Vorgang 0946 D: Untreueverdacht bei der CFM
hier: Beantwortung der Fragen der AfD-Fraktion
28.09.2023
|
Status: Erledigt
|
WP: 19
|
Gremium: Hauptausschuss
…der Charité CFM an die Geschäftsleitung der Charité CFM, die
Revisionstätigkeiten in der Charité CFM ab…Aufsicht der CFM wird vielmehr insbesondere über den CFM-Aufsichtsrat
wahrgenommen, in dem die Charité auf Leitungsebene… Charité.
3.
Welche Wirkungsmöglichkeiten hat die Charité bzw. der Senat, die Entscheidungen der CFM …Geschäftsvorfälle der CFM müssen grundsätzlich in den CFM-Aufsichtsrat eingebracht
werden, sodass die Charité auf diese…
h19-0946.D-v.pdf
(157 kB)
Bericht SenWGP - IV E RR - vom 11.09.2023 Untreueverdacht bei der CFM
hier: Beantwortung der Fragen der AfD-Fraktion (Berichtsauftrag aus der 34. Sitzung vom 19.04.2023)
Bericht SenWGP - IV E RR - vom 11.09.2023 Untreueverdacht bei der CFM
hier: Beantwortung der Fragen der AfD-Fraktion (Berichtsauftrag aus der 34. Sitzung vom 19.04.2023)
veröffentlicht
at Sep 13, 2023
Last modified
at Sep 28, 2023, 3:36:18 PM
…Zuständigkeitsbereich fallen Fehler im Vergabeverfahren der CFM?
3
Zu 2.:
Letztverantwortlich für die Ordnungsmäßigkeit der Vergaben ist die Geschäftsführung der
CFM. Für Vergabeverfahren der CFM gilt im Wege der Selbstverpflichtung die Ausschreibungs-
und Vergabeordnung der Charité. Die Durchführung von Vergaben der CFM erfolgt dabei
unter Einbindung der Vergabestelle der Charité.
3.
Welche Wirkungsmöglichkeiten hat die Charité bzw. der Senat, die Entscheidungen der CFM in Bezug
auf öffentliche Aufträge zu beeinflussen?
Zu 3.:
Die Charité ist im Aufsichtsrat der CFM vertreten und hat den Vorsitz inne. Wesentliche
Geschäftsvorfälle der CFM müssen grundsätzlich in den CFM-Aufsichtsrat eingebracht
werden, sodass die Charité auf diese Weise einen Einfluss auf die Vergabe von diesen
Aufträgen hat. Das zur Fach- und Rechtsaufsicht des Senats Gesagte gilt entsprechend.
4.
Inwiefern ist …Aufsicht (Fach- und/oder Rechtsaufsicht) der CFM im konkreten Fall wahrgenommen
bzw. wo hat sie nicht funktioniert?
Zu 1.:
Die CFM unterliegt als Tochterunternehmen der Charité nicht der direkten Fach- und
Rechtsaufsicht des Senats. Diese ist auf die Charité als Körperschaft des öffentlichen Rechts
beschränkt. Die Aufsicht der CFM wird vielmehr insbesondere über den CFM-Aufsichtsrat
wahrgenommen, in dem die Charité auf Leitungsebene vertreten ist. Im konkreten Fall sind
die Hinweise über das Charité-konzerneigene Hinweisgebersystem eingegangen. Diesen
wurde umgehend nachgegangen, zeitgleich wurde die Staatsanwaltschaft informiert und
danach der CFM-Aufsichtsrat. Es gibt keine Anhaltspunkte für einen Aufsichtsausfall des
CFM-Aufsichtsrats und insoweit auch keine Veranlassung, senatsseitig ggü. der Charité als
Alleingesellschafterin der CFM einzuschreiten.
2.
In wessen Zuständigkeitsbereich…Konzernrevision der Charité hat zum einen neue Sachverhalte sowie Gesellschaften als
kritisch ermittelt und zum anderen eine erweiterte Prüfung durchgeführt, welche über die
Prüfungshandlungen der Prüfgesellschaft hinausgingen.
Sofern zutreffend, inwiefern und wann könnten Regressansprüche (in welcher Höhe) der Prüfgesellschaft
gegenüber geltend gemacht werden?
Zu 3.:
Regressansprüche gegenüber der Prüfgesellschaft bestehen nicht.
4.
In
Folge
der
Vorlage
des
Prüfberichtes
„erfolgte
Ende
2021
die
Anweisung
der
Aufsichtsratsvorsitzenden der Charité CFM an die Geschäftsleitung der Charité CFM, die
Revisionstätigkeiten in der Charité CFM ab 2022 an die Konzernrevision der Charité zu übertragen“.
Gab es seither (d. h., ab 2022) weitere/neue Unstimmigkeiten bzw. Verstöße?
Zu 4.:
Die Konzernrevision der Charité führt seit 2022 Plan- und Sonderprüfungen bei der CFM
durch. Dabei…die konkreten Meldungen nicht vor, die bei CFM und Charité eingegangen sind“, obwohl mehrfach
eingefordert? Zudem konnten diese ihrer „Kontrollfunktion seit über einem Jahr nicht nachkommen“.
Zu 6.:
Die damaligen Hinweise wurden über das Hinweisgebersystem an die Charité abgegeben.
Nachfolgend ist die Staatsanwaltschaft über die gemeldeten Sachverhalte informiert
worden. Ebenso erfolgte eine Information des CFM Aufsichtsrats in dem Umfang, wie es die
Staatsanwaltschaft geraten hat. Die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen wurden allen
Mitgliedern des CFM Aufsichtsrats zur Kenntnis gegeben.
7.
Kann der Senat (die Charité) Auskunft darüber geben, wie hoch die Anzahl der öffentlichen
Vergaben/Aufträge sowie das jeweilige Auftragsvolumen ist, die von der Charité CFM seit 2019 in
Auftrag gegeben worden sind?
a.
Ist dem Senat/der Charité bekannt, ob und falls ja, wie oft es zu Verstößen…
Details |
Vorgangsübersicht |
Sitzungsübersicht