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Das Parlament

Begrüßungsansprache des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Feierstunde "100 Jahre Groß-Berlin"

01.10.2020 09:00

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„Solang noch Untern Linden die alten Bäume blühn, kann nichts uns überwinden, Berlin bleibt doch Berlin.“ So sang es Walter Kollo 1913 nach einer Komposition von Rudolph Schanzer. Der Text stammte von Rudolf Bernauer.

Nur sieben Jahre später, nach einem verheerenden Weltkrieg, nach einer demokratischen Revolution, da war diese Liedzeile schon wieder Makulatur. Der Liedtexter hatte es nicht erahnt. Berlin, so zeigte sich, Berlin blieb eben nicht Berlin. Nein, Berlin wuchs weit über sich hinaus. Wurde zur Weltmetropole, wurde zur drittgrößten Stadt weltweit. Es war eine Verwandlung im Schnelldurchlauf. Das neue Groß-Berlin brachte acht Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke zusammen. Die Stadtfläche, ursprünglich waren das 65 Quadratkilometer, wuchs auf 878 Quadratkilometer. Und die Bevölkerung schwoll auf 3,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner an.

Möglich machte diesen Quantensprung der Stadtentwicklung das sogenannte Groß Berlin-Gesetz, das am 27. April 1920 von der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung hier in diesem Haus beschlossen wurde und am 1. Oktober in Kraft trat. Also vor genau 100 Jahren. Und das durchaus mit einer knappen Mehrheit. 165 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 148 Abgeordnete sagten Nein. Und es gab fünf Enthaltungen. 82 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern, davon 67 unentschuldigt.

Dazu später etwas mehr. Preußen war also gespalten. Politisch wie geistig.

Die Konservativen lehnten eigentlich eine größere Metropole Berlin ab, während die linken Parteien, allen voran die Sozialdemokraten, das neue Berlin überschwänglich begrüßten. Und es gab einen eindeutigen Verlierer der Umstrukturierung Berlins – das war die Provinz Brandenburg. Zu ihren Lasten ging der Verlust der eingemeindeten Städte und Landgemeinden. Wobei man der Fairness halber sagen muss: Auch die eingemeindeten Kommunen waren nicht gerade berauscht von dem Gedanken, in einem Groß-Berlin aufzugehen. Sie fürchteten in erster Linie den Verlust ihrer Steuereinnahmen und ihrer Selbständigkeit. Aber wie wir heute wissen: Sie haben ihr Schicksal überwunden. Auch sie sind heute stolz, Berlin zu sein.

Meine Damen und Herren,
das Groß-Berlin-Gesetz von 1920 ist ohne die Revolution von 1918/19 nicht denkbar. Mit der Revolution wurde auch das Preußische Drei-Klassen-Wahlrecht abgeschafft, das den Konservativen die Mehrheiten garantierte und verhinderte, dass die Parteien der Arbeiterbewegung – allen voran die SPD – Mehrheiten im Parlament abbilden konnten. Das war nun vorbei.

Die Verfassungsgebende Preußische Landesversammlung, der Vorläufer des Preußischen Landtags, wurde nun im Januar 1919 nach den Prinzipien des Verhältniswahlrechts gewählt. Und auch die Frauen durften erstmals mitwählen. Das wäre nicht passiert ohne die Revolution. Es war ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung, der für uns heute selbstverständlich ist, damals aber im wahrsten Sinne des Wortes „revolutionär“ war.

In der Landesversammlung stellten die Sozialdemokraten mit über 36 Prozent die stärkste Fraktion, gefolgt von der Christlichen Volkspartei – eigentlich das Zentrum - mit 22 Prozent. Neben der Erarbeitung einer neuen demokratischen preußischen Landesverfassung wurde auch die überaus sensible Problematik angegangen, das Berliner Stadtgebiet zu erweitern. Die Sozialdemokraten, aber auch die Unabhängigen Sozialdemokraten forcierten die Thematik im Parlament. Unterstützt wurden sie von vielen Linksliberalen in der DDP.

Zugegeben: Die Idee, Berlin zu vergrößern, war nicht neu. Sie entstand schon mit der rasant Fahrt aufnehmenden Industrialisierung am Ende des 19. Jahrhunderts, als immer mehr Menschen nach Berlin kamen, um hier Arbeit zu finden. Berlin platzte damals förmlich aus allen Nähten. Neue Industrieanlagen und Mietskasernen, möglichst nahe der Fabriken, schossen wie Pilze aus dem Boden. Die Stadt drohte an ihrem Wachstum zu ersticken. Hinzu kamen die Irrungen und Wirrungen des Kriegsendes, die chaotischen Zustände nach dem Ende des Weltkriegs, die den Alltag der Menschen zusätzlich erschwerten. Die Stadt kam buchstäblich an ihre Grenzen. Und hinzu traten Ängste. Da war die allgemeine Angst vor Verelendung aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage durch den Ersten Weltkrieg. Sie betraf auch bürgerliche Kreise, keineswegs nur die Arbeiterfamilien. Da war eine schwankende preußische Bürokratie, die durch und durch konservativ-monarchistisch eingestellt war und deren Vertreter nicht wussten, was mit ihnen geschehen würde. Und da waren die vielen, vielen demobilisierten Soldaten, die nicht ahnten, wie es mit ihnen weiterging.

Kurzum, es herrschte Chaos in Berlin, ein Chaos durchsetzt mit existenziellen Ängsten. Aber es war wohl genau dieses Chaos, das den politischen Kraftakt ermöglichte, Berlins Grenzen in die brandenburgische Provinz zu verschieben. Und auch das dürfen wir nicht vergessen: Der damalige parteilose Berliner Oberbürgermeister Adolf Wermuth forcierte auf allen kommunalrechtlichen Verhandlungsebenen die Vergrößerung Berlins. Denn längst hatte sich Berlin schon ausgedehnt entlang der Eisenbahnstrecken. Wermuth ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten. Aber es war im besonderen Maße auch sein Geschick und sein Einsatz als Stadtoberhaupt, dass Berlin eine Metropole im Weltmaßstab werden konnte. Er war es, der aus Verwaltungssicht erkannte, dass die weitere urbane Entwicklung Berlins nur möglich sein könnte, wenn die Stadtgrenzen gleichzeitig verschoben würden.

Meine Damen und Herren,
auffallend ist, dass viele Abgeordnete vornehmlich aus den bürgerlich-konservativen Parteien der Abstimmung über das Groß-Berlin-Gesetz in der Preußischen Landesversammlung am 27. April 1920 fernblieben. Damit ermöglichten sie aber erst, dass das Gesetz angenommen werden konnte. Über die Motive dieser Abstinenz werden in der Literatur Vermutungen angestellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine hinzufügen.

Es war ja keineswegs ausgemacht, dass Preußen als Land in der Weimarer Republik weiter bestehen sollte. Vor allem die linken Parteien in der Nationalversammlung wollten die Zerschlagung Preußens. Dies wurde deutlich in den Diskussionen über die Weimarer Verfassung, als immer wieder auch von führenden Sozialdemokraten ein Einheitsstaat gefordert wurde. Auch Preußen, so der politische Wille bei den linken Parteien, sollte neben den anderen Ländern schlussendlich im deutschen Reich aufgehen.

Es war dann der Sozialdemokrat Otto Braun, der spätere langjährige preußische Ministerpräsident, der sich vehement gegen diese Pläne seiner eigenen Partei wandte. Nach zähen Verhandlungen um die Verfassung blieb am Ende dann als Ergebnis: die Weimarer Republik ist ein föderaler Bundesstaat. Wenn man so will: Die konservative Linie hatte sich auf Reichsebene durchgesetzt, die Länder bestanden weiter. So eben auch Preußen. Das wirkt auf mich so, dass der Erhalt Preußens erst das größere Berlin möglich machte.

Meine Damen und Herren,
wir alle wissen heute: Preußen ist und bleibt Geschichte. Aber Berlin, Berlin ist immer noch Berlin. Unser Berlin. Unser demokratisches Berlin, wie wir es lieben.

Ich danke Ihnen.

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