Öffentliche Sitzung |
15.
Wahlperiode |
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Plenar-
und Ausschussdienst |
Beschlussprotokoll |
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Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik |
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44. Sitzung |
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10. November 2004 |
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Beginn: |
9.10 Uhr |
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Schluss: |
11.28 Uhr |
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Vorsitz: |
Frau Abg. Michels (PDS) |
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Anwesenheit. siehe Anlage 1
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1. Die Vorsitzende teilt mit, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtags Brandenburg heute gewählt wird und sie beabsichtigt, ihm im Namen des Ausschusses zu seiner Wahl zu gratulieren.
2. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt bei Punkt 3 der Tagesordnung die Vertagung der
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Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs 20 Jahre duales Rundfunksystem - Im Ergebnis: Quote statt Qualität? (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). |
EuroBundMedien |
Bei erneuter Behandlung soll dazu eine Anhörung stattfinden.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung zu.
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Aktuelle Viertelstunde |
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Es werden keine Besprechungsthemen angemeldet.
Die Aktuelle Viertelstunde wird für erledigt erklärt.
Punkt 2 der Tagesordnung
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Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs aktuelle Fragen auf Europa- und Bundesrats-/ Länderebene (auf Antrag aller Fraktionen) |
EuroBundMedien |
Herr StS Schmitz (CdS) nimmt Stellung.
Der Tagesordnungspunkt wird als ständiger Tagesordnungspunkt einvernehmlich vertagt.
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Vorlage - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB Achter Staatsvertrag zur Änderung rund- funkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Drs 15/3255 in Verbingung mit |
EuroBundMedien |
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Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Stand der Beratungen der Ministerpräsidenten über die vorgesehene Erhöhung der Rundfunk- gebühren ab 2005 (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
EuroBundMedien |
Der Ausschuss beschließt auf Vorschlag der Vorsitzenden die Anfertigung eines Wortprotokolls von diesem Tagesordnungspunkt.
Es werden angehört und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder:
a) die Intendantin des RBB, Frau Reim,
b) der Verwaltungsdirektor des RBB, Herr Brandstäter.
In der Aussprache nimmt Herr StS Schmitz (CdS) Stellung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, aus Zeitgründen Punkt 4 der Tagesordnung zu vertagen; bei der erneuten Behandlung dieses Tagesordnungspunktes soll die Intendatin des RBB um Anwesenheit ge-beten werden.
Die Fraktionen von SPD und PDS stellen einen Antrag gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 GO Abghs (s. Anlage 2). Die Fraktion der SPD und die Fraktion der PDS bitten nach Aussprache erst dann um Abstimmung zu ihrem Antrag, wenn das Thema im Ausschuss erneut behandelt wird.
Die
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Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Stand der Beratungen der Ministerpräsidenten über die vorgesehene Erhöhung der Rundfunk- gebühren ab 2005 (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
EuroBundMedien |
wird einvernehmlich vertagt.
Die Besprechung der Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 15/3255 – wird für erledigt erklärt.
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Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Aktueller Stand der Umsetzung des Staats- vertrages über eine gemeinsame Rundfunk- anstalt der Länder Berlin und Brandenburg Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) (auf Antrag der Fraktion der FDP) |
EuroBundMedien |
ist vertagt (vgl. oben zu TOP 3).
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Verschiedenes |
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Nächste Sitzung: 24. November 2004, 9.00 Uhr.
Die Tagesordnung soll zwischen den Sprecherinnen und Sprechern festgelegt werden.
Die Vorsitzende Der Schriftführer
Michels Lange
(stellv. Schriftführerin)
Ausschuss-Kennung
: EuroBundMediengcxzqsq