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Das Parlament

Ansprache des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich der Übergabe der Dienstgeschäfte General Standortaufgaben

25.01.2017 15:00, Julius-Leber-Kaserne

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Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Für Einsätze außerhalb Deutschlands bedarf es der Zustimmung des Deutschen Bundestages.  Dass ich heute als Präsident eines Landesparlaments zu Ihnen sprechen darf, ist mir eine Freude, auch wenn ich in keinerlei Entscheidungsprozesse, die die Bundeswehr betreffen, eingebunden bin.
 
Ich sehe darin jedoch den Ausdruck gegenseitigen Respekts. Und deshalb danke ich Ihnen Herr General Knappe  für die heutige Einladung zur Übergabe der Dienstgeschäfte beim General Standortaufgaben Berlin.  Und mein Dank gilt auch Ihnen Herr General Matz.  Es war ja Ihr persönlicher Wunsch, dass ich heute hier ein paar Worte sage.
 
Meine Damen und Herren,
 
bei der Bundeswehr ist es ja wie in der Politik. Der eine kommt, der andere geht. Die Fluktuation ist groß. Nach der letzten Wahl in Berlin sind viele Abgeordnete aus dem Landesparlament ausgeschieden. Fast die Hälfte der Parlamentarier ist das erste Mal im Berliner Abgeordnetenhaus. Dies wird dann immer so beschrieben: Die Demokratie lebt vom Wechsel. Und so ist es ja auch bei Ihnen. Personelle Wechsel sind an der Tagesordnung bei der Bundeswehr. So auch heute, wenn die Dienstgeschäfte beim General Standortaufgaben übergeben werden.
 
Den wohl größten Einschnitt stellte für Berlin die deutsche Einheit vor über 26 Jahren dar. Dasselbe gilt für die Bundeswehr. Es war ein außergewöhnlicher Kraftakt, den die Bundeswehr als gesamtdeutsche Armee auf dem Weg zur „Armee der Einheit“ stemmen musste.  Dafür gab es naturgemäß kein Drehbuch. Dass es aber gelungen ist, eine komplette, hochgerüstete Armee der früheren DDR beinahe geräuschlos aufzulösen und Teile in die Bundeswehr zu integrieren – und dies bei Anwesenheit von zigtausenden Soldaten der Besatzungsarmeen – das ist in der Geschichte beispiellos.
 
Ich persönlich habe ja noch die Besatzungszeit Berlins kennengelernt. Diese Kaserne war das Quartier Napoleon, das Hauptquartier der französischen Streitkräfte in Berlin. Wir hatten freundschaftliche Beziehungen zu den französischen Soldaten. Wir feierten zusammen – sei es beim Deutsch-Französischen Volksfest, beim Tag der offenen Tür oder beim Bal Populaire vor dem Rathaus Wedding. Man kann schon sagen: Aus den einstigen Besatzern waren Freunde geworden. Und so werden wir nie vergessen, dass die Besatzungsmächte für die Freiheit der Berlinerinnen und Berliner in den Westsektoren sorgten. Und als Deutschland und Berlin wiedervereingt waren, da gab es auch Wehmut, weil wir spürten: es gingen Freunde.
 
Meine Damen und Herren,
 
das ist nun 26 Jahre her. Und heute: Die Bundeswehr – so scheint es mir - hat die innere Einheit am schnellsten vollzogen.  Sie ist damit ein leuchtendes wie ermutigendes Beispiel für die ganze Gesellschaft. Das konnte nicht ohne die Reform der Bundeswehr gelingen.  Wie mir scheint, gab es dabei zwei einschneidende Maßnahmen: die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Teilnahme der Bundeswehr an Auslandseinsätzen seit 1992. Gerade die Auslandseinsätze haben nicht nur neue Aufgaben für unsere Soldatinnen und Soldaten mit sich gebracht.  Auch die Bundeswehr insgesamt steht vor neuen Herausforderungen. Mittlerweile stellt die Bundeswehr im Rahmen der NATO wie der EU die größten Truppenkontingente. Das allein zeigt, wie sich die Rolle Deutschlands in der Welt verändert hat.
 
