Fraktion
    • Gesetz zur Stärkung der Rechte des Rechnungshofes von Berlin
    • an Haupt
    • 5
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung
       
    • Vorabüberweisung an StadtWohn (f), Recht und Haupt in der 51. Sitzung bestätigt
    • 5 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung
    • Vorabüberweisung an StadtWohn (f), Recht und Haupt in der 51. Sitzung bestätigt
    • 6
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Gesetzesänderung: Gleichstellung auch für Richterinnen und Richter
       
    • an GesPflegGleich (f) und Recht
    • 6 Antrag der Fraktion der FDP
    • Gesetzesänderung: Gleichstellung auch für Richterinnen und Richter
    • an GesPflegGleich (f) und Recht
    • 7
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
       
    • an StadtWohn und Haupt
    • 7 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
    • an StadtWohn und Haupt
    • 8
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
       
    • an EuroBundMed
    • 8 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
    • an EuroBundMed
    • Wahlen


       
    • Wahlen
    • 9
    • Wahl

      Wahl von einem/einer Abgeordneten zum Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie einem/einer Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
       
    • durchgeführt
    • 9 Wahl
    • Wahl von einem/einer Abgeordneten zum Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie einem/einer Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
    • durchgeführt
    • 10
    • Wahl

      Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
       
    • durchgeführt
    • 10 Wahl
    • Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
    • durchgeführt
    • 11
    • Wahl

      Wahl von zwei in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, als Ersatz für zwei zurückgetretene, stellvertretende Mitglieder im Landesjugendhilfeausschuss Berlin im Bereich der in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen
       
    • durchgeführt
    • 11 Wahl
    • Wahl von zwei in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, als Ersatz für zwei zurückgetretene, stellvertretende Mitglieder im Landesjugendhilfeausschuss Berlin im Bereich der in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen
    • durchgeführt
    • Beschlussempfehlungen


       
    • Beschlussempfehlungen
    • 12
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark entwickeln

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark entwickeln
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 13
    • a)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern

       
    • siehe TOP 3.5
    • 13 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern
    • siehe TOP 3.5
    • b)
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Lärmminderung Straßenbahn – Leise Gleise bauen

       
    • siehe TOP 3.5
    • b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Lärmminderung Straßenbahn – Leise Gleise bauen
    • siehe TOP 3.5
    • 14
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
    • 15
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 18. November 2019 zum Antrag der AfD-Fraktion

      Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren: Hubertus Knabe wiedereinsetzen und Aufklärung in unabhängige Hände legen

       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 18. November 2019 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren: Hubertus Knabe wiedereinsetzen und Aufklärung in unabhängige Hände legen
    • vertagt (Konsensliste)
    • 16
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2019 zum Antrag der CDU-Fraktion

      Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften

       
    • siehe TOP 3.3
    • 16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2019 zum Antrag der CDU-Fraktion
    • Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften
    • siehe TOP 3.3
    • hierzu:


       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU

      Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften

       
    • siehe TOP 3.3
    •     Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften
    • siehe TOP 3.3
    • 17
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 2. Dezember 2019 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Pflegekammer – Es sind nicht alle dabei, aber alle müssen zahlen, ein ganzes Leben!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 2. Dezember 2019 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Pflegekammer – Es sind nicht alle dabei, aber alle müssen zahlen, ein ganzes Leben!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
    • 18
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 2. Dezember 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen

       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 2. Dezember 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
    • vertagt (Konsensliste)
    • 19
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. Dezember 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe

       
    • siehe TOP 3.4
    • 19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. Dezember 2019 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
    • siehe TOP 3.4
    • 20
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!

       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!
    • vertagt (Konsensliste)
    • 21
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Neuvergabe des Kultur-Ticketing

       
    • siehe TOP 3.2
    • 21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 6. Januar 2020 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Neuvergabe des Kultur-Ticketing
    • siehe TOP 3.2
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB


       
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
    • 22
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • lfd. Nr. 3 VO-Nr. 18/190 an UmVerk, im Übrigen zur Kenntnis genommen
    • 22 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • lfd. Nr. 3 VO-Nr. 18/190 an UmVerk, im Übrigen zur Kenntnis genommen
    • Anträge


       
    • Anträge
    • 23
    • a)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Schutz der Spieler, Schiedsrichter und Zuschauer im Berliner Amateurfußball stärken – Transparenz der Täterstrukturen sicherstellen
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 23 a) Antrag der AfD-Fraktion
    • Schutz der Spieler, Schiedsrichter und Zuschauer im Berliner Amateurfußball stärken – Transparenz der Täterstrukturen sicherstellen
    • vertagt (Konsensliste)
    • b)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Konsequenzen aus dem Schiedsrichterstreik ziehen: Gewalt im Amateurfußball entgegenwirken
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • b) Antrag der Fraktion der CDU
    • Konsequenzen aus dem Schiedsrichterstreik ziehen: Gewalt im Amateurfußball entgegenwirken
    • vertagt (Konsensliste)
    • 24
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Wohnraumversorgung Berlin AöR abwickeln
       
