…Hauptausschusses über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Untreueverdacht bei der CFM Drucksachen Nrn. 0946 A 34. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.04.2023 Kapitel Titel Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: entfällt Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: entfällt Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: entfällt Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: entfällt Verfügungsbeschränkungen: entfällt Aktuelles Ist (Stand ): entfällt Gesamtausgaben: entfällt Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: „Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird gebeten, dem Hauptausschuss im Zusammenhang mit dem Untreueverdacht bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) den Prüfbericht zur Sonderprüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft…

…Zuständigkeitsbereich fallen Fehler im Vergabeverfahren der CFM? 3 Zu 2.: Letztverantwortlich für die Ordnungsmäßigkeit der Vergaben ist die Geschäftsführung der CFM. Für Vergabeverfahren der CFM gilt im Wege der Selbstverpflichtung die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Charité. Die Durchführung von Vergaben der CFM erfolgt dabei unter Einbindung der Vergabestelle der Charité. 3. Welche Wirkungsmöglichkeiten hat die Charité bzw. der Senat, die Entscheidungen der CFM in Bezug auf öffentliche Aufträge zu beeinflussen? Zu 3.: Die Charité ist im Aufsichtsrat der CFM vertreten und hat den Vorsitz inne. Wesentliche Geschäftsvorfälle der CFM müssen grundsätzlich in den CFM-Aufsichtsrat eingebracht werden, sodass die Charité auf diese Weise einen Einfluss auf die Vergabe von diesen Aufträgen hat. Das zur Fach- und Rechtsaufsicht des Senats Gesagte gilt entsprechend. 4. Inwiefern ist …Aufsicht (Fach- und/oder Rechtsaufsicht) der CFM im konkreten Fall wahrgenommen bzw. wo hat sie nicht funktioniert? Zu 1.: Die CFM unterliegt als Tochterunternehmen der Charité nicht der direkten Fach- und Rechtsaufsicht des Senats. Diese ist auf die Charité als Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränkt. Die Aufsicht der CFM wird vielmehr insbesondere über den CFM-Aufsichtsrat wahrgenommen, in dem die Charité auf Leitungsebene vertreten ist. Im konkreten Fall sind die Hinweise über das Charité-konzerneigene Hinweisgebersystem eingegangen. Diesen wurde umgehend nachgegangen, zeitgleich wurde die Staatsanwaltschaft informiert und danach der CFM-Aufsichtsrat. Es gibt keine Anhaltspunkte für einen Aufsichtsausfall des CFM-Aufsichtsrats und insoweit auch keine Veranlassung, senatsseitig ggü. der Charité als Alleingesellschafterin der CFM einzuschreiten. 2. In wessen Zuständigkeitsbereich…Konzernrevision der Charité hat zum einen neue Sachverhalte sowie Gesellschaften als kritisch ermittelt und zum anderen eine erweiterte Prüfung durchgeführt, welche über die Prüfungshandlungen der Prüfgesellschaft hinausgingen. Sofern zutreffend, inwiefern und wann könnten Regressansprüche (in welcher Höhe) der Prüfgesellschaft gegenüber geltend gemacht werden? Zu 3.: Regressansprüche gegenüber der Prüfgesellschaft bestehen nicht. 4. In Folge der Vorlage des Prüfberichtes „erfolgte Ende 2021 die Anweisung der Aufsichtsratsvorsitzenden der Charité CFM an die Geschäftsleitung der Charité CFM, die Revisionstätigkeiten in der Charité CFM ab 2022 an die Konzernrevision der Charité zu übertragen“. Gab es seither (d. h., ab 2022) weitere/neue Unstimmigkeiten bzw. Verstöße? Zu 4.: Die Konzernrevision der Charité führt seit 2022 Plan- und Sonderprüfungen bei der CFM durch. Dabei…die konkreten Meldungen nicht vor, die bei CFM und Charité eingegangen sind“, obwohl mehrfach eingefordert? Zudem konnten diese ihrer „Kontrollfunktion seit über einem Jahr nicht nachkommen“. Zu 6.: Die damaligen Hinweise wurden über das Hinweisgebersystem an die Charité abgegeben. Nachfolgend ist die Staatsanwaltschaft über die gemeldeten Sachverhalte informiert worden. Ebenso erfolgte eine Information des CFM Aufsichtsrats in dem Umfang, wie es die Staatsanwaltschaft geraten hat. Die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen wurden allen Mitgliedern des CFM Aufsichtsrats zur Kenntnis gegeben. 7. Kann der Senat (die Charité) Auskunft darüber geben, wie hoch die Anzahl der öffentlichen Vergaben/Aufträge sowie das jeweilige Auftragsvolumen ist, die von der Charité CFM seit 2019 in Auftrag gegeben worden sind? a. Ist dem Senat/der Charité bekannt, ob und falls ja, wie oft es zu Verstößen…