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Aktuelles & Presse

Anhörung zum "Mietendeckel" im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen am 11. Dezember 2019 ab 10.00 Uhr - Informationen zum konkreten Ablauf (09.12.2019)

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Die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Abg. Ülker Radziwill (SPD), erklärt zur Sitzung am kommenden Mittwoch:

„In der 49. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 11. Dezember 2019 ab 10.00 Uhr findet unter Hinzuladung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung eine umfangreiche Anhörung zu folgender Vorlage des Senats statt:

Vorlage - zur Beschlussfassung -
Drucksache 18/2347
Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung

Nachfolgende sachkundige Personen (in alphabetischer Reihenfolge) haben zugesagt, an der Sitzung als Anzuhörende teilzunehmen:

- Frau Dr. Laura Calbet Elias, Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung e. V.
- Herr Andrej Eckhardt, Wohnungsbaugenossenschaft „Grüne Mitte“ Hellersdorf eG
- Frau Maren Kern, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V.
- Frau Prof. Dr. Karola Knauthe, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Professur für Immobilienrecht
- Herr Dr. Max Putzer
- Herr Dr. Christian Schede, Rechtsanwalt, Greenberg Traurig Germany LLP
- Prof. Dr. Christoph U. Schmid, Universität Bremen, Professor für Europäisches Wirtschaftsverfassungs-, Wirtschafts- und Privatrecht sowie Direktor des Zentrums für Europäische Rechtspolitik
- Herr Frank Schrecker, Sprecher der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin
- Herr Prof. Dr. Foroud Shirvani, Universität Bonn, Professur für Öffentliches Recht
- Herr Dr. Rainer Tietzsch, Rechtsanwalt
- Herr Prof. Dr. Michael Voigtländer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V., Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte
- Herr Kilian Wegner, Rechtsanwalt

Die Anhörung erfolgt in zwei Durchläufen. Jeder Anzuhörende hat die Gelegenheit eine kurze mündliche Stellungnahme (ca. 5 Minuten) abzugeben und ist sodann gebeten anschließend für die Beantwortung von Fragen der Mitglieder des Ausschusses zur Verfügung zu stehen.

Bis zur Sitzung können den Ausschussmitgliedern auch weiterhin schriftliche Stellungnahmen zu dieser Vorlage übersandt werden. Bitte richten Sie diese an StadtWohn@parlament-berlin.de oder postalisch an:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Die Sitzung findet gemäß der Mitteilung zur Einladung vom 5. Dezember 2019 – unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ausschusses – ab 10.00 Uhr statt.

Kontakt Pressereferat: 030 / 2325-1050/-1052 bzw. pressereferat@parlament-berlin.de“

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