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Das Parlament

Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich der Einbürgerungsfeier

25.11.2016 18:00, Festsaal

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Ich begrüße Sie ganz herzlich im Namen des Abgeordnetenhauses von Berlin. Und ich freue mich, dass Sie zu uns ins Parlament gekommen sind, um an der diesjährigen Einbürgerungsfeier teilzunehmen. Schön, dass Sie da sind.
 
Normalerweise wird in diesem Gebäude Politik gemacht.  Es ist unser Landesparlament, das gerade erst neu gewählt wurde. Hier werden Gesetze beschlossen. Hier wird über die aktuelle Politik debattiert. Und hier wird der Landeshaushalt verabschiedet. Da geht es um viel Geld, das der Senat dann für seine Politik ausgeben kann.  

Von Zeit zu Zeit kommen auch hochrangige Gäste ins Abgeordnetenhaus. Wenn Staatsgäste uns die Ehre erweisen, dann empfangen wir sie zumeist hier im Festsaal. Häufig sind es Parlamentspräsidentinnen oder –präsidenten aus dem Ausland, die uns besuchen. Manchmal kommen auch Staatspräsidenten. Sie tragen sich dann hier im Festsaal in das Goldene Buch Berlins ein. 
 
Heute aber gilt der Empfang in diesem Saal Ihnen – den Neubürgerinnen und Neubürgern der Bundesrepublik Deutschland. Und als diese möchte ich Sie nochmals herzlich willkommen heißen.
 
Berlins Anspruch ist es, eine europäische Metropole zu werden, die international ausstrahlt. Wir sind da auf einem guten Weg. Immer mehr Menschen finden den Weg in unsere Stadt, wollen hier leben und arbeiten. Im letzten Jahr waren es knapp 50.000, ohne die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die bei uns Asyl beantragten. Keine andere deutsche Stadt hat ein derartiges Wachstum in der Bevölkerungsentwicklung. Hierin liegt eine große Chance für Berlin, ohne Frage. Doch gleichzeitig stellt es uns in der Stadtpolitik vor große Herausforderungen. Da ist zum einen der Neubau von Wohnungen ein ganz zentrales Thema. Diejenigen, die für längere Zeit zu uns kommen, brauchen auch ein „Dach über dem Kopf“. Da ist zum anderen der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
 
Wir müssen Schritt halten: Wir brauchen mehr Kitas, mehr Schulen, mehr U- und S-Bahnen, Straßenbahnen und Busse. Das alles geht nicht über Nacht, und trotzdem haben wir nicht viel Zeit, um die Infrastruktur der Stadt an das Wachstum der Bevölkerung anzupassen. Der neue Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus haben also in den nächsten Jahren viel zu tun.
 
Heutige Berliner kommen aus Ländern aller Kontinente, überwiegend aber aus europäischen Ländern. Deutlich wird damit, dass im Zuge der Einheit Europas auch die Menschen von ihrer Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nachhaltig Gebrauch machen.
 
Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht: Aber mir missfallen alle Tendenzen, die die alten nationalen Zustände wieder herbeisehnen. Mir missfallen alle Stimmen, die davon reden, alte Grenzen in Europa wieder hochzuziehen.
 
Der Kern des europäischen Gedankens ist die Freiheit und Freizügigkeit. Davon profitieren wir alle. Vielleicht haben wir uns schon zu sehr daran gewöhnt, um dies nicht mehr wirklich zu schätzen.
 
Aber: Offene Grenzen in Europa können nicht bedeuten, die Zuwanderung nach Europa unkontrolliert laufen zu lassen. Europa braucht Einwanderung. Das steht außer Frage. Nahezu alle europäischen Länder haben ein Demografie-Problem: Zu viele alte Menschen und zu wenig junge. Deshalb kann nur die gezielte Einwanderung helfen, um unseren Lebensstandard und unsere Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten.
 
Berlin ist inzwischen eine weltoffene Stadt. Wir haben eine bunte und freiheitliche Stadtkultur. Gleichberechtigung und gegenseitige Akzeptanz sind die Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Berlin. Das gemeinsame und pluralistische Zusammenleben ist den meisten von uns ein sehr hohes Gut. Jede Generation muss das alles an die kommende weiter geben, jede Generation muss diese Werte pflegen und neu für sich entdecken. Das nenne ich Integration.
 
Für diese Integration sind wir alle verantwortlich. Natürlich: Die Grundlagen schafft der Senat. Ganz wichtig ist dabei, dass alle die Chance auf Bildung haben: Berlin bietet kostenfreie Kitaplätze, Ganztagsschulen, ein gutes, duales System der Berufsausbildung und Universitäten, für die man keine Gebühren zahlen muss.
 
Auch die Einbürgerungsinitiative war ein wichtiger Aspekt zur Integration. Sie wirkt noch nach, denn im letzten Jahr wurden 6.302 Personen in Berlin eingebürgert. Und ich würde mir wünschen, dass wir diese Initiative wieder aufleben lassen. In den letzten 24 Jahren haben insgesamt 201.000 Personen die  deutsche Staatsbürgerschaft in Berlin angenommen.  Das ist eine Großstadt in Deutschland.
 
