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Das Parlament

Masseneingabe zum Thema Beamtenbesoldung

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Den Petitionsausschuss erreichten seit Anfang Mai 2018 zahlreiche Zuschriften, die eine Eingabe zur Beamtenbesoldung unterstützen, welche dem Ausschuss seit dem 28. April 2018 vorliegt.

Mit der Eingabe wird gefordert, die Beamtenbesoldung im Land Berlin in adäquater Höhe und bereits jeweils zum 1. Januar eines Jahres anzupassen und nicht wie bisher erst zur Mitte des Jahres. Auf den noch immer bestehenden Abstand der Berliner Besoldung zum durchschnittlichen Besoldungsniveau der Bundesländer und des Bundes wird hingewiesen und angesichts der hierzu bereits vorliegenden Rechtsprechung die Verfassungskonformität der im Land Berlin bestehenden Besoldungsgesetze bezweifelt.

Der Ausschuss hat die Ermittlungen zu diesem Anliegen aufgenommen und wird an dieser Stelle zu gegebener Zeit über den Sachstand beziehungsweise die Ergebnisse seiner Beratungen berichten.

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