Unterausschuss Haushaltskontrolle
Der Unterausschuss Haushaltskontrolle hat die Aufgabe, sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung des Senats und den Jahresberichten des Rechