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Das Parlament

Begrüßungsansprache des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland zur Feierstunde "125. Geburtstag von Otto Suhr"

20.08.2019 18:00, Abgeordnetenhaus, Plenarsaal

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Wir sind heute zusammen gekommen, um den Berliner Politiker Otto Suhr zu ehren.

Otto Suhr wäre am 17. August 125 Jahre alt geworden. Abgeordnetenhaus und Senat möchten an den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher, an den Präsidenten des West-Berliner Abgeordnetenhauses und an den Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin erinnern, weil sein Wirken für die Stadt so segensreich war. Otto Suhr wirkte im Schatten von Ernst Reuter und Willy Brandt. Und dennoch: Er war sehr populär bei den Berlinerinnen und Berlinern. Das wird häufig übersehen. Als Otto Suhr am 30. August 1957 starb, da säumten Hunderttausende den Weg des Trauerzuges. Mehr Ehrerbietung war kaum möglich für einen Nachkriegspolitiker in einer de facto geteilten Frontstadt. Auf jeden Fall sahen ihn die Berlinerinnen und Berliner auf einer Stufe mit dem legendären Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter.

Erlauben Sie mir einführend einige Worte zum Stadtverordnetenvorsteher Otto Suhr. Wobei ich mich vor allem aus zeitlichen Gründen auf das Jahr 1948 beschränken möchte. Das Jahr, in dem die Spaltung Berlins weiter zementiert wurde. Otto Suhrs Ansehen rührte tatsächlich aus der unmittelbaren Nachkriegszeit Berlins her. Denn eine der Kernfragen im Nachkriegs-Berlin war und blieb: Wie halten wir es mit dem Kommunismus?

Wir erinnern uns: Schon 1946 ging es um den Zusammenschluss der beiden proletarischen Parteien KPD und SPD zur SED. Otto Suhr, der zunächst ein Zusammengehen beider Arbeiterparteien befürwortete, änderte jedoch im Laufe der Jahre 1945 und 1946 seine Haltung: Er lehnte die Vereinigung nun genauso ab wie der damalige Berliner SPD-Vorsitzende Franz Neumann. Sein Misstrauen gegenüber dem diktatorischen Vormachtstreben der Kommunisten mit der sowjetischen Militärmacht im Rücken gewann die Oberhand. Zwar war Otto Suhr auch zu dieser Zeit ein bekennender Sozialist und Marxist. Aber er sah sehr deutlich, dass die Nachkriegskommunisten nicht den Pfad der KPD aus Zeiten der Weimarer Republik verlassen wollten.

Die Zerstörungswut des Marxismus-Leninismus und vor allem des Stalinismus, insbesondere gegenüber anders denkenden Menschen, hatte Otto Suhr mit tiefer Abneigung kritisiert. Er machte sich folglich nunmehr keine Illusionen über das wahre, über das menschenverachtende Gesicht des Kommunismus sowjetischer Prägung. Mit dieser Einstellung war Otto Suhr in der Berliner SPD nicht allein. In einer Urabstimmung zur Vereinigung von KPD und SPD votierten im März 1946 über 70 Prozent der Abstimmenden in den Westsektoren gegen die Fusion. Damit war der Parteienzusammenschluss vom Tisch – jedenfalls in den Westsektoren Berlins, während die Sowjets in ihrem Sektor dafür sorgten, dass es zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED kam. Der parlamentarischen Arbeit – zumal in der frei gewählten Stadtverordnetenversammlung von 1946 für ganz Berlin – war dies nicht sonderlich zuträglich, wie wir uns denken können. Die SED hatte bei diesen einzigen freien Wahlen in ganz Berlin bis 1990 einen schweren Dämpfer erhalten. Nur knapp 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten für die SED. Für die SPD stimmten hingegen knapp 49 Prozent. Vor allem im Jahr 1948 verschärften sich die Spannungen in der Stadtverordnetenversammlung, deren Vorsteher Otto Suhr seit 1946 war. Überhaupt müssen wir das Jahr 1948 als das Schicksalsjahr für Berlin ansehen. Die Viermächteverwaltung der Stadt kam ins Stocken. Der sowjetische Vertreter in der Alliierten Kommandantur wurde bereits im Juni des Jahres zurückgezogen. Somit war die gemeinsame Oberaufsicht der vier Siegermächte über die Stadt infrage gestellt. Anlass zu diesem Schritt gab, wie wir wissen, die Entscheidung der westlichen Alliierten, auch in den Westsektoren Berlins die D-Mark einzuführen. Das brachte Stalin dazu, die Verkehrs- und Transportwege in die westlichen Sektoren abzuriegeln, so dass der Westen Berlins nur noch aus der Luft versorgt werden konnte. Ein erster massiver Eskalationshöhepunkt des Kalten Krieges in Berlin war gesetzt und führte zur Luftbrücke der westlichen Alliierten. Es war ein Eskalationshöhepunkt, der auch unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung hatte. Und so kann es nicht überraschen, dass die sowjetische Militäradministration sich direkt an Otto Suhr wandte, um ihn „auf Linie“ zu bringen. Der sowjetische Stadtkommandant General Kotikow verlangte von Otto Suhr, dass er in der Stadtverordnetenversammlung jegliche Kritik an der sowjetischen Besatzungsmacht zu unterbinden habe.

