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Aktuelles & Presse

Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2020 (17.05.2021)

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Eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern machte im vergangenen Jahr von der Möglichkeit Gebrauch, sich mit einer Petition an das Berliner Landesparlament zu wenden. Mit 1.653 Eingaben und 2.258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Zahlreiche Menschen nutzten dabei den einfachen und schnellen Weg einer Online-Petition.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Abg. Kristian Ronneburg, erklärt:

„Wie unser aller Leben war auch die Arbeit des Ausschusses im vergangenen Jahr geprägt durch die Coronapandemie. Als unmittelbarer Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Parlament erreichten ihn zu Beginn der Pandemie nahezu täglich Hilferufe verschiedenster Art. Viele Menschen wandten sich an den Ausschuss mit der Bitte, Fragen zu den von Seiten des Landes angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie zu klären, wichtige Anliegen an teilweise nur eingeschränkt erreichbare öffentliche Stellen weiterzugeben, auf die beschleunigte Bearbeitung eiliger Angelegenheiten durch Behörden zu dringen oder Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte zu prüfen. Dieser Trend setzt sich fort, allein seit Beginn dieses Jahres sind erneut um die 150 Petitionen mit Bezug zu Coronathemen eingegangen.

Der Ausschuss nahm diese und sonstige, an ihn herangetragene Anliegen zum Anlass, sie zu prüfen, sich für eine schnelle Klärung einzusetzen oder aber die zuständigen Stellen über zutage getretene  Probleme zu informieren. In geeigneten Fällen beteiligte er die zuständigen Fachausschüsse oder bat diese um ihre Einschätzung. In einzelnen Fällen gab er Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern den im Parlament vertretenen Fraktionen zur Kenntnis weiter, um diesen die Gelegenheit zu geben, das jeweilige Thema im Rahmen ihrer politischen Arbeit aufzugreifen.

Wie gehabt war es dem Ausschuss ein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern so schnell wie möglich zu antworten. Trotz einer der Pandemie geschuldeten geringeren Zahl an Sitzungen ist es ihm im vergangenen Jahr gelungen, erheblich mehr Petitionen als im Vorjahreszeitraum zu beantworten. Der Jahresbericht erläutert die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2020 anschaulich.“ 

Als einer wichtigen Verbindungsstelle zwischen Bevölkerung und Parlament gehört die parlamentarische Kontrolle von Entscheidungen der Berliner Verwaltungen und die Prüfung von Vorschlägen zur Landesgesetzgebung zu den Aufgaben des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der Jahresbericht ist als Drucksache erhältlich unter dem Link:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3700.pdf

Bestellungen des Jahresberichts in Form der Broschüre richten Sie bitte an:

Abgeordnetenhaus von Berlin

Öffentlichkeitsarbeit

Niederkirchnerstraße 5    

10117 Berlin

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