Öffentliche Sitzung |
15.
Wahlperiode |
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Plenar-
und Ausschussdienst |
Beschlussprotokoll |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz |
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53. Sitzung |
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13. April 2005 |
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Beginn: |
15.10 Uhr |
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Schluss: |
17.45 Uhr |
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Anwesenheitsliste: |
siehe Anlage |
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Vorsitz: |
Abg. Klemm (PDS) |
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1. Frau Abg. Hämmerling (Grüne) bittet darum, die Sitzungen künftig pünktlich zu beginnen.
2. Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden die Anträge zu Punkt 4 (Drs 15/2674) und zu Punkt 6
(Drs 15/2043) in der Aussprache zu der Großen Anfrage zu Punkt 5 (Drs 15/2307-neu) einbe-
zogen.
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Aktuelle Viertelstunde |
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Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) beantwortet die Fragen von
Abg. Niedergesäß (CDU) zum Umgang mit dem Ausweichverkehr der Lkw durch
Wohngebiete nach Einführung der Maut und mit der
Überschreitung der Richtwerte für den Feinstaub,
Frau Abg. Kubala (Grüne) nach der Weitergabe der Feinstaubwerte von der Mess-
stelle Silbersteinstraße an das Umweltbundesamt,
Abg. Buchholz (SPD) weist darauf hin, dass die Feinstaubwerte von allen
Berliner Messstellen im Internet zu finden seien und
Abg. von Lüdeke (FDP), inwieweit die Feinstaubbelastungen durch einen häufige-
ren Gebrauch von Fahrrädern gesenkt werden könnten.
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Vorlage - zur Beschlussfassung - Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) Drs 15/3720 |
StadtUm |
Der Vorsitzende bittet die Senatsverwaltung, ihre Pläne nicht an der Wand sondern an den Stellwänden anzubringen, die im Sitzungssaal zur Verfügung stünden.
1. Sachsendamm/Priesterweg (Tempelhof-Schöneberg)
Herr Künzel (SenStadt) erläutert die Planungen.
Der Ausschuss stimmt den Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS, der
CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen zu.
2. Diplomatenviertel West (Mitte)
Herr Künzel (SenStadt) erläutert die Planungen.
Der Ausschuss stimmt den Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS, der
CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen zu.
3. Am Spreebad (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Herr Künzel (SenStadt) erläutert die Planungen.
Der Ausschuss stimmt den Änderungen einstimmig zu.
4. Am Blankenburger Pflasterweg (Pankow)
Herr Künzel (SenStadt) erläutert die Planungen.
Der Ausschuss stimmt den Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS, der
CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen zu.
5. Schichauweg (Tempelhof-Schöneberg)
Herr Künzel (SenStadt) erläutert die Planungen.
Der Ausschuss stimmt den Änderungen einstimmig zu.
6. Segelfliegerdamm/Agastraße (Treptow-Köpenick)
Herr Künzel (SenStadt) erläutert die Planungen.
Der Ausschuss stimmt den Änderungen einstimmig bei Stimmenthaltung von Abg. Goetze (CDU)
zu.
7. Genossenschaftsstraße (Treptow-Köpenick)
Herr Künzel (SenStadt) erläutert die Planungen.
Herr Andreas (Bezirksamt Treptow-Köpenick) macht ergänzende Ausführungen.
Der Ausschuss stimmt den Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS, der
CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen zu.
8. Grünauer Straße/Teltowkanal (Treptow-Köpenick)
Herr Künzel (SenStadt) erläutert die Planungen.
Der Ausschuss stimmt den Änderungen einstimmig zu.
9. Südliche Charlottenstraße (Treptow-Köpenick)
Herr Künzel (SenStadt) erläutert die Planungen.
Der Ausschuss stimmt den Änderungen einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen
zu.
Der Ausschuss stimmt dem Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS, der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen zu.
Auf Antrag von Abg. Radebold (SPD) beschließt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS, der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen Dringlichkeit.
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Antrag der Fraktion der FDP Mehr Berlin, weniger Staat (56) Obsoletes Planungsrecht abschaffen Drs 15/2922 |
StadtUm |
Die Fraktionen der SPD und der PDS beantragen, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen:
Der Senat wird aufgefordert darzustellen, welche städtebaulichen, planungsrechtlichen, finanziellen und verwaltungsmäßigen Auswirkungen durch eine Aufhebung des „Baunutzungs-plans 1958 – 1960 (West-Berlin)“ zu erwarten sind.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Juli 2005 zu berichten.
Abg. Hahn (FDP) begründet den Antrag seiner Fraktion (Drs 15/2922) und beantragt, den Änderungs-antrag der Fraktionen von SPD und PDS dahin gehend zu ändern, dass dem ersten Satz ein Komma und die Worte „sofern die Notwendigkeit einer Änderungsplanung nicht besteht“ angefügt und im zweiten Satz nach dem Datum die Worte „auch über rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung einer Änderungsplanung“ eingefügt werden.
Nach Aussprache beschließt der Ausschuss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU folgende Beschlussempfehlung:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drs 15/2922 – wird in folgender
Fassung angenommen:
Der Senat wird aufgefordert darzustellen, welche städtebaulichen, planungsrechtlichen, finanziellen und verwaltungsmäßigen Auswirkungen durch eine Aufhebung des „Baunutzungs-plans 1958 – 1960 (West-Berlin)“ zu erwarten sind, sofern die Notwendigkeit einer Änderungs-planung nicht besteht.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. 07. 2005 auch über rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung einer Änderungsplanung zu berichten.
