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Parlamentarische Gruppe

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Parlamentarische Gruppen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die nicht die Fraktionsmindeststärke von sieben Abgeordneten erreichen. Sie müssen derselben Partei angehören oder von ihr als Wahlbewerber aufgestellt worden sein; sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so bedarf die Anerkennung als parlamentarische Gruppe der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

Ein Anspruch auf Vertretung im Präsidium, im Ältestenrat und in den Ausschüssen ist den Fraktionen vorbehalten. In den Ausschusssitzungen hat ein Mitglied einer Parlamentarischen Gruppe nur Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. Die Gesamtredezeit im Plenum ist gegenüber der einer Fraktion begrenzt.

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