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Aktuelles & Presse

Ungefährer Zeitablauf der Plenarsitzung am 13. September 2012 (13.06.2012 bis 13.09.2012)

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Die Tagesordnung finden Sie als Download-Datei auf der rechten Seite.

UNFGEFÄHRER ZEITABLAUF

Beginn: 13.00 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung u.a.: Begründung der Themen für die Aktuelle Stunde

Beantragte Themen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„Wohnqualität und Mieterschutz: Erfolgreiche Weichenstellung im Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„Wohnqualität und Mieterschutz: Erfolgreiche Weichenstellung im Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Wowereits Flughafendesaster – Senat in der Krise – Regierungserklärung jetzt!“

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Wohnen in Berlin muss bezahlbar sein – Mietenbündnis des Senats greift zu kurz“

Antrag der Piratenfraktion zum Thema:
„Verhalten von Aufsichtsratsmitgliedern in landeseigenen Betrieben am Beispiel der Messe Berlin GmbH“

ca. 13.30 - 14.30 Uhr
Mündliche Anfragen

ca. 14.30 - 15.00 Uhr
Spontane Fragestunde

ca. 15.00 - 16.15 Uhr
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung von Berlin
„Handeln in Verantwortung: Alle Kräfte bündeln für den Erfolg des Flughafens BER“

ca. 16.15 - 17.30 Uhr
Aktuelle Stunde
(Sollte das Thema der Fraktion der CDU Thema der Aktuellen Stunde werden, dann in Verbindung mit TOP 24)

ca. 17.30 - 20.00 Uhr
Prioritäten gem. § 59 Abs. 2 der GO des Abghs. v. Bln.

auf Vorschlag der Fraktion Die Linke (ca. 17.30 - 18.00 Uhr)
Kinder und Jugendliche fördern – das Land ist in der Pflicht, Drs 17/0416
hierzu: Änderungsantrag der Piratenfraktion, Drs 17/0416-1

auf Vorschlag der Piratenfraktion (ca. 18.00 - 18.30 Uhr)
Informationelle Selbstbestimmung stärken, Datenhandel stoppen!,
Drs 17/0481

auf Vorschlag der Fraktion der SPD (ca. 18.30 - 19.00 Uhr)
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013 – NHG 12/13)
(Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung, Drs 17/0500)

auf Vorschlag der Fraktion der CDU (ca. 19.00 - 19.30 Uhr)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 23. August 2012, Drs 17/0485
Vielfalt durch Einbürgerung stärken – zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner Abgeordnetenhaus ausrichten, Drs 17/0300

auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (ca. 19.30 - 20.00 Uhr)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 11. Juni 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. August 2012, Drs 17/0483
Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel (I): Ombudsstelle einrichten und Finanzhilfen für existenzbedrohte Unternehmen bereitstellen!,
Drs 17/0344

ca. 20.00 - 20.30 Uhr
Rolle des Integrationsbeauftragten stärken
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 23. August 2012, Drs 17/0230
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 17/0246)

ca. 20.30 - 21.00 Uhr
Mieter entlasten – Maklerwesen regulieren
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Mai 2012, Drs 17/0365
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 17/0246)

ca. 21.00 - 21.30 Uhr
Ankauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin – Rückkauf nur mit Vorbehalt
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 17/0379-1
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs 17/0379)

ca. 21.30 - 22.00 Uhr
Musikschulen und Volkshochschulen sichern – Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen verbessern
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion, Drs 17/0449)

ca. 22.00 - 22.30 Uhr
Anonymisierte Bewerbung
(Antrag der Piratenfraktion, Drs 17/0453)

ca. 22.30 - 23.00 Uhr
Gesellschaftsvertragliche Verschwiegenheitspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern
(Antrag der Piratenfraktion, Drs 17/0455)

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