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Liveticker zur 59. Sitzung

Donnerstag, 14.05.2020, 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:00 Uhr

Sitzung beendet (seit 21:01 Uhr)

(seit 21:01 Uhr)

Letzte Aktualisierung: 21:29 Uhr

Tagesordnung

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    • Vor Eintritt in die Tagesordnung
       
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    • Vor Eintritt in die Tagesordnung
    • 1
    • Aktuelle Stunde

      Thema:
      "Finanzieller Sinkflug der FBB - fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?"
      (auf Antrag der Fraktion der FDP)
       
    • durchgeführt
    • 1 Aktuelle Stunde
    • Thema:
      "Finanzieller Sinkflug der FBB - fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?"
      (auf Antrag der Fraktion der FDP)
    • durchgeführt
    • 2
    • Fragestunde
       
    • durchgeführt
    • Fragestunde
    • durchgeführt
    • 3
    • Bericht

      Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2019
       
    • besprochen
    • 3 Bericht
    • Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2019
    • besprochen
    • 4
    • Prioritäten
       
    • Prioritäten
    • 4.1
    • Priorität der Fraktion der SPD
       
    • 4.1 
    • Priorität der Fraktion der SPD
    • (5)
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung, zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes sowie zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (Haushaltsumsetzungsgesetz 2020)
       
    • an Haupt
    • (5) Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung, zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes sowie zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (Haushaltsumsetzungsgesetz 2020)
    • an Haupt
    • 4.2
    • Priorität der Fraktion der CDU
       
    • 4.2 
    • Priorität der Fraktion der CDU
    • (29)
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Grundsteuer ohne zusätzliche Belastungen neu regeln
       
    • an Haupt
    • (29) Antrag der Fraktion der CDU
    • Grundsteuer ohne zusätzliche Belastungen neu regeln
    • an Haupt
    • 4.3
    • Priorität der Fraktion Die Linke
       
    • 4.3 
    • Priorität der Fraktion Die Linke
    • (36A)
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona
       
    • an BildJugFam
    • (36A) Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona
    • an BildJugFam
    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona

       
    • an BildJugFam
    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona
    • an BildJugFam
    • in Verbindung mit:
    • in Verbindung mit:
    • (36B)
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU

      Schule neu denken: Digitale Sprunginnovation zu integriertem Unterricht. Schule verlässlich und sicher machen. Ein Bildungsfahrplan für das neue Schuljahr 2020/21
       
    • an BildJugFam
    • (36B) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU
    • Schule neu denken: Digitale Sprunginnovation zu integriertem Unterricht. Schule verlässlich und sicher machen. Ein Bildungsfahrplan für das neue Schuljahr 2020/21
    • an BildJugFam
    • 4.4
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
       
    • 4.4 
    • Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • (36)
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Anforderungen an Privatstraßen
       
    • an StadtWohn (f) und UmVerk
    • (36) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Anforderungen an Privatstraßen
    • an StadtWohn (f) und UmVerk
    • 4.5
    • Priorität der AfD-Fraktion
       
    • 4.5 
    • Priorität der AfD-Fraktion
    • (24)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Schluss mit ideologischem Autohass – Schleichfahrt und Dieselverbot ohne Wirkung für die Luftgüte!
       
    • an UmVerk
    • (24) Antrag der AfD-Fraktion
    • Schluss mit ideologischem Autohass – Schleichfahrt und Dieselverbot ohne Wirkung für die Luftgüte!
    • an UmVerk
    • 4.6
    • Priorität der Fraktion der FDP
       
    • 4.6 
    • Priorität der Fraktion der FDP
    • (34)
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Corona-Hilfen zielgenauer mit Umsatzausfallzahlungen vom Finanzamt
       
    • an WiEnBe und Haupt
    • (34) Antrag der Fraktion der FDP
    • Corona-Hilfen zielgenauer mit Umsatzausfallzahlungen vom Finanzamt
    • an WiEnBe und Haupt
    • Zweite Lesung
    • Zweite Lesung
    • 4A
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Mai 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

