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Das Parlament

Allgemeine Information zur erneuten Massenpetition hinsichtlich der S-Bahn-Ausschreibung

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Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin informiert, dass ihn seit dem 9. Februar 2021 erneut zahlreiche Online-Petitionen zu der S-Bahn-Ausschreibung des Berliner Senats erreicht haben. An den ersten drei Tagen waren es rund 130 Zuschriften.

Da es sich um eine Masseneingabe handelt, erhalten die Verfasser der ersten zwanzig Zuschriften eine Eingangsbestätigung und zu gegebener Zeit eine Antwort des Ausschusses, alle später eingegangenen Zuschriften werden nur noch zur Kenntnis des Ausschusses gesammelt.

Gegenstand der Petitionen ist eine Beschwerde über die S-Bahn-Ausschreibung; darüber hinaus fordern die Verfasserinnen und Verfasser weitergehende Befugnisse für die geplante Landesanstalt für Schienenfahrzeuge.

Der Ausschuss hat eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angefordert und wird sich mit den Eingaben inhaltlich befassen, sobald ihm diese vorliegt.

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