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Aktuelles & Presse

Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses

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Einmal jährlich veröffentlicht der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses seinen Jahresbericht. Im Mai 2019 erschien nun der Jahresbericht 2018 – auch in Form einer Broschüre. Sie können sie per E-Mail beim Abgeordnetenhaus bestellen: oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de.

Was macht der Petitionsausschuss?

Herr Ronneburg, Herr Wieland und Herr Kugler halten den Jahresbericht in den Händen

Übergabe des Berichts an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland

Der Petitionsausschuss ist der zentrale Ansprechpartner der Berliner Bevölkerung im Landesparlament, wenn es darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen. Entscheidungen von Behörden des Landes Berlin können falsch sein, weil sie nicht mit dem geltenden Recht im Einklang stehen oder weil sie die Interessen der von ihnen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht gebührend berücksichtigen.

Eine Petition einreichen - wie geht das?

Schreiben Sie eine Petition

Auch Sie können eine Petition einreichen

Sie haben – unabhängig von Alter, Wohnort und Staatsangehörigkeit – das Recht, den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zu kontaktieren. Eine Petition einzureichen, ist denkbar einfach: Ein unterzeichnetes Schreiben, aus dem Absender und Anliegen erkennbar sind, genügt. Außerdem können Sie Petitionen über ein Online-Formular übersenden, das auf der Internetseite des Ausschusses zur Verfügung gestellt wird. Jedes Anliegen wird in einer Ausschusssitzung beraten und mit einem Schreiben beantwortet.

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