       
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • 4A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Mai 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin
    • angenommen gemäß Beschlussempfehlung
    • Erste Lesungen
    • Erste Lesungen
    • 5
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung, zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes sowie zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (Haushaltsumsetzungsgesetz 2020)
       
    • siehe TOP 4.1
    • 5 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung, zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes sowie zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (Haushaltsumsetzungsgesetz 2020)
    • siehe TOP 4.1
    • 6
    • Vorlage – zur Beschlussfassung –

      Gesetz zur Anpassung des Abschlussverfahrens für die erweiterte Berufsbildungsreife und den mittleren Schulabschluss im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie
       
    • an BildJugFam
    • 6 Vorlage – zur Beschlussfassung –
    • Gesetz zur Anpassung des Abschlussverfahrens für die erweiterte Berufsbildungsreife und den mittleren Schulabschluss im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie
    • an BildJugFam
    • 7
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten
       
    • an InnSichO (f) und BürgEnPart
    • 7 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten
    • an InnSichO (f) und BürgEnPart
    • 7A
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP

      Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
       
    • an Haupt
    • 7A Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP
    • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • an Haupt
    • Wahl
    • Wahl
    • 8
    • Wahl

      Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die zwölfte Amtsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)
       
    • durchgeführt
    • 8 Wahl
    • Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die zwölfte Amtsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)
    • durchgeführt
    • Beschlussempfehlungen
    • Beschlussempfehlungen
    • 9
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. März 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion

      „Uta ruft Fu!“ Rechtschreiben von Anfang an – Schriftspracherwerb durch fibelorientierte Lehrgänge

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 9 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. März 2020 zum Antrag der AfD-Fraktion
    • „Uta ruft Fu!“ Rechtschreiben von Anfang an – Schriftspracherwerb durch fibelorientierte Lehrgänge
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 10
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Februar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Urbanes Leben für mobile Bürger

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Februar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Urbanes Leben für mobile Bürger
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 11
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 12. März 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      EU-Fördermittel verstärkt nach Berlin holen – Migrantenselbstorganisationen durch Zwischenfinanzierungsfonds stärken

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 12. März 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • EU-Fördermittel verstärkt nach Berlin holen – Migrantenselbstorganisationen durch Zwischenfinanzierungsfonds stärken
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 12
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP

      Bargeldlose Zahlungen für alle Unternehmer sicherstellen

       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 12 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP
    • Bargeldlose Zahlungen für alle Unternehmer sicherstellen
    • vertagt (Konsensliste)
    • 13
    • Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Gemeinwohl oder Eigennutz? Fragwürdige Projektvergabe aufklären, persönliche Verflechtungen transparent machen!

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 13 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Gemeinwohl oder Eigennutz? Fragwürdige Projektvergabe aufklären, persönliche Verflechtungen transparent machen!
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
    • 14
    • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. April 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU

      Für Berlin zählt in der Corona-Krise konsequentes Anpacken, entschlossenes Durchsetzen des Gesundheitsschutzes und den Berlinern aktiv unter die Arme greifen

       
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. April 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2020 zum Antrag der Fraktion der CDU
    • Für Berlin zählt in der Corona-Krise konsequentes Anpacken, entschlossenes Durchsetzen des Gesundheitsschutzes und den Berlinern aktiv unter die Arme greifen
    • abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen (Konsensliste)
    • 15
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Mai 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 3/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • zugestimmt
    • 15 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Mai 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 3/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • zugestimmt
    • 16
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Mai 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 4/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • zugestimmt
    • 16 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Mai 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 4/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • zugestimmt
    • 17
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Mai 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Nr. 5/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
       
    • zugestimmt
    • 17 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Mai 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Nr. 5/2020 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
    • zugestimmt
    • 18
    • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Mai 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

      Umwandlung (Verschmelzung) der Vivantes Therapeutische Dienste GmbH und der Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH
       