    • an StadtWohn und Haupt (Konsensliste)
    • 24 Antrag der Fraktion der FDP
    • Wohnraumversorgung Berlin AöR abwickeln
    • an StadtWohn und Haupt (Konsensliste)
    • 25
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Mehr digitale Souveränität für Berlin wagen und Technologieabhängigkeit abbauen
       
    • an KTDat und Haupt
    • 25 Antrag der Fraktion der FDP
    • Mehr digitale Souveränität für Berlin wagen und Technologieabhängigkeit abbauen
    • an KTDat und Haupt
    • 26
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Geschäfte der DIESE e.G. und der beteiligten Bezirke auf den Prüfstand stellen – Schadensbegrenzung jetzt!
       
    • an StadtWohn und Haupt
    • 26 Antrag der AfD-Fraktion
    • Geschäfte der DIESE e.G. und der beteiligten Bezirke auf den Prüfstand stellen – Schadensbegrenzung jetzt!
    • an StadtWohn und Haupt
    • hierzu:


       
    • hierzu:
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der AfD-Fraktion

      Geschäfte der DIESE e.G. und der beteiligten Bezirke auf den Prüfstand stellen – Schadensbegrenzung jetzt!

       
    • an StadtWohn und Haupt
    •     Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Geschäfte der DIESE e.G. und der beteiligten Bezirke auf den Prüfstand stellen – Schadensbegrenzung jetzt!
    • an StadtWohn und Haupt
    •  
    •  
    • Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der AfD-Fraktion

      Geschäfte der DIESE e.G. und der beteiligten Bezirke auf den Prüfstand stellen – Schadensbegrenzung jetzt!

       
    • an StadtWohn und Haupt
    •     Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der AfD-Fraktion
    • Geschäfte der DIESE e.G. und der beteiligten Bezirke auf den Prüfstand stellen – Schadensbegrenzung jetzt!
    • an StadtWohn und Haupt
    • 27
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Zielorientiertes Klima-Monitoring einrichten, um die Berliner Klimaziele zuverlässig zu erreichen
       
    • siehe TOP 3.1
    • 27 Antrag der Fraktion der FDP
    • Zielorientiertes Klima-Monitoring einrichten, um die Berliner Klimaziele zuverlässig zu erreichen
    • siehe TOP 3.1
    • 28
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten
       
    • vertagt
    • 28 Antrag der Fraktion der CDU
    • Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagplätzen einrichten
    • vertagt
    • 29
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Die Online-Arbeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher evaluieren und stärken!
       
    • an BildJugFam und Haupt (Konsensliste)
    • 29 Antrag der Fraktion der CDU
    • Die Online-Arbeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher evaluieren und stärken!
    • an BildJugFam und Haupt (Konsensliste)
    • 30
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Frauen, Kinder und Jugendliche schützen – öffentliche Prostitution berlinweit verbieten
       
    • siehe TOP 3.6
    • 30 Antrag der AfD-Fraktion
    • Frauen, Kinder und Jugendliche schützen – öffentliche Prostitution berlinweit verbieten
    • siehe TOP 3.6
    • 31
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Kapazitäten des Eissports erhöhen!
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 31 Antrag der AfD-Fraktion
    • Kapazitäten des Eissports erhöhen!
    • vertagt (Konsensliste)
    • 31 A
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU

      Der Grießmühle eine Zukunft geben
       
    • an Kult und Haupt
    • 31 A Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU
    • Der Grießmühle eine Zukunft geben
    • an Kult und Haupt
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –


       
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • 32
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Entwurf des Bebauungsplans 1-98 vom 28. Juni 2019 für die Flurstücke 80 und 84 beiderseits der Friedrichstraße zwischen Schützenstraße und Zimmerstraße einschließlich des Grundstücks Mauerstraße 93 sowie einen Abschnitt der Friedrichstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
       
    • Vorabüberweisung an StadtWohn und Haupt bestätigt (Konsensliste)
    • 32 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Entwurf des Bebauungsplans 1-98 vom 28. Juni 2019 für die Flurstücke 80 und 84 beiderseits der Friedrichstraße zwischen Schützenstraße und Zimmerstraße einschließlich des Grundstücks Mauerstraße 93 sowie einen Abschnitt der Friedrichstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
    • Vorabüberweisung an StadtWohn und Haupt bestätigt (Konsensliste)
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