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Das Parlament

Allgemeine Information zur Massenpetition hinsichtlich der S-Bahn-Ausschreibung

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Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin informiert, dass ihn seit Freitag, den 29. Mai 2020 zahlreiche Online-Petitionen erreicht haben mit der Forderung, die S-Bahn-Ausschreibung des Berliner Senats zu stoppen. Zuletzt waren es knapp 220 Zuschriften.

Alle Petitionen haben gemein, dass sie sich gegen eine Privatisierung und gegen Teilausschreibungen der S-Bahn aussprechen. Dazu behandeln manche der Petitionen weitere Aspekte wie die Aufhebung bzw. Beendigung von privaten Beraterverträgen oder die Forderung nach einem klimafreundlichen Konzept und/oder einer Bürgerbeteiligung.

Der Ausschuss hat zu den Forderungen zunächst eine Stellungnahme von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angefordert, die Antwort dürfte ihm allerdings nicht vor der Sommerpause vorliegen. Da es sich bei den Petitionen um eine Masseneingabe handelt, erhalten die Verfasser aller später eingegangenen Zuschriften keine Eingangsbestätigung mehr.

Der Ausschuss hat außerdem exemplarisch fünf der Eingaben mit den in ihnen thematisierten verschiedenen Aspekten dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Kenntnis und eventuellen Berücksichtigung im Rahmen weiterer Beratungen des Themas übersandt.

Der Petitionsausschuss wird sich mit den Eingaben wieder befassen, sobald ihm die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorliegt.

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