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Rechtsgrundlagen

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Verfassung

Die unter dem Stichwort "VvB" abgedruckte Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 berücksichtigt alle Änderungen der Verfassung einschließlich der Änderungen aufgrund des Zwölften Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 07. Februar 2014.

Gesetze

Neben der Verfassung von Berlin (VvB) und der Geschäftsordnung (GO) des Abgeordnetenhauses gibt es weitere gesetzliche Reglungen, die Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit der Abgeordneten sind. So regelt beispielsweise das Landesabgeordnetengesetz (LAbgG) die Rechte und Pflichten eines Abgeordneten, darunter auch die Höhe der ihnen zustehenden Diäten.

Weitere Gesetze, die das Abgeordnetenhaus unmittelbar betreffen, sind insbesondere das Fraktionsgesetz (FraktG), das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse (UntAG), das Petitionsgesetz (PetG), das Bannmeilengesetz (BannmG), das Landeswahlgesetz (LWahlG) und das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG).

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