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Ausschuss für Arbeit und Soziales

Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Ausschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.

Zentrale Themen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind die Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik, der Ausbildungsmarkt, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Beschäftigungsförderung sowie Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung.

Im Bereich Soziales befasst sich der Ausschuss mit Grundsatzangelegenheiten sowohl mit der Sozialhilfe nach dem SGB XII als auch der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Auch fallen hierunter die Behindertenpolitik einschließlich des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung, die Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik, Seniorenpolitik sowie die Sozialberichterstattung.

Einladungen und Protokolle

Vorgänge

Unerledigte Vorgänge