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Aktuelles & Presse

Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" ist erfolgreich (01.10.2019)

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Für die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ wurden 36.458 gültige Unterstützungsunterschriften abgegeben. Damit ist das nach Art. 61 Abs. 1 S. 1 der Verfassung von Berlin erforderliche Quorum von 20.000 gültigen Stimmen erreicht. Das Ergebnis der Zählung der Unterstützungsunterschriften lautet:

Insgesamt geprüfte Stimmen:     43.364

davon gültige Stimmen:              36.458

davon ungültige Stimmen:            6.906

Nach § 9 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes schließt sich nun die parlamentarische Beratungsphase an. Innerhalb von vier Monaten muss sich das Parlament mit dem Antrag der Volksinitiative befassen.

 

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