Meine Damen und Herren,
 
unser Land stellt sich der gewachsenen Verantwortung. Mehr als 380.000 Soldatinnen und Soldaten sind bisher an Auslandseinsätzen beteiligt gewesen. Viele davon mehrfach. Dabei haben 116 Soldatinnen und Soldaten ihr Leben verloren. Und in den etwas mehr als sechs Jahrzehnten, in denen die Bundeswehr existiert, sind insgesamt rund 3.200 militärische und zivile Angehörige der Bundeswehr in der Ausübung ihrer Dienstplichten gestorben. Wir werden ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren. Die Gedenkstätte im „Wald der Erinnerung“ bei Potsdam und das Ehrenmal im Bendlerblock sind ein wichtiger und richtiger Ausdruck der Anerkennung der Gesellschaft für die Bundeswehr.
                                                         
Die Bundeswehr ist jedoch nicht nur in militärischen Belangen gefordert. Das erleben wir immer wieder.  Sie nimmt auch soziale Aufgaben wahr, wenn es nötig ist. Besondere Anerkennung verdient der Beitrag der Bundeswehr etwa zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Bislang waren nicht weniger als 6000 Soldaten an mehr als 80 Standorten dauerhaft zur Versorgung, Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt. Rund 500 von ihnen sind zur Unterstützung anderer Behörden mit der Registrierung und Erfassung der Neuankömmlinge betraut.
 
Mehrere hundert weitere Soldaten stehen als „helfende Hände“ ständig in Reserve, um den Städten und Landkreisen kurzfristig beim Aufbau neuer Flüchtlingsunterkünfte zu helfen. Es gab vor nicht allzu langer Zeit Situationen, da waren in Auslandseinsätzen nur halb so viele Soldaten gebunden wie in der Flüchtlingshilfe im Inland. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist auch im Rahmen der Katastrophenhilfe beachtlich. Viele von uns haben sicher noch die Bilder im Kopf, die die Überflutungen in Deutschland anrichteten. Es waren vor allem auch Soldaten, die die Deiche mit absicherten. Damit wird deutlich: die Bundeswehr ist ein Stabilitätsanker für unsere Republik. Sie hilft auch Menschen in ziviler Not. Das ist ein Zeichen für die Stärke unserer demokratischen Gesellschaft: dass Zivilbevölkerung und Militär zusammenstehen, wenn es sein muss.
 
Meine Damen und Herren,
 
es ist ja genau diese Verknüpfung zwischen der Zivilgesellschaft und der Bundeswehr, durch die die Aufgaben des Generals Standortaufgaben zum Ausdruck kommen. Und deshalb ist es mir wichtig, Ihnen Herr General Matz für den gegenseitigen Kontakt, den wir hatten, zu danken. Verbinden möchte ich diesen Dank mit den besten Wünschen für Ihre weitere Verwendung bei der Bundeswehr.  Sie gehen ja nach Niedersachsen als Stellvertretender Kommandeur zur 1. Panzerdivision nach Oldenburg. Solche neuen Verwendungen wirken sich auch immer auf das Familienleben aus.  Daher möchte ich Ihnen, Frau Rommeck-Matz, doch stellvertretend einmal Dank sagen für all die Entbehrungen, die Familien an der Seite von Soldaten oft ertragen. Alles Gute auch für Sie.
 
Natürlich wünsche ich auch Ihnen Herr Oberst Henne ein gutes Gelingen bei Ihren neuen Aufgaben in der Julius-Leber-Kaserne. Sie kommen ja direkt aus dem Deutschen Bundestag in Ihr neues Tätigkeitsfeld. Insofern haben Sie beide Seiten einer Parlamentsarmee bestens kennengelernt.   Und solange dies nicht zulasten der Gewaltenteilung geht, sind derartige Rollenwechsel ganz sicher hilfreich für beide Seiten. Sie bleiben ja Berlin erhalten. Insofern sind Sie hier fast schon zuhause – ein Berliner sozusagen. Ich wünsche natürlich auch Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe.
 
Vielen Dank.
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