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Das Parlament

Zwischenstand der Masseneingabe zur Beamtenbesoldung

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Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Beamtenbesoldung im Land Berlin unter dem Motto „Wertschätzung und Rechtschaffenheit“ und die hierzu von der Senatsverwaltung für Finanzen abgegebene Stellungnahme in seiner 59. Sitzung am 28. August 2018 beraten.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte im Wesentlichen darauf verwiesen, dass einerseits die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität der Berliner Besoldung abzuwarten bleibt. Zum anderen sind aus dortiger Sicht aber auch die bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen zur Anpassung der Besoldung im Land Berlin ausreichend, um bis zum Jahr 2021 eine Angleichung an den Bundesdurchschnitt zu erreichen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Berliner Verwaltung einen großen Bedarf an gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften hat und um diese mit allen anderen Bundesländern und Bundesbehörden konkurrieren muss, hat der Ausschuss beschlossen, die Eingabe an alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen mit der Bitte um Prüfung, ob die Petition zum Gegenstand einer Gesetzesinitiative gemacht wird, weiterzuleiten.

Der Ausschuss bittet alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Eingabe weiterhin um Geduld und wird an dieser Stelle zu gegebener Zeit erneut über den Sachstand beziehungsweise die Ergebnisse seiner Beratungen berichten.

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