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Aktuelles & Presse

Petitionsausschuss konstituiert / Kristian Ronneburg (Fraktion Die Linke) zum Vorsitzenden gewählt (25.01.2017)

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Am 24. Januar 2017 konstituierte sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den Abgeordneten Kristian Ronneburg (Fraktion Die Linke).
 
„Endlich kann der Petitionsausschuss mit seiner Arbeit anfangen“, erklärte Ronneburg. „Auf uns warten viele Eingaben. Diesem Vertrauensvorschuss der hilfesuchenden Bürgerinnnen und Bürger wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten mit allen unseren Möglichkeiten gerecht werden.“
 
In der laufenden 18. Wahlperiode hat der Ausschuss zwölf Mitglieder, ein Mitglied mehr als in der vorangegangenen.
 
Den Petitionsausschuss der 17. Wahlperiode hatten ca. 8.600 Eingaben erreicht. Zu den Schwerpunkten gehörten die Bereiche Ausländerrecht, Soziales, Justiz und Umwelt.
 
Besonders einfach ist eine Eingabe über das Online-Formular, das auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses von Berlin unter www.parlament-berlin.de unter dem Stichwort „Petitionsausschuss“ zu finden ist.
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