1. zur Suche
  2. zur Hauptnavigation
  3. zum Inhalt
  4. zum Bereichsmenü
Logo des Abgeordnetenhauses

Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments

nach unten
Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

  •     Gesetzgebung für das Land
  •     Regierungsbildung (Wahl des Regierenden Bürgermeisters)
  •     Kontrolle der Regierung (des Senats)

Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung.

Auf Anregungen der Regierung, von Parteien und Volksinitiativen beraten die Abgeordneten, wo es für das Zusammenleben der Bürger in Berlin nötig ist, neue Gesetze zu beschließen, Gesetze zu ändern, zu ersetzen oder aufzuheben. Eine herausragende Rolle spielt hierbei das Haushaltsgesetz, in dem jeweils für ein Jahr oder zwei Jahre bestimmt wird, für welche Zwecke die vor allem aus Steuereinnahmen gewonnenen Gelder ausgegeben werden sollen.
Blick vom Präsidium in den Plenarsaal

Plenarsaal

Als zweite Aufgabe obliegt dem Parlament, den Regierenden Bürgermeister zu wählen. Seine Aufgabe ist es, die Senatoren zu ernennen und gemeinsam mit ihnen die Regierung (den Senat) zu bilden.

Die dritte große Aufgabe liegt in der Kontrolle der Regierung. Durch Fragen und die Anforderungen von Berichten wird nachvoll­zogen, ob die Regierung sich auch an das hält, was im Parlament beschlossen wurde.

Konstituierung des Parlaments

Gemäß den Wahlprinzipien einer allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahl (Art. 39 Abs. 1 VvB) hat das Parlament die Aufgabe, sich baldmöglichst nach den Wahlen zu konstituieren, d. h., zusammenzutreten. Nach dem traditionellen Demokratieverständnis kann das gewählte Parlament die Bedingungen und Regelungen seiner Organisation selbst bestimmen. Die Berliner Verfassung regelt das Selbstorganisationsrecht, in dem es heißt: "Das Abgeordnetenhaus gibt sich selbst eine Geschäftsordnung."

Erst mit der Konstituierung als förmlichem Rechtsakt werden die bereits gewählten Parlamentarier handlungsfähig. Die Eröffnung der konstituierenden Sitzung, der "Gründungssitzung", zu der der Parlamentspräsident der vorherigen Wahlperiode einlädt, erfolgt durch den ältesten Abgeordneten, den Alterspräsidenten.

Der Alterspräsident leitet die Wahl des Präsidenten. Die stärkste Fraktion schlägt nach den Vorgaben der Verfassung einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten vor. Nach seiner Wahl ist seine erste Aufgabe, die Wahl der Vizepräsidenten zu leiten und durchzuführen.

Zusammensetzung des Parlaments

Das Abgeordnetenhaus setzt sich nach der Verfassung aus mindestens 130 Mitgliedern zusammen, von denen 60 % direkt in den Wahlkreisen und 40 % indirekt über Bezirks- bzw. Landeslisten gewählt werden. Hinzu kommen die Überhang- und Ausgleichsmandate. Das Abgeordnetenhaus von Berlin besteht in der jetzigen 18. Legislaturperiode aus insgesamt 160 Abgeordneten: SPD-Fraktion (38), CDU-Fraktion (31), Fraktion Die Linke (27), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (27), AfD-Fraktion (24), FDP-Fraktion (12), fraktionslos (1).

Aufgaben des Präsidenten

Der Präsident hat folgende wesentliche Funktionen: Er repräsentiert das Abgeordnetenhaus nach außen, beruft die Plenarsitzungen unter Angabe der Tagesordnung ein und leitet sie im Wechsel mit den Vizepräsidenten. Er übt das Hausrecht sowie die Polizeigewalt im Parlamentsgebäude aus und ist Dienstvorgesetzter der Parlamentsverwaltung. Unterstützt wird er dabei vom Präsidium.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben steht dem Präsidenten ein Mitarbeiterstab zur Seite.

Auf dieser Website ist die Webstatistik Piwik datenschutzkonform installiert. | Mehr Infos & Datenschutz