    • 18 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Mai 2020 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Umwandlung (Verschmelzung) der Vivantes Therapeutische Dienste GmbH und der Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH
    • Vorlagen – zur Kenntnisnahme –
    • Vorlagen – zur Kenntnisnahme –
    • 19
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • lfd. Nummern 2 und 3 sowie 5 bis 15 vorab an Haupt (f), BildJugFam, GesPflegGleich, InnSichO, Recht, Sport und WiEnBe bestätigt
    • 19 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • lfd. Nummern 2 und 3 sowie 5 bis 15 vorab an Haupt (f), BildJugFam, GesPflegGleich, InnSichO, Recht, Sport und WiEnBe bestätigt
    • in Verbindung mit:


       
    • in Verbindung mit:
    • 19A
    • Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

      Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
       
    • lfd. Nummern 1 bis 3 vorab an Haupt (f), BildJugFam, GesPflegGleich, InnSichO, Recht, Sport und WiEnBe bestätigt
    • 19A Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
    • Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen
    • lfd. Nummern 1 bis 3 vorab an Haupt (f), BildJugFam, GesPflegGleich, InnSichO, Recht, Sport und WiEnBe bestätigt
    • Anträge
    • Anträge
    • 20
    • a)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Systematisch und professionell gegen Mobbing an Berliner Schulen: Fragebogenerhebung nach dem „Olweus Mobbing-Präventions-Programm“
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 20 a) Antrag der AfD-Fraktion
    • Systematisch und professionell gegen Mobbing an Berliner Schulen: Fragebogenerhebung nach dem „Olweus Mobbing-Präventions-Programm“
    • vertagt (Konsensliste)
    • b)
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Systematisch und professionell gegen Mobbing an Berliner Schulen: schuleigene Konzepte gegen Mobbing entwickeln und umsetzen!
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • b) Antrag der AfD-Fraktion
    • Systematisch und professionell gegen Mobbing an Berliner Schulen: schuleigene Konzepte gegen Mobbing entwickeln und umsetzen!
    • vertagt (Konsensliste)
    • 21
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Gute wissenschaftliche Praxis und wissenschaftliche Integrität stärken: Eine interdisziplinäre Netzwerkstelle für „Open Science“ und „Research Quality“ aufbauen und dauerhaft etablieren
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 21 Antrag der AfD-Fraktion
    • Gute wissenschaftliche Praxis und wissenschaftliche Integrität stärken: Eine interdisziplinäre Netzwerkstelle für „Open Science“ und „Research Quality“ aufbauen und dauerhaft etablieren
    • vertagt (Konsensliste)
    • 22
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Eine Landeszentrale für digitale Bildung errichten
       
    • an BildJugFam und Haupt
    • 22 Antrag der Fraktion der FDP
    • Eine Landeszentrale für digitale Bildung errichten
    • an BildJugFam und Haupt
    • 23
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Antisemitismus gezielt und konsequent bekämpfen - Al-Quds-Marsch endlich verhindern!
       
    • zurückgezogen
    • 23 Antrag der AfD-Fraktion
    • Antisemitismus gezielt und konsequent bekämpfen - Al-Quds-Marsch endlich verhindern!
    • zurückgezogen
    • 24
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Schluss mit ideologischem Autohass – Schleichfahrt und Dieselverbot ohne Wirkung für die Luftgüte!
       
    • siehe TOP 4.5
    • 24 Antrag der AfD-Fraktion
    • Schluss mit ideologischem Autohass – Schleichfahrt und Dieselverbot ohne Wirkung für die Luftgüte!
    • siehe TOP 4.5
    • 25
    • Antrag der AfD-Fraktion

      Mit dem „Hallervorden-Plan“ Künstlern und Kunstfreunden eine Perspektive bieten: Konzept zur schrittweisen Wiedereröffnung der Theater und Kulturbetriebe unter Einhaltung von strengen Hygieneregeln
       
    • an Kult und Haupt (Konsensliste)
    • 25 Antrag der AfD-Fraktion
    • Mit dem „Hallervorden-Plan“ Künstlern und Kunstfreunden eine Perspektive bieten: Konzept zur schrittweisen Wiedereröffnung der Theater und Kulturbetriebe unter Einhaltung von strengen Hygieneregeln
    • an Kult und Haupt (Konsensliste)
    • 26
    • Antrag der AfD-Fraktion

