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Aktuelles & Presse

Präsident Ralf Wieland zu den Übergriffen auf Berliner Abgeordnete (22.08.2020)

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Die Gewalt gegen gewählte Abgeordnete ist in der letzten Zeit stark gestiegen. Leider sind hiervon auch immer öfter Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses betroffen. Wahlkreisbüros werden zerstört, private Fahrzeuge angezündet, Hetze in sozialen Medien verbreitet und sogar Morddrohungen ausgesprochen.

Parlamentspräsident Ralf Wieland

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Präsident Ralf Wieland ist besorgt über diese Entwicklung: „Diejenigen, die gegen gewählte Abgeordnete Gewalt ausüben oder sie bedrohen, wollen keinen Dialog. Sie wollen nur zerstören. Klar ist, jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung und damit auf uns alle. Ich habe großes Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft, die die gewählten Abgeordneten schützen, Ausschreitungen verhindern und die Täter verfolgen. Dennoch brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufschrei. Die Frage, wie wir gegen Gewalt in unserer Stadt entgegentreten, aber auch wie wir mit gewählten Repräsentanten umgehen, bedarf eines neuen gesellschaftlichen Dialogs. Hier sind wir alle gefordert!

Denn fest steht: Wer meint, Gewalt gegen unsere Demokratie auszuüben, greift unser aller Freiheit an. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in unserer Stadt die Übergriffe ablehnt. Wichtig ist es, dass diese Mehrheit nicht schweigt und wir gemeinsam einstehen für ein gewaltfreies, offenes und freiheitliches Berlin.“

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