Öffentliche Sitzung

 

15. Wahlperiode

 

Plenar- und Ausschussdienst

 

Beschlussprotokoll

 

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsange-legenheiten, Immunität und Geschäftsordnung

 

49. Sitzung

13. Januar 2005

 

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Beginn:

13.00 Uhr

Schluss:

15.01 Uhr

 

Vorsitz:

Abg. Gram (CDU)

 

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Anwesend: s. Anwesenheitsliste (Anlage)

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Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Der Senat wird durch StS Flügge (SenJust) repräsentiert.

 

 

Punkt 1 der Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde

 

StS Flügge (SenJust) beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu aktuellen Themen (vgl. Inhaltsprotokoll).

 

 

Punkt 2 der Tagesordnung

 

 

 

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Gesetz zur Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes

Drs 15/3111

 

Hierzu: Anhörung

0194

Recht

+Hauptausschuss

 

Über die Anhörung wird ein Wortprotokoll erstellt.

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anzuhörenden: Herrn Gläser, Geschäftsführer der Notarkammer Berlin, sowie Herrn Menzel, Vorsitzender Richter am Landgericht i. R.

 

StS Flügge (SenJust) begründet die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3111 – . Die Anhörung der Sachverständigen wird durchgeführt (vgl. Wortprotokoll).

 

Der Ausschuss berät den Sachverhalt. Abg. Braun (CDU) schlägt unter Bezugnahme auf den Vortrag der Anzuhörenden vor, gemeinsam ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst in Auftrag zu geben. Nach Erörterung des Für und Wider wird dieser Vorschlag mit der Mehrheit der Fraktionen der SPD und der PDS zurückgewiesen.

 

Nach Erörterung von Verfahrensfragen kommt der Ausschuss am Ende überein, den Vorgang heute zu vertagen.

 

 

Punkt 3 der Tagesordnung

 

 

a)

Vorlagen - zur Kenntnisnahme -

gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

Drs 15/2682

hier: Sechsundzwanzigste Verordnung zur

        Änderung der Verordnung zur Abgel-

        tung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher

- VO-Nr. 15/173 -

(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

0174

Recht

 

 

 

b)

Vorlagen - zur Kenntnisnahme -

gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

Drs 15/3265

hier: Siebenundzwanzigste Verordnung zur

        Änderung der Verordnung zur Abgel-

        tung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher

- VO-Nr. 15/211 -

(auf Antrag der Fraktion der CDU)

0207

Recht

 

Abg. Ratzmann (Grüne) und Abg. Braun (CDU) begründen den jeweiligen Besprechungswunsch für ihre Fraktion. Nach Beratung werden die beiden Besprechungspunkte für erledigt erklärt.

Zugleich kommt der Ausschuss auf Vorschlag von Abg. Braun (CDU) einvernehmlich überein, in einer der nächsten Sitzungen im Rahmen einer Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs die Situation der Gerichtsvollzieher in Berlin zu erörtern – dies ggf. in Verbindung mit einer Anhörung.

 

 

Punkt 4 der Tagesordnung

 

 

 

Antrag der Fraktion der CDU

Möglichkeiten des neuen Ausländerrechts für den Umgang mit aufenthaltsrechtlichen Härtefällen nutzen

Drs 15/3316

0206

Recht

+GesSozMiVer

+InnSichO(f)

 

Abg. Braun (CDU) begründet den Antrag für seine Fraktion.

 

Nach Beratung wird der Antrag mehrheitlich mit SPD, PDS, Grüne und FDP gegen CDU abgelehnt. Hieraus folgt eine dementsprechende Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.

 

 

 

Punkt 5 der Tagesordnung

 

 

 

Antrag der Fraktion der CDU    

Bürokratie - TÜV bringt Deregulierung voran!  

Drs 15/1670

0094

Recht

+VerwRefKIT(f)

 

Abg. Braun (CDU) begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach Stellungnahme durch StS Flügge (SenJust) und kurzer Beratung wird der Vorgang einvernehmlich vertagt.

 

 

Punkt 6 der Tagesordnung

 

 

a)

Antrag der Fraktion der FDP

Neutralitätsgebot für Lehrkräfte

an öffentlichen Schulen

Drs 15/2300

0145

Recht

+JugFamSchulSport(f)

+InnSichO

 

 

b)

Antrag der Fraktion der CDU  

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes           

für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)       

Drs 15/2509

0153

Recht

+JugFamSchulSport

+InnSichO(f)

 

Abg. Meyer (FDP) begründet den Antrag des TOP 6 a). Abg. Braun (CDU) begründet den Antrag des TOP 6 b).

Nach Beratung beschließt der Ausschuss wie folgt:

 

Zu TOP 6 a) – Drs 15/2300 -: Der Antrag wird mehrheitlich mit SPD, CDU und PDS gegen FDP bei Enthaltung Grüne abgelehnt. Hieraus folgt eine dementsprechende Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport.

 

Zu TOP 6 b) – Drs 15/2509 -: Der Antrag wird mehrheitlich mit SPD, PDS, Grüne und FDP gegen CDU abgelehnt. Hieraus folgt eine dementsprechende Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.

 

 

Punkt 7 der Tagesordnung

 

 

Verschiedenes

 

Abg. Ratzmann (Grüne) weist auf dem Ausschuss vorliegende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verschärfung der Verhaltsvorschriften für Abgeordnete in herausgehobener Funktion und der in diesem Zusammenhang erkannten Notwendigkeit einer Erörterung der Frage, ob es im Falle weiterer Verschärfungen der Verhaltensvorschriften für Abgeordnete zu einer Änderung des Landesabgeordnetengesetzes kommen muss. Nach kurzer Erörterung kommen die Sprecher der Fraktionen überein, die Angelegenheit in der nächsten Sprecherrunde zu beraten.

 

§    Nächste (50.) Sitzung: Donnerstag, dem 3. Februar 2005, 13.00 Uhr

 

 

Der Vorsitzende                                                          Der Schriftführer

 

 

 

Andreas Gram                                                             Dr. Fritz Felgentreu

 

Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq