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Aktuelles & Presse

Anhörung zum "Mietendeckel" im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen am 11. Dezember 2019 ab 10.00 Uhr (06.12.2019)

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Die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Abg. Ülker Radziwill (SPD), erklärt zur kommenden Sitzung:

„In der 49. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 11. Dezember 2019 ab 10.00 Uhr findet unter Hinzuladung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung eine umfangreiche Anhörung zu folgender Vorlage des Senats statt:

Vorlage - zur Beschlussfassung -
Drucksache 18/2347
Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung

Der Ausschuss lädt zu der Anhörung bis zu 12 sachkundige Personen ein und gibt ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem sogenannten „Mietendeckelgesetz“. Die Anhörung erfolgt in zwei Durchläufen (zweimal sechs Anzuhörende). Sofern Bedarf besteht, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen schriftliche Stellungnahmen zu dieser Vorlage zukommen zu lassen, senden Sie diese bitte an StadtWohn@parlament-berlin.de oder postalisch an:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Voraussichtlich wird Anfang nächster Woche feststehen, wer die Anzuhörenden sein werden.

Die Sitzung findet gemäß der Mitteilung zur Einladung vom 5. Dezember 2019 – unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ausschusses – ab 10.00 Uhr statt.

Kontakt Pressereferat: 030 / 2325-1050/-1052 bzw. pressereferat@parlament-berlin.de“

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