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Das Parlament

Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland zur Enthüllung des Ehrenbürgerporträts von Dr. Wolfgang Schäuble

24.05.2017 14:00, Abgeordnetenhaus von Berlin, Festsaal

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Vor genau vier Wochen kamen wir hier im Festsaal unseres Hauses zusammen, um das Porträt unseres Berliner Ehrenbürgers Michael Blumenthal zu enthüllen. Auch Sie, lieber Herr Schäuble, waren damals zugegen. Insofern wissen Sie schon, was Sie heute erwartet.
 
Ich hoffe aber, Sie sind trotzdem gerne wieder zu uns ins Berliner Landesparlament gekommen. Ich kann für uns jedenfalls sagen: Wir freuen uns, dass Sie da sind. Seien Sie herzlich willkommen!
 
Was für ein politisches Leben! - möchte man ausrufen, wenn es darum geht, Wolfgang Schäubles Wirken als Politiker zu würdigen. Seit über 40 Jahren sind Sie nun schon Bundestagsabgeordneter. Und Sie steigen wieder in den Wahlkampf ein und kandidieren für den Deutschen Bundestag im September. Dabei sind Sie schon längst der dienstälteste Bundestagsabgeordnete, den es jemals gab. Und zu keinem Zeitpunkt entsteht der Eindruck, dass Sie politikmüde sind.
 
Ihr politisches Leben lässt sich meines Erachtens durchaus als ein Leben im Dreiklang bezeichnen. Europa, Deutschland, Berlin – das sind die Stationen, um die Ihr politisches Denken und Wirken kreist.
 
Lieber Herr Schäuble, Ihr Hauptaugenmerk gilt heute Europa – und hier genauer gesagt: Der Zukunft der europäischen Einigung.  Das ist ja auch das brennendste Thema der heutigen Zeit. Was uns alle, denen Europa am Herzen liegt, am 7. Mai gefreut hat: Mit Europa lassen sich sogar wieder Wahlen gewinnen. Macron hat es vorgemacht.
 
Aber dennoch: Es bleiben Wermutstropfen übrig. Die Krise der Europäischen Union ist noch lange nicht überwunden. Viele Gesellschaften in den Mitgliedsstaaten der EU sind tief gespalten. So auch in Frankreich. Und es fehlt uns eine Vision, eine politische Vision für ein gemeinsames Europäisches Haus, in dem sich möglichst alle auch wohlfühlen.
 
Wolfgang Schäuble hat sich schon mit dieser Frage beschäftigt, da war Deutschland noch ganz auf sich fokussiert, was angesichts des Aufbaus der neuen Bundesländer auch nicht überraschen konnte.1994 veröffentlichten Sie gemeinsam mit Karl Lamers ein Positionspapier, das sich mit dem Stand der europäischen Einigung beschäftigte.Diese Schrift ist nach wie vor aktuell. Teile der Analyse in dem Schäuble-Lamers-Papier lesen sich, als wären sie gestern geschrieben worden.
 
Ich möchte nur eine Passage aus dem Papier zitieren. Da heißt es zum Punkt ‚Krise der europäischen Einigung‘ unter anderem:
„Zunahme eines ‚repressiven Nationalismus‘ in (fast) allen Mitgliedsländern, der die Folge einer tiefen Verängstigung – hervorgerufen durch die problematischen Ergebnisse des Zivilisationsprozesses und durch äußere Bedrohungen wie der Migration – ist. Die Ängste verleiten dazu, wenn nicht Lösungen, so doch mindestens Abschirmung in einem Zurück zum Nationalen und zum Nationalstaat zu suchen“.

Wie gesagt: Diese Beobachtung stammt aus dem Jahr 1994, ist also dreiundzwanzig Jahre alt. Und wenn wir uns die heutige Situation vergegenwärtigen, dann müssen wir feststellen: Diese Sätze sind aktueller denn je. Die Gefahr europafeindlicher, stark nationalistischer Bestrebungen hat sogar zugenommen. Und was wir festhalten können, sogar müssen: Die europäische Einheit ist kein Selbstläufer.
 
In dem Schäuble-Lamers-Papier stehen noch viele andere kluge Anmerkungen.  Und wer ein wenig Zeit für die Lösung europäischer Probleme aufwenden möchte, sollte das Papier unbedingt lesen. Es ist schon ein Fahrplan hin zu mehr Europa, der auch heute noch gültig ist.
 
Sehr geehrter Herr Schäuble, schon damals war Ihr Vorschlag, die Kernländer der Europäischen Union, also die integrationsorientierten und kooperationswilligen Länder, weiter zusammenzubringen, um so die Union zu stärken. Von diesem Kurs sind wir abgekommen. Der letzte Akt war in diesem Zusammenhang die Währungsunion, die als zusätzliches Instrument der europäischen Integration begriffen wird, statt als Basis für eine vertiefte politische Union.
 
Heute nun sind wir wieder an dem Punkt, diese grundsätzliche Frage neu zu verorten – auch weil es Frankreich unter seinem neuen Präsidenten so will. Und wenn Sie, lieber Herr Schäuble, in den letzten Wochen und Tagen vermehrt Interviews zur europäischen Zukunft geben, dann sicher auch, weil Sie die neuen Chancen für die Weiterentwicklung der Europäischen Integration erkennen.
 