Das zeigt mir: Wir sind zur Integration in der Lage. Sie, die Neu-Berlinerinnen und Neu-Berliner, haben sehr unterschiedliche Biografien und ganz unterschiedliche Gründe für die Einbürgerung. Aber für Sie alle ist dieser Schritt eine einmalige und ganz besondere Veränderung.  Und für alle hat die Einbürgerung die gleiche symbolische, lebenspraktische und rechtliche Wirkung: Sie sind jetzt deutsche Staatsbürger!  Die Einbürgerung ist ein Akt, den der Staat und die Neu-Bürger gemeinsam vollziehen.
 
Sie gehören jetzt dazu. Sie haben alle Rechte, die auch die anderen Deutschen haben, in jeder Hinsicht. Diesen rechtlichen Aspekt betont auch der Begriff „Einbürgerung“: Einbürgerung heißt, Sie sind jetzt deutsche Staatsbürger. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein enormes Privileg. Niemand kann Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen. Sie sind jetzt Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Landes. Die Demokratie lebt davon, dass sich Menschen politisch engagieren. Für die politische Willensbildung spielen demokratische Parteien eine zentrale Rolle. Die Parteien sind die Grundlage der Demokratie. Parteien sind der Ort, in denen politische Auffassungen entwickelt und diskutiert werden, und die Parteien sind es, die die Verbesserungen auch durchsetzen können.
 
Im nächsten Jahr, im Herbst 2017, wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Sie werden dann eingeladen, auch zu wählen. Machen Sie unbedingt mit, es ist nicht kompliziert.  Ganz in der Nähe Ihrer Wohnung wird ein Wahlbüro sein, dort gehen Sie hin und machen ihr Kreuz bei den Personen und der Partei, der Sie vertrauen. Aber nicht nur Parteien und Wahlen machen ein demokratisches Land aus. Alle Bereiche unseres Alltags haben demokratische Strukturen, in denen Sie mitarbeiten können.  In der Schule, an der Universität oder im Beruf.  Engagement ist nie langweilig, man kann sehr viel lernen und findet Freunde. Viele Organisationen haben sich für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes ausgesprochen, viele zivilgesellschaftlichen Organisationen arbeiten Tag für Tag daran, dass Deutschland eine offene Gesellschaft und ein demokratisches Land ist.
 
Dass das alles so bleibt, ist nicht selbstverständlich. Deshalb ermuntere ich Sie: Engagieren Sie sich für ein offenes und demokratisches Deutschland. Nutzen Sie den Freiraum, den unsere Gesellschaft bietet.
 
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nun zu unserem heutigen Gastredner, Herrn Kazim Erdogan, einige Sätze sagen.
 
Zunächst einmal freue ich mich, dass Sie, lieber Herr Erdogan, spontan bereit waren, über Ihre Erfahrungen mit Deutschland – speziell Berlin – zu berichten. Ganz sicher werden Sie auch schildern, wieso Sie Deutscher wurden. Ich bin da selbst schon sehr auf Ihre Ausführungen gespannt. Sie gelten völlig zu Recht als Integrationsexperte und Sie haben sich große Verdienste erworben um das Miteinander von Türken und Deutschen in Berlin.
 
Für Ihre Verdienste wurden Sie schon mehrfach ausgezeichnet, 2012 mit dem Bundesverdienstkreuz. Und wer über Neukölln spricht, der kommt an Ihrer Person nicht vorbei. Seit über zehn Jahren wirken Sie beruflich und ehrenamtlich in dortigen Sozialprojekten mit, um besonders den türkischen Migranten den Weg in die deutsche Gesellschaft zu ebnen.
 
Lieber Herr Erdogan, vielen Dank, dass Sie sich heute Abend Zeit für uns genommen haben. 

Zu unserer Einbürgerungsfeier gehört auch ein musikalischer Rahmen. Den füllt heute der Begegnungschor aus. Chormitglieder sind Berliner und Geflüchtete. Sie machen ganz bewusst zusammen Musik, weil sie gemeinsam für ein friedliches Miteinander eintreten. Wir alle wissen: Musik verbindet, über alle Kulturen und Grenzen hinweg. Die Liebe zur Musik setzt Begegnungen auf Augenhöhe voraus. Und deshalb ist dieser Chor ein hervorragendes Kulturprojekt zur Umsetzung von Integration.
 
Auch Ihnen danke ich, dass Sie heute Abend bei uns sind und wir uns an Ihrer Musik erfreuen können.
 
Meine Damen und Herren,
Fatih Akin, der Filmemacher aus Hamburg, hat eine schöne Bemerkung gemacht, wie ich finde.
 
„Heimat beginnt im Kopf“, sagte er.
 
Ich möchte allerdings diesen Satz ein wenig ergänzen: Jede Veränderung, die ein Mensch anstrebt, beginnt mit einem Gedanken. Und doch bleibt Heimat ein Gefühl des ersten Augenblicks. Niemand muss seine eigentliche Heimat verleugnen. Aber woanders heimisch zu werden, heißt auch, sich wohlzufühlen und in einer Gesellschaft anzukommen, die für einen selbst wichtig geworden ist.
 
Ich wünsche Ihnen nun, dass Sie sich in Berlin immer wohlfühlen. Und ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Einbürgerung.
 
Vielen Dank.
 
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