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Aktuelles & Presse

Parlamentsreform 2020: Veränderter Sitzungsbeginn bei einigen Ausschüssen

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Wegen der Parlamentsreform, die ab dem 1. Januar 2020 greift, enden Ausschusssitzungen spätestens um 17.00 Uhr. Das führt bei einigen Ausschüssen zu Verschiebungen beim Sitzungsbeginn.

Folgende Ausschüsse werden einen veränderten Sitzungsbeginn haben:

Vorplenarwoche

Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation
Montags 12.00 Uhr statt 11.30 Uhr

Ausschuss für Verfassungsschutz
Mittwochs 10.30 Uhr statt 12.00 Uhr (tagt monatlich)

Unterausschuss Beteiligungsmanagement und –controlling
Donnerstags 14.00 Uhr statt 14.30 Uhr

Plenarwoche

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Montags 10.30 Uhr statt 11.00 Uhr

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
Montags 10.30 Uhr statt 12.30 Uhr

Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz
Montags 14.00 Uhr statt 15.00 Uhr (tagt monatlich)

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe
Montags 14.00 Uhr statt 15.00 Uhr

Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien
Mittwochs 9.00 Uhr statt 9.30 Uhr

Unterausschuss Bezirke
Mittwochs 15.00 Uhr statt 14.00 Uhr

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
Mittwochs 14.00 Uhr statt 15.30 Uhr.

Alle anderen Ausschüsse haben keinen veränderten Sitzungsbeginn. Die Untersuchungsausschüsse sind von der 17.00-Uhr-Regelung ausgenommen.

 

 

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