Es kommt in die Frage nach der europäischen Zukunft wieder Bewegung. Und das ist ganz im Interesse Deutschlands – und natürlich auch im Interesse Berlins. Wir müssen einfach mehr Europa wagen, wollen wir die momentane Krise der Europäischen Union als Chance begreifen.
 
Dass Sie, lieber Herr Schäuble, ein großer Europäer sind, das ist ein Glücksfall für Deutschland. Ihre Auszeichnung mit dem Karlspreis der Stadt Aachen steht dafür symbolisch.
 
Lieber Herr Schäuble, Sie gelten aber auch zu Recht als ‚Manager der deutschen staatlichen Einheit‘ nach 1989. Dabei war vollkommen klar: Die deutsche Wiedervereinigung konnte nur als europäisches Projekt angelegt sein. Ansonsten wäre sie auf den berechtigten Widerstand unserer europäischen Nachbarn gestoßen.
 
Die Verhandlungen zum sogenannten Einigungsvertrag waren eine Mammutaufgabe. Innerhalb weniger Wochen wurde ein umfassendes Vertrags- und Regelungswerk zustande gebracht, das bis heute die höchste Anerkennung verdient. Auch wenn die DDR der Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz betreten wollte, so mussten dennoch viele spezielle Fragen und Probleme gelöst oder fixiert werden, so dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung gefällt werden konnte.
 
Um nur drei Beispiele zu nennen: Wie geht die neue Bundesrepublik mit Enteignungen um? Oder: Was passiert mit den Stasi-Akten? Oder: Wie steht es um die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze? Dahinter verbargen sich mehr als nur staatsrechtliche Probleme. Es waren eminent politische Fragen, die im Raum standen.
 
Und es waren natürlich auch psychologische Aspekte mit im Spiel. Die Vertreter der DDR standen während der Verhandlungen vor der sehr ungewöhnlichen Aufgabe, vierzig Jahre der eigenen Geschichte und Sozialisation zu überspringen. Das war die eine Seite der Gefühle, die ja bis heute nachwirkt bei vielen ehemaligen DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürgern und zu Verklärungen der damaligen Verhältnisse führt.
 
Wir hier in Berlin hatten dasselbe Problem bei der Frage der Vereinigung beider Stadthälften. Die Mehrheit in der Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung wollte nach der ersten freien Kommunalwahl am 6. Mai 1990 unbedingt eine eigene Verfassung inaugurieren. Das geschah auch, wenngleich allen klar war, dass diese Verfassung vor dem Hintergrund der kommenden Vereinigung nur eine Übergangsverfassung sein konnte. Aber es war trotzdem richtig, diesen Prozess zu unterstützen. Denn dadurch entstand ein politisches Gefühl, auf gleicher Augenhöhe in die Vereinigung zu gehen. Ich denke, Berlin hat beim Zusammenwachsen davon sehr profitiert.
 
Es gab natürlich auch auf westlicher Seite eine Gefühlswelt, die psychologisch immer mehr in den Vordergrund trat: Da ging es darum, teilen zu müssen. Neidgefühle, Missgunst und auch Ängste waren die Folge. Aber abschließend wird man sagen müssen: Der Einigungsvertrag war ein Meisterwerk. Denn er hat sichergestellt, dass Deutschland auf friedliche und demokratische Weise zusammenwachsen konnte. Ich bin mir sicher, dass ohne den unermüdlichen und kompetenten Einsatz des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble der staatliche Einheitsprozess nicht so reibungslos verlaufen wäre, wie er dann Wirklichkeit wurde.
 
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu Berlin und dem  Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991. Die vorgeschaltete Debatte im Bonner Wasserwerk dauerte zwölf Stunden und gilt seither als eine der Sternstunden im bundesrepublikanischen Parlament. 107 Reden wurden gehalten, etliche zu Protokoll gegeben. Kurz vor 22.00 Uhr gab dann Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth das Abstimmungsergebnis bekannt: Von den 660 abgegebenen Stimmen entfielen 320 auf den ‚Bonn-Antrag‘ und 338 auf den Antrag ‚Vollendung der deutschen Einheit‘.
 
Damit war die Entscheidung für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland gefallen.18 Stimmen mehr für Berlin – das war ein sehr knappes Ergebnis.
 
Nicht wenige Kommentatoren und Zeitgeschichtler waren überzeugt: Ihre Rede für Berlin, lieber Herr Schäuble, gab der Abstimmung eine Wendung hin zu unserer Stadt.  Sie selber haben allerdings diese Einschätzung immer mit dem Hinweis relativiert, Sie hätten in der Debatte sehr früh gesprochen. Am späten Abend war die Wirkung Ihrer Rede schon verpufft, so Ihr eigenes Urteil.
 