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Antrag der Fraktion der FDP Pro Berlin und Brandenburg (6) Landesplanungsbürokratie auf den Prüfstand Drs 15/2674 |
StadtUm(f) +BerlBra* |
wird in der Aussprache verbunden mit
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Große Anfrage der Fraktion der FDP "Aus" für die "Dezentrale Konzentration"? Drs 15/2307 - neu - |
StadtUm |
wird in der Aussprache verbunden mit
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Antrag der Fraktion der FDP Pro Berlin und Brandenburg (3) Weniger Bürokratie in der Landesplanung und mehr Zusammenarbeit auf regionaler und kommunaler Ebene Drs 15/2043 |
StadtUm +BerlBra(f) |
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Behandlung von Großen Anfragen in einem Ausschuss entsprechend der Behandlung im Plenum erfolgen soll (§ 48 Abs. 4 GO Abghs).
Abg. von Lüdeke (FDP) begründet die Große Anfrage sowie die Anträge zu den Punkten 4 und 6 der Tagesordnung.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) ergänzt ihre schriftliche Beantwortung vom 14. Januar 2004. Sie bietet an, den Ausschuss nach entsprechenden Gesprächen mit ihrem Brandenburger Amtskollegen über die Auswirkungen der Urteile zum Flughafen Schönefeld auf die der Landesentwicklungsplanung zu informieren.
In der Aussprache äußern sich
Abg. von Lüdeke (FDP),
Abg. Dr. Arndt (SPD), der anregt, die gemeinsame Landesplanungsabteilung zu besichtigen,
Abg. Niedergesäß (CDU),
Abg. Klemm (PDS) und
Frau Abg. Hämmerling (Grüne).
Zu Punkt 4 wird die Beratung des Antrages Drs 15/2674 vertagt.
Zu Punkt 5 ist die Große Anfrage nach Begründung, Beantwortung und Aussprache erledigt.
Zu Punkt 6 wird die Beratung des Antrages Drs 15/2043 vertagt.
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Antrag der Fraktion der FDP Das "Band des Bundes" vollenden Drs 15/2446 |
EuroBundMedien* +StadtUm(f) |
Abg. von Lüdeke (FDP) begründet den Antrag.
Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) nimmt Stellung.
Herr von Lojewski (SenStadt) macht ergänzende Ausführungen.
Nach Aussprache beschließt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der PDS, der CDU und der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP folgende Beschlussempfehlung:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drs 15/2446 – wird abgelehnt.
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Verschiedenes |
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1. Nächste Sitzung: Mittwoch, 27. April 2005, 15.00 Uhr.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Frau StS’in Krautzberger (SenStadt) gebeten habe, in dieser
Sitzung die
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Vorlage - zur Beschlussfassung - Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin Drs 15/3583 |
StadtUm |
zu beraten.
2. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und
Verbraucherschutz zu der
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Vorlage - zur Beschlussfassung - Lokale Agenda Berlin 21 Drs 15/3245 |
StadtUm(f) +ArbBFrau +GesSozMiVer +Recht +Hauptausschuss +JugFamSchulSport +BauWohnV +WiBetrTech +VerwRefKIT |
um Fristverlängerung zur Abgabe seiner Stellungnahme bis zum 30. September 2005 gebeten habe.
Frau Abg. Kubala (Grüne) spricht sich dagegen aus, da der Ausschuss bezüglich einer Erledigung
bis zu den Parlamentsferien gegenüber dem Agendaforum im Wort sei.
Der Ausschuss ist mit dem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden, dass dem Ausschuss für
Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz mitgeteilt wird, dass der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Umweltschutz die Bitte zur Kenntnis genommen habe. Der Ausschuss für
Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz soll gebeten werden, den Termin 30. Sep-
tember 2005 unbedingt einzuhalten, da sich der Ausschuss gegenüber dem Agendaforum im Wort
für eine abschließende Behandlung bis zu den Sommerferien 2005 befinde.
3. Reise nach Barcelona
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Fraktionsgeschäftsführer von SPD, CDU und Grünen
dem Präsidenten empfohlen haben, der Reise so lange nicht zuzustimmen, wie kein konkretes
Programm vorliegt. Das Ausschussbüro arbeite im Zusammenarbeit mit dem deutschen General-
konsulat in Barcelona zur Zeit daran.
Die Fraktionsgeschäftsführer hätten den geplanten Reisetermin (5. – 8. September 2005) kritisiert,
da er in den Haushaltsberatungen liege.
Das deutsche Generalkonsulat habe wiederholt darauf hingewiesen, dass im September in Spanien
noch Ferien seien und von daher nicht immer die angestrebten Gesprächspartner persönlich zur
Verfügung stehen würden.
Nach Aussprache und Abwägung aller Argumente beschließt der Ausschuss, bei dem vorgesehenen
Reisetermin (5. – 8. September 2005) zu bleiben.
Der Vorsitzende Der Schriftführer
Gernot Klemm Torsten Hilse
Ausschuss-Kennung
: StadtUmgcxzqsq