Diesen Versuch der politischen Zensur wies Otto Suhr jedoch empört zurück. Er war sogar bereit, als Vorsteher zurückzutreten, sollten ihm die Stadtverordneten die Unterstützung für seine Haltung gegenüber den Sowjets verweigern. Doch das geschah nicht. Im Gegenteil: Er erhielt die Unterstützung der Mehrheit der Stadtverordneten in dieser Auseinandersetzung. Damit hatte Otto Suhr eine erste Lanze für die parlamentarische Demokratie und für das freie Mandat der Stadtverordneten gegenüber der Sowjetmacht und gegenüber der SED gebrochen.

Gleichwohl: das Klima im sowjetischen Sektor verschärfte sich gegenüber den frei gewählten Stadtverordneten zunehmend. Ein beschlossenes Bannmeilengesetz rund um das Neue Stadthaus, dem Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung im sowjetischen Sektor, ignorierten die Sowjets. So war es möglich, dass protestierende Unterstützer der SED immer wieder dafür sorgten, dass die parlamentarische Arbeit im Neuen Stadthaus fast unmöglich wurde. Es kam sogar zu persönlichen Handgreiflichkeiten gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor und im Neuen Stadthaus. Das waren einerseits Einschüchterungsversuche. Andererseits ging es aber auch um ganz zentrale politische Auseinandersetzungen. Die Einführung der D-Mark in den Westzonen erwähnte ich bereits. Ein weiterer Dissens war die Teilnahme von Stadtverordneten an den Verhandlungen über ein neues Grundgesetz. Die Mehrheit der Stadtverordneten befürwortete, dass Berlin an den Verhandlungen im Parlamentarischen Rat in Bonn vertreten war. Teilnehmen sollten die Sozialdemokraten Otto Suhr, Ernst Reuter und Paul Löbe, der Christdemokrat Jakob Kaiser und der Freie Demokrat Hans Reif. Die SED hingegen war strikt dagegen, kritisierte auch, dass Otto Suhr bereits an den vorbereitenden Verhandlungen zum Grundgesetz beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee im August 1948 zugegen war.

Es kam dann, wie es kommen musste: Kommunistische Schlägertrupps sorgten mit viel Krawall dafür, dass die Stadtverordnetensitzung am 6. September 1948 nicht stattfinden konnte. Zur Wahl der Berliner Vertreter im Parlamentarischen Rat kam es daher zunächst nicht. Doch Otto Suhr wäre ein schlechter Stadtverordnetenvorsteher und Politiker gewesen, hätte er nicht das Scheitern der Sitzung ins Kalkül gezogen. Und so stimmte er sich im Vorfeld der Sitzung mit den westlichen Alliierten ab, dass der Tagungsort am 6. September kurzerhand in den britischen Sektor verlegt werden kann, sollten die Störungen einen geordneten Sitzungsverlauf unmöglich machen. Alle Fraktionen zogen noch am selben Tag um in die Mensa der TU am Steinplatz. Nur die SED nicht. Und so konnte die Stadtverordnetenversammlung ihre Sitzung am 6. September doch noch abhalten und auch die Berliner Vertreter für den Parlamentarischen Rat wählen.

Otto Suhr hatte als Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung die Zügel in der Hand behalten. Die Stadtverordneten konnten ihr freies Mandat ausüben und tagen. Der Preis war ohne Frage hoch. Die parlamentarische Demokratie konnte geschützt werden, doch die Teilung der Stadt verstetigte sich. Doch diesen Preis waren die damaligen demokratischen Stadtverordneten bereit zu zahlen. So bitter dies auch war, sie teilten die Auffassung von Otto Suhr.

Ich zitiere wörtlich:

„Wer ein Parlament unter Druck setzt, verletzt die Grundgesetze der Demokratie und stellt sich außerhalb ihrer Gesetze.“

Ich denke, wir alle hier im Saal teilen diese Haltung von Otto Suhr. Ja, sie ist bis heute allgemeingültig. Und gilt natürlich auch für die gegenwärtigen Abgeordneten. Insofern tun wir gut daran, Otto Suhrs parlamentarische und demokratische Überzeugungen als unser Vermächtnis anzunehmen und zu bewahren. Lassen wir es also niemals zu, dass der Parlamentarismus in der Demokratie von Antidemokraten – ob mit oder ohne Gewalt - ad absurdum geführt wird.

Ich danke Ihnen.

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