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Das Parlament

Allgemeine Auskunft über das Ergebnis des Petitionsverfahrens "Forderung nach angemessener Besoldung der Beamtinnen und Beamten"

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Den Petitionsausschuss haben im Oktober und November 2020 zahlreiche Zuschriften per E-Mail erreicht, in denen Berliner Beamtinnen und Beamte eine angemessene Besoldung unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18) vom 4. Mai 2020 zur Richterbesoldung im Land Berlin gefordert haben.

Der Ausschuss hat die Leitpetition in seiner 134. Sitzung am 15. Dezember 2020 beraten und beschlossen, in einer Antwort die ihm vorliegenden Erkenntnisse mitzuteilen. Darüber hinaus hat der Ausschuss beschlossen, für die Unterstützerinnen und Unterstützer der Eingabe an dieser Stelle die Antwort in allgemeiner Form zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen.

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