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Aktuelles & Presse

Abschließende Beratung und Abstimmung zum "Mietendeckel" im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (20.01.2020)

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Die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Abg. Ülker Radziwill (SPD), erklärt zur Sondersitzung am kommenden Mittwoch:

„In der 51. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 22. Januar 2020 ab 9.00 Uhr – Sondersitzung – soll die folgende Vorlage behandelt werden:

Vorlage – zur Beschlussfassung –

Drucksache 18/2347

Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung

Nachdem der mitberatende Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung eine Stellungnahme zu dieser Drucksache abgegeben hat, beabsichtigt der federführende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, diesen Vorgang abschließend zu beraten und eine Beschlussempfehlung abzugeben.“

Besucher werden gebeten, sich bis zum Tag vor der Sitzung (bis spätestens 15 Uhr) telefonisch unter (030) 2325 - 1064 oder über folgenden Link anzumelden:

https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Ausschuesse

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