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Aktuelles & Presse

Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Bucht für Alle" in einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen (20.01.2020)

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Die Vorsitzende des Hauptausschusses, Frau Abg. Franziska Becker (SPD) und die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Abg. Ülker Radziwill (SPD), teilen mit:

„In einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen findet am 22. Januar 2020 ab 12.00 Uhr zur

Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin

Drucksache 18/2298

„Bucht für Alle“

die Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative gemäß Art. 61 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin i.V.m. § 9 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) statt.

Als benannte Vertrauenspersonen der Volksinitiative wurden eingeladen:

- Frau Inka Drohn

- Herr Lutz Haase

- Herr Florian Hackenberger

- Herr Michael Merz

- Herr Iver Ohm

Die Anhörung wird voraussichtlich drei Stunden dauern. Jede Vertrauensperson hat die Gelegenheit, eine mündliche Stellungnahme abzugeben und ist sodann gebeten, anschließend für die Beantwortung von Fragen der Mitglieder der Ausschüsse zur Verfügung zu stehen.“

Besucher werden gebeten, sich bis zum Tag vor der Sitzung (bis spätestens 15 Uhr) telefonisch unter (030) 2325 - 1064 oder über folgenden Link anzumelden:

https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Ausschuesse

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