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Aktuelles & Presse

PROBLEME MIT BEHÖRDEN? (21.11.2017)

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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 29. November 2017 im Nachbarschaftsheim Neukölln

Am Mittwoch, dem 29. November 2017 nimmt sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin im Nachbarschaftsheim Neukölln e.V., Schierker Str. 53 in 12051 Berlin, von 15.00 bis 18.00 Uhr Zeit für das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.

Der Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller Fraktionen des Parlaments vertreten sind, kontrolliert die Berliner Verwaltung und geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Beschäftigte des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen. Wer sich beschweren möchte oder Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten sucht, sollte die Bürgersprechstunde unbedingt nutzen.

Jährlich erreichen den Ausschuss etwa 1 600 Eingaben. Er wird unter anderem in folgenden Bereichen tätig:

  • Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
  • Jobcenter und Sozialämter
  • Wohngeld
  • Steuerangelegenheiten
  • Bauwesen und Verkehr
  • Polizei
  • Justiz (nicht bei Gerichtsentscheidungen)
  • Ausländerangelegenheiten

Jede Eingabe, die per Post, Fax oder über ein auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses eingestelltes Online-Formular übersandt wird, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet. Die Postanschrift des Ausschusses lautet:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin-Mitte

Tel.: 030 2325 1476

www.parlament-berlin.de

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