Es sind ja häufig die Geschichten hinter einer Geschichte, die mehr aussagen können. Ihr eigener CDU-Landesverband Baden-Württemberg war ja auch mehrheitlich für Bonn. Was Ihnen sehr missfiel, weil sie diese Haltung als unhistorisch einstuften. Und so hielten Sie auf dem Landesparteitag Ihrer Partei, der zeitlich vor der Abstimmung im Bundestag lag, eine Rede, nein Ihre Rede, zu Berlin. Und schon damals gelang Ihnen das Kunststück, die Stimmung zu drehen. Waren die Delegierten vor Ihrer Rede auf dem Parteitag zu zwei Dritteln für Bonn, so waren es nach Ihrer Rede zwei Drittel, die sich für Berlin aussprachen. Eine großartige rhetorische Leistung, die Ihnen – da bin ich mir sicher Herr Schäuble – so schnell keiner nachmacht.
 
Damit steht eigentlich fest: Auch am 20. Juni 1991 gelang es Ihnen, Abgeordnete umzustimmen, weil Sie erneut eine fulminante Rede hielten. Und am Ende waren es genug, die Berlin die Stimme gaben, wonach es überhaupt nicht aussah, weil die Probeabstimmungen in den Fraktionen klar Bonn favorisierten.
 
Man erschrickt noch im Nachgang, wenn man liest, dass Sie eigentlich gar nicht vorhatten, im Bundestag zu reden. Eigentlich sollte Peter Kittelmann, der Berliner Abgeordnete, der Hauptredner für die Berlin-Befürworter in der CDU-Bundestagsfraktion sein. Es kam dann anders, weil Sie wohl gespürt haben, dass Sie als prominentes Fraktions- und Regierungsmitglied bei diesen für Deutschlands Zukunft wichtigen Anträgen nicht schweigen sollten.
 
Lieber Herr Schäuble, Sie wurden mal gefragt, wie sich Berlin für Sie anfühlt. Sie antworteten: „Intensiv. Groß- und gleichzeitig kleinstädtisch. Vielfältig. Manchmal stressig.“
 
Wer so über Berlin spricht, hat Berlin und die Berliner verstanden. Wer so über Berlin spricht, der gehört zu uns. Schön, dass Sie unser Ehrenbürger sind, Herr Schäuble.
 
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte noch einige Sätze zu Werner Schmidt sagen, aus dessen Künstlerwerkstatt das Ehrenbürgerporträt von Wolfgang Schäuble stammt.
 
Was Werner Schmidt und Wolfgang Schäuble verbindet, ist die gemeinsame Heimat. Beide sind aus Baden, haben dort auch ihren Lebensmittelpunkt. Aber sie haben noch etwas Gemeinsames: Beide arbeiten auch in Berlin. Und so sind Künstler und Modell schon sehr aufeinander bezogen.
 
Werner Schmidt, 1953 in Oppenau geboren, studierte an der Fachhochschule für Gestaltung Pforzheim und arbeitet seit 1985 als freier Künstler. Seit 1987 stellt er in Einzel- und Gruppenausstellungen im In- und Ausland aus. Seine Arbeiten sind in zahlreichen öffentlichen und privaten Sammlungen vertreten.
 
Nach Stipendien und Arbeitsaufenthalten in den USA, Marokko und Finnland erfüllt Schmidt seit 2009 Forschungsaufträge im Bereich Bildende Kunst an der Universität Freiburg. 2016 wurden Werner Schmidt und die Galerie Wohlhüter mit dem art-Karlsruhe-Preis des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe ausgezeichnet.
 
Werner Schmidt ist Mitglied im Künstlerbund Baden-Württemberg, dem Bundesverband Bildender Künstler und dem PlakatWandKunst e.V. Er lebt und arbeitet mit seiner Frau, der Malerin Gabi Streile, in Oberkirch/ Baden.
 
Um die Malkunst von Werner Schmidt einzuordnen, erlaube ich mir ein Zitat: „In der abstrakten Malerei Schmidts stehen die Farbe und der malerische Gestus im Vordergrund. Schicht für Schicht aufgetragen, verdichtet sich die Malerei zu einer Fläche, die sich zu den Bildrändern hin auflöst und die verschiedenen Ebenen durchscheinen lässt. Seine Übermalungen wirken kalkuliert und zufällig zugleich.“
 
Und an anderer Stelle heißt es: „Die Verdichtung der Farbe, der Verzicht auf jede Art von Gegenständlichkeit in ihrer Erscheinung, erfordert nicht nur vom Maler, sondern auch vom Betrachter ein Höchstmaß an Konzentration. Zeit spielt beim Umgang mit Bildern vielleicht die wesentlichste Rolle. Eine Reihe von Arbeiten mit dem Titel ‚Kleine Farben‘ zeigt außerdem, dass bei entsprechendem Abstand das Format unwichtig wird, das Bild sich sozusagen ‚entmaterialisiert‘.“
 
Es ist sicherlich ein spannendes Unterfangen, wenn ein abstrakter Maler, der mit flächigen Farben arbeitet, sich der Aufgabe eines Porträts stellt. Und nun möchte ich Sie nicht länger auf die Folter spannen, meine Damen und Herren, und darf Herrn Dr. Schäuble und Herrn Schmidt zu mir an das noch verhüllte Kunstwerk bitten.
 
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