Lobbyregister

Am 4. November 2021 ist das Gesetz über die Einführung des Lobbyregisters beim Abgeordnetenhaus (Lobbyregistergesetz) in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht die Einrichtung eines öffentlichen Lobbyregisters vor. In dieses müssen sich Interessenvertretungen eintragen, wenn sie sich inhaltlich in schriftlicher oder elektronischer Form an einem Gesetzgebungsverfahren des Landes Berlin beteiligen.

Das nachfolgende Lobbyregister enthält alle Gesetzesvorhaben der aktuellen Wahlperiode. Die Informationen zu den Beteiligtenbeiträgen sind jeweils hinterlegt.

24. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) – Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes

Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz (Änderung des Berliner Schulgesetzes)

Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts

Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (Gesetz zur Verlängerung der Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage)

Berliner Transparenzgesetz

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)

Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Richteranklage

Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung (Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts“)

Die „öffentliche Ordnung“ gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin

Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes

Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts

Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes

Bodycams zum Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Dritten nicht befristet, sondern dauerhaft! (Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin)

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023)

Gesetz zur Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser – Korrektur der datenschutzrechtlichen Restriktionen aus dem künftigen § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes

Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Änderung des Berliner Hochschulgesetzes)

„Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen (Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes)

Gesetz zu Anpassung schulrechtlicher Regelungen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie im Schuljahr 2021/2022

Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg! (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)

Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)

Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag

Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen

Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz (Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin)

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes - Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes - Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze im Ruhestand

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern)

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen

Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen (Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz)

Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats

Weg mit dem überflüssigen Hunderegister – Ressourcen für echte Verwaltungsaufgaben nutzen (Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin)

Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

MSA-Abschluss an Gymnasien durch Versetzung in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)

Änderung der Verfassung von Berlin - Trennung von Amt und Mandat (Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)