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Das Parlament

Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich der Verabschiedung der Präsidentin des Landesrechnungshofes

27.04.2018 11:30, Abgeordnetenhaus, Festsaal

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Ich möchte Sie alle heute mit einem Zitat des türkischen Staatsmannes Kemal Atatürk begrüßen. Der war bekanntlich kein Zauderer, vielmehr ein Politiker mit großen Zielen und mit visionären Zukunftsvorstellungen. Wenn Sie so wollen, war er Visionär und Realist zugleich. Eine Mischung also, die wir heute nur noch selten antreffen.

Besagter Kemal Atatürk hat etwas gesagt, was für die meisten Rechnungshofpräsidentinnen und –präsidenten ein Leitfaden ist, ein Mantra sozusagen. Er sagte nämlich:

„Der beste Weg, seine Unabhängigkeit zu verlieren, ist Geld auszugeben, das man nicht hat.“

Ein wahrhaft kluger Satz, denn wir alle, die wir politische Verantwortung tragen, haben die Auswirkungen der Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte noch nicht wirklich verdaut. Und gerade wir hier in Berlin haben bitter erfahren müssen, was aus einer drohenden Überschuldung erwachsen kann: Eine Sparpolitik, deren Folgen tief in das ökonomische, soziale, politische und kulturelle Gefüge einer Gemeinschaft eingreift.

Wir erleben es ja gerade, wie schwer es ist von einer radikalen Sparkultur umzuschalten auf Prosperität, die uns nun seit einigen Jahren begleitet. Zum Glück möchte ich sagen. Ohne den wirtschaftlichen Aufschwung Berlins, ohne die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen würde unsere Stadt ganz anders dastehen. Deutlich schlechter, aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähig. Aber wir können endlich wieder in die Infrastruktur investieren. Wir haben unsere Zukunft zurück gewonnen. Ich finde, darüber können wir uns wirklich freuen.

Dass wir den Weg eingeschlagen haben, den Berliner Haushalt zu sanieren, dazu hat auch der Landesrechnungshof beigetragen. Natürlich mit entsprechend kritischem Unterton. Aber das ist nun mal die Rolle der Rechnungsprüfer – das genau zu untersuchen, was sich im Haushaltsvollzug zeigt und das wiederum mit den Ansprüchen, die politisch gesetzt sind, abzugleichen. Insofern wirkt der Berliner Landesrechnungshof daran mit, das Berlin gut regiert wird – als Finanzkontrolleur, als Gegenrechner, als Schuldenbremser und auch als Ideengeber.

Das haben Sie, liebe Frau Claßen-Beblo, auch als Ihre persönliche Aufgabe betrachtet. Neun Jahre lang. Von Ihrer Wahl im Dezember 2009 bis zum heutigen Tag. Und dafür ist Ihnen Berlin zu Dank verpflichtet.

Die Überschuldung Berlins ist immer Ihr Thema gewesen. Und auch in der jetzigen guten Haushaltslage mahnen Sie, die Schulden, die Berlin angehäuft hat, weiter spürbar abzubauen. Das ist fiskalisch sicher eine vernünftige Forderung. Denn ob das Zinsniveau weiterhin so günstig bleibt auch für die öffentlichen Haushalte kann mit Fug und Recht bezweifelt werden. Spürbare Erhöhungen der Zinslasten sind zu befürchten und engen dann den Gestaltungsspielraum des Landes ein.

Andererseits müssen wir aber auch die Stadtreparatur im Blick behalten. Der Investitionsstau in Berlin ist enorm. Zudem ziehen immer mehr Menschen in unsere Stadt. Als wachsende Stadt muss Berlin die Infrastruktur noch mehr ausbauen. Und wir müssen Wohnungen bauen.

Das politische Credo lautet daher: Bauen, Bauen, Bauen. Wohnungen, Schulen, Kitas. Alles das ist wichtig und duldet keinen weiteren Aufschub. An diesem Punkt muss die Politik sich entscheiden. Und der Senat hat es mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses getan. Investitionen haben derzeit Vorrang. Allerdings: Ohne den Schuldenabbau gänzlich aus den Augen zu verlieren. Dafür steht ja nicht zuletzt unser Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, der heute unter uns ist und auch gleich sprechen wird.

Sehr geehrte Frau Claßen-Beblo,

wer sich mit der Politik  beschäftigt, erkennt in den aktuellen Entwicklungen in Europa eine tiefe Vertrauenskrise. Ich nenne nur das Referendum in Großbritannien, die Flüchtlingsfrage, die Annexion der Krim und den Krieg in der Ost-Ukraine.

Auf die demokratischen Absetzbewegungen in Polen und Ungarn will ich lieber gar nicht zu sprechen kommen. Darauf müssen wir alle als Verantwortliche in Politik und Verwaltung Antworten finden. In einer Welt zunehmender europäischer Unübersichtlichkeit, des raschen Wandels und der neuen Bedrohungen zählen eben Vertrauen, Sicherheit, Verlässlichkeit. Darauf legen die Menschen in unserem Land – aber auch in Berlin – großen Wert.

Die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit unserem Staat hängt aber auch noch von einem weiteren Faktor ab. Dazu gehört ganz besonders auch das Vertrauen darauf, dass mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler sorgsam und verantwortungsbewusst umgegangen wird. Darauf achtet nicht zuletzt der Berliner Landesrechnungshof. Er übernimmt damit eine Schlüsselrolle für die Funktionsfähigkeit unserer politischen Ordnung. Wenn es um öffentliche Kassen geht, ist Vertrauen gut, Kontrolle aber besser. Da geht es um mehr als Geld. Vertrauen ist deshalb die wichtigste Währung für ein Gemeinwesen.

Der Landesrechnungshof in Berlin übt die Kontrolle über die Staatsfinanzen aus. Er stellt durch seine Prüftätigkeit die Transparenz her, aus der neues Vertrauen wächst. Er ist Hüter unserer Finanzen. Er prüft, berät, mahnt – all das hat enorm an Bedeutung gewonnen, in einer Zeit, in der sich die Ansprüche der Bürger an den Staat von Grund auf geändert haben. Er dient der Demokratie. Damit leistet er einen großen Beitrag dazu, dass Berlin heute so gut dasteht. Das haben wir auch Ihnen zu verdanken, liebe Frau Claßen-Beblo.

Ich bin mir sicher, das wird weit über Ihre heute endende Amtszeit hinaus wirken. Für dieses Engagement möchte ich mich auch ganz persönlich bei Ihnen bedanken. Dieser Dank gilt auch unserer persönlichen Zusammenarbeit, die aus meiner Sicht sehr konstruktiv und vertrauensvoll war. Verknüpfen möchte ich diesen Dank natürlich mit den guten Wünschen für Ihren weiteren Lebensweg.

Machen Sie es gut, liebe Frau Claßen-Beblo.

Vielen Dank.

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