4. Untersuchungsausschuss "Diese eG"

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 71. Sitzung der 18. Wahlperiode am 28. Januar 2021 einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 48 der Verfassung von Berlin eingesetzt.

Der 4. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode befasst sich mit der Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der „Diese eG“ und deren öffentlicher Förderung.

Der Untersuchungsauftrag im Einzelnen kann dem Einsetzungsbeschluss (auf der rechten Seite) entnommen werden.

Der Untersuchungsausschuss ist am 5. Februar 2021 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.