      „Erlöst und vernichtet zugleich“ - 75. Jahrestag des Kriegsendes: Tag der Mahnung und der Erinnerung
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 26 Antrag der AfD-Fraktion
    • „Erlöst und vernichtet zugleich“ - 75. Jahrestag des Kriegsendes: Tag der Mahnung und der Erinnerung
    • vertagt (Konsensliste)
    • 27
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Masterplan für Berliner Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise
       
    • an GesPflegGleich (Konsensliste)
    • 27 Antrag der Fraktion der CDU
    • Masterplan für Berliner Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise
    • an GesPflegGleich (Konsensliste)
    • 28
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Tag der Umweltbildung und Umwelttechnologie an Berliner Schulen
       
    • an BildJugFam (f) und UmVerk (Konsensliste)
    • 28 Antrag der Fraktion der CDU
    • Tag der Umweltbildung und Umwelttechnologie an Berliner Schulen
    • an BildJugFam (f) und UmVerk (Konsensliste)
    • 29
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Grundsteuer ohne zusätzliche Belastungen neu regeln
       
    • siehe TOP 4.2
    • 29 Antrag der Fraktion der CDU
    • Grundsteuer ohne zusätzliche Belastungen neu regeln
    • siehe TOP 4.2
    • 30
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Grüne Mobilität vorantreiben – Ausbau von Fahrradstationen in Berlin
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 30 Antrag der Fraktion der CDU
    • Grüne Mobilität vorantreiben – Ausbau von Fahrradstationen in Berlin
    • vertagt (Konsensliste)
    • 31
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Berlinweit fußläufige Altglassammlung ermöglichen
       
    • an UmVerk (Konsensliste)
    • 31 Antrag der Fraktion der CDU
    • Berlinweit fußläufige Altglassammlung ermöglichen
    • an UmVerk (Konsensliste)
    • 32
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Ehrenamtsarbeit stärker im öffentlichen Raum präsentieren
       
    • an BürgEnPart (f) und WiEnBe (Konsensliste)
    • 32 Antrag der Fraktion der CDU
    • Ehrenamtsarbeit stärker im öffentlichen Raum präsentieren
    • an BürgEnPart (f) und WiEnBe (Konsensliste)
    • 33
    • Antrag der Fraktion der CDU

      Konsequent gegen Extremismus II: Antiextremistischen Konsens stärken – Berliner Hochschulen müssen Orte der Meinungsfreiheit bleiben!
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 33 Antrag der Fraktion der CDU
    • Konsequent gegen Extremismus II: Antiextremistischen Konsens stärken – Berliner Hochschulen müssen Orte der Meinungsfreiheit bleiben!
    • vertagt (Konsensliste)
    • 34
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Corona-Hilfen zielgenauer mit Umsatzausfallzahlungen vom Finanzamt
       
    • siehe TOP 4.6
    • 34 Antrag der Fraktion der FDP
    • Corona-Hilfen zielgenauer mit Umsatzausfallzahlungen vom Finanzamt
    • siehe TOP 4.6
    • 35
    • Antrag der Fraktion der FDP

      Einbaufrist von Rauchwarnmeldern bis zum 31.12.2021 verlängern
       
    • vertagt (Konsensliste)
    • 35 Antrag der Fraktion der FDP
    • Einbaufrist von Rauchwarnmeldern bis zum 31.12.2021 verlängern
    • vertagt (Konsensliste)
    • 36
    • Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Anforderungen an Privatstraßen
       
    • siehe TOP 4.4
    • 36 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Anforderungen an Privatstraßen
    • siehe TOP 4.4
    • 36A
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

      Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona
       
    • siehe TOP 4.3
    • 36A Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    • Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona
    • siehe TOP 4.3
    • 36 B
    • Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU

      Schule neu denken: Digitale Sprunginnovation zu integriertem Unterricht. Schule verlässlich und sicher machen. Ein Bildungsfahrplan für das neue Schuljahr 2020/21
       
    • siehe TOP 4.3
    • 36 B Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU
    • Schule neu denken: Digitale Sprunginnovation zu integriertem Unterricht. Schule verlässlich und sicher machen. Ein Bildungsfahrplan für das neue Schuljahr 2020/21
    • siehe TOP 4.3
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