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Das Parlament

Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich seiner Schirmherrschaft über den Parlamentarischen Frühschoppen des dbb berlin

22.04.2017 10:00, Spreebogen

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Nach dem Parlamentarischen Abend des dbb im Jahr 2012 freue ich mich, in diesem Jahr wieder die Schirmherrschaft über das neue Format des Parlamentarischen Frühschoppens übernehmen zu dürfen. Es ist wichtig, dass Interessenvertretung und Politik in stetigem Gedankenaustausch stehen. Wir Politikerinnen und Politiker sind Ihrer – der Einladung des dbb – gerne gefolgt, denn wir wollen damit unsere Wertschätzung Ihrer Arbeit gegenüber zum Ausdruck bringen, auch wenn wir naturgemäß nicht immer einer Meinung sind.
 
Den Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin haben wir viel zu verdanken und zu danken, denn sie setzen das um, was Parlament und Regierung beschließen. Damit kommt Ihnen eine Schlüsselrolle in unserem Staatsgebilde zu. Sie sind die Ansprechpartner vor Ort, wenn es um die Belange der Menschen geht, ob Sie nun Polizist oder Mitarbeiterin der Kulturverwaltung sind -  Ihr Auftreten, Ihre Kompetenz, Ihr Einsatz sind ausschlaggebend für eine intakte und friedliche Gesellschaft. Die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner, das Gefühl, in unserer Stadt gut leben zu können, hängt  von der verantwortungsvollen und motivierten Dienstausübung jeder einzelnen Beamtin und jedes einzelnen Beamten ab. Deshalb möchte ich an dieser Stelle herzlich DANKE sagen.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
die riesige Herausforderung der nächsten Jahre wird  sein, die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes zu erhalten und zu stärken. Gerade haben wir im Abgeordnetenhaus nach intensiver Debatte Ende März das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 beschlossen. Die neue Koalition startet eine Investitionsoffensive  in unserer Stadt, die dringend vonnöten ist. Schulsanierung, Kitaausbau, ein handlungsfähiges Stadtwerk oder Geld für energetische Wohnungssanierung.
 
Ich könnte noch viele Punkte nennen, die die Infrastruktur des Landes Berlin in den nächsten Jahren stabilisieren und verbessern werden. Dreh- und Angelpunkt bei der Verwirklichung dieser enormen Aufgaben ist zuverlässiges und zufriedenes Personal. Deshalb ist in diesem Nachtragshaushalt die Angleichung der Beamtenbesoldung ein wesentliches Zeichen dafür, wie wichtig uns unsere Mitarbeiter sind und wie sehr wir auf sie setzen, um die – zugegebenermaßen- sehr  anspruchsvollen Ziele zu erreichen.
 
Berlin ist eine rasant wachsende Stadt. Daher stehen wir nicht nur vor der Aufgabe, die ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ersetzen und freie Stellen schnellstmöglich zu besetzen, sondern auch darüber hinaus unser Personal aufzustocken. Das wird eine schwierige Angelegenheit, denn hier steht der Berliner Öffentliche Dienst in Konkurrenz  zu den Bundesministerien, zu anderen Bundesländern und natürlich zum Sektor der privaten Firmen und deren finanziellen Angeboten. Aber: Eine Stadt, die jährlich vierzig- bis fünfzigtausend Zuzügler begrüßen darf, braucht gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal.
 
Gerade für Bereiche mit Wochenendarbeit, Schichtarbeit und hier insbesondere Nachtarbeit und vielen Überstunden zeigt der Arbeitszeitreport 2016 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf, dass die Zufriedenheit mit der Work-Life-Balance bei Vollzeitbeschäftigten aufgrund dieser Belastungen erheblich abnimmt. Arbeitsleben und Privatleben klaffen auseinander. Das gemeinsame  Mittagessen am Sonntag mit der Familie oder abends die Kinder ins Bett zu bringen – all das wird eingeschränkt. Wenn dann noch ein aufwendiger Arbeitsweg hinzukommt, sinkt die Attraktivität dieser Arbeitsmöglichkeiten weiter. Was familienfreundliche Arbeitszeiten betrifft, wo immer es geht, da kann der Öffentliche Dienst Vorreiter sein. Gerade für Frauen ist das besonders wichtig, weil sie immer noch die meiste Hausarbeit erledigen und immer noch überwiegend die Kinder erziehen – auch wenn wir es uns anders wünschen würden.
 
Zum anderen kommen auf den Öffentlichen Dienst immer wieder neue Anforderungen zu, ganz aktuell die Unterbringung und Integration der Geflüchteten, aber auch neue Bedrohungen durch Terror und Gewalt. Sicherheit und Schutz und gleichzeitig Freiheit und demokratische Grundrechte – es ist die Verpflichtung unseres Gemeinwesens, dass alle Bürger sich darauf verlassen können. Und das ist die hohe Anforderung an unsere Beamtinnen und Beamten, denn ihre Arbeit ist das Rückgrat des Staates- belastbar, unbestechlich, auch innovativ. Denn natürlich muss auch Verwaltung in Zeiten, in denen quasi alle Lebensbereiche digital durchdrungen werden, mit dem Tempo dieser Entwicklung mithalten. Ansonsten gilt sie als verstaubt und rückständig. Auch daran misst sich, wie anerkannt staatliche Ämter und ihre Mitarbeiter in der Bevölkerung sind.
 
Ich bin guter Dinge, dass der Öffentliche Dienst als einer der größten Arbeitgeber der Region allen Unkenrufen zum Trotz die Auswirkungen der demografischen Entwicklung in den Griff bekommt und seine vielen Vorteile, wie in vielen Bereichen flexible Arbeitszeiten, starke Personalräte und ein total sicherer Arbeitsplatz im Kampf um die besten Köpfe in die Waagschale werfen kann.
 
Sehr geehrte Anwesende,
ich freue mich jetzt auf angenehme Gespräche und den versprochenen Schoppen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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