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Das Parlament

Rede des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland zur Eröffnung der Ausstellung "Mitte! Stadtgeschichte und Stadtdebatte"

13.04.2016 18:00, Wandelhalle

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Sie haben es schon oft gehört, aber auch heute passt es wieder einmal: Das vielzitierte Bonmot des Publizisten Karl Scheffler, der vor über 100 Jahren schrieb, Berlin „sei dazu verdammt, immerfort zu werden und niemals zu sein“.
 
Ja, unsere Stadt ist einem fortwährenden Wandel unterworfen. Sie wächst und verändert sich mit jedem Tag. Aber wohin verändert sie sich?
 
Wie wird Berlin in Zukunft aussehen – diese Frage treibt viele von uns um. Das lässt sich auch an dem großen Interesse, das die heutige Ausstellungseröffnung gefunden hat, ablesen. Ich freue mich, dass Sie am heutigen Abend so zahlreich hier im Abgeordnetenhaus von Berlin erschienen sind.
 
Es ist eine gewissermaßen zweigeteilte Ausstellung, die wir heute präsentieren. Ein Teil der Ausstellung nimmt uns mit in die noch gar nicht so lange zurückliegende Vergangenheit unserer Stadt. Wer wissen will, wie Berlin wurde, was es derzeit ist, findet auf den vom Bürgerforum e. V. gestalteten Tafeln wichtige Informationen und eindrückliches Bildmaterial. Wir sehen, wie Berlin zwischen der Mitte des 19. Jahrhunderts, von der Kaiserzeit über die Weimarer Republik, die NS-Diktatur bis hin zur DDR immerfort wurde und stets nur für eine überschaubare Zeitspanne war.
 
Der zweite Teil der Ausstellung, freundlicherweise von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz beigesteuert, beschäftigt sich weniger mit der Vergangenheit als mit Gegenwart und Zukunft eines besonders prominenten Teils der Berliner Stadtmitte. Es geht um das Gebiet zwischen Fernsehturm und Spreeufer, Marienkirche und Berliner Rathaus und damit um das letzte größere unbebaute Gebiet in der Stadtmitte. Im vergangenen Jahr haben sich mehr als 10.000 Berlinerinnen und Berliner sowie Gäste unserer Stadt an einer Debatte zur Zukunft dieses innerstädtischen Planungsraumes beteiligt. Es war, das kann man mit Fug und Recht sagen, eine beispielhafte Form der informellen Bürgerbeteiligung, die hier von der Senatsverwaltung organisiert und von einem hochkarätig besetzten Kuratorium fachkundig begleitet wurde.
 
Beispielhaft waren auch die Transparenz des Diskussionsprozesses und die enorme Vielfalt der Beteiligungsformen. Die Intensität, Ernsthaftigkeit und Kreativität der Debatte haben mich sehr beeindruckt. Viele Menschen haben sich über lange Zeit mit großem Elan in diesen Prozess eingebracht. Einige von ihnen sind heute Abend unter uns – Sie begrüße ich besonders herzlich.
 
Das konkrete Ergebnis des Diskussionsprozesses sehen Sie auf den hinter Ihnen stehenden Ausstellungstafeln: 10 Bürgerleitlinien, die verschiedenste Facetten der künftigen Stadtentwicklung am sogenannten Rathausforum aufgreifen. Die Berliner Mitte soll, so heißt es da an erster Stelle, „ein Ort für alle“ sein. Ein öffentlicher Ort im besten Sinne also, wie es ergänzend in Leitlinie Nummer 5 heißt: „Die Berliner Mitte bleibt ein öffentlicher, grundsätzlich nicht-kommerzieller Ort.“ Offenheit wurde dabei von vielen Teilnehmern der Stadtdebatte ganz wörtlich verstanden: Das zur Debatte stehende Areal soll ihrer Meinung nach ein weitgehend unbebauter Freiraum bleiben. Ein anderer Teil der Debattenteilnehmerinnen und -teilnehmer wiederum schloss eine teilweise Bebauung nicht aus. Sie sehen: Die Frage der Bebauung oder der Nichtbebauung war immer schon kontrovers. Und sie wird es wohl auch in Zukunft sein.
 
Meine Damen und Herren,
 
erlauben Sie mir bitte in diesem Zusammenhang eine persönliche Anmerkung. In den 90er Jahren war es so gewollt: die Rückübertragung von Grundeigentum hatte Vorrang vor Entschädigungen. Um aber dennoch die Stadtentwicklung nicht völlig zu blockieren, wurde das Investitionsvorranggesetz beschlossen. Doch hiervon waren ausdrücklich die Grundstücke jüdischer Eigentümer ausgenommen. Und das hatte seinen Grund, weil wir nicht wollten, dass die Enteignung jüdischen Grund und Bodens ausgerechnet von einem demokratischen Staat nachträglich legitimiert wird. Es gab dabei allerdings Ausnahmen. Dienten die Grundstücke inzwischen einer kommunalen Nutzung, wozu auch Parkanlagen und Grünzüge gehören, konnte auch jüdisches Eigentum entschädigt werden. Wenn wir nun – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung -, auch diese Grundstücke bebauen wollen, die einst im jüdischen Privatbesitz waren, dann müssen wir mit diesem historischen Aspekt sensibel umgehen.
 
Meine Damen und Herren,
     
morgen nun werden die 10 Bürgerleitlinien den Abgeordneten unseres Hauses zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie werden darüber abstimmen, ob sie die Leitlinien zur Kenntnis nehmen und ob sie den vom Senat am 22. März beschlossenen Prozessempfehlungen zustimmen. In welcher Form diese Anregungen von der Berliner Landespolitik letztlich aufgegriffen und in den konkreten Planungsprozess einfließen werden, wird die Zukunft zeigen. Sicher ist, dass mit den Bürgerleitlinien eine gute Basis für weitere Untersuchungen und Fachdiskussionen geschaffen wurde.
 
Zu guter Letzt möchte ich den Musikern danken, die unseren Abend musikalisch umrahmen. Annelou Mandrysch, Noel Wenzel und Johannes Krug kommen von der Musikschule „Béla Bartók“ in Pankow. Vielen Dank, dass Ihr heute Abend hier seid. Ihr habt uns zwei Stücke italienischer Komponisten mitgebracht. Eben haben wir Euch gehört mit einer Sonate in a-Moll von Arcangelo Corelli. Zum Schluss werden wir Euch noch einmal mit einem Trio in D-Dur von Filippo Gragnani hören. Im Mai werdet ihr am „Bundeswettbewerb Jugend musiziert“ in Kassel teilnehmen. Dafür drücken wir Euch ganz fest die Daumen. Vielen Dank für Euer schönes Spiel.
 
Im Anschluss lade ich Sie herzlich zu einem Rundgang durch die Ausstellung ein. Und dazu, sich bei einem Glas Wasser oder Wein weiter über die Geschichte und die mögliche Zukunft der Berliner Mitte auszutauschen. Wie auch immer diese Zukunft aussieht – eines dürfte ganz sicher sein: Berlin wird immerfort werden. Hoffentlich noch lebenswerter, noch vitaler und noch vielfältiger als es heute schon ist.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Ich darf nun Frau Senatsbaudirektorin Lüscher an das Rednerpult bitten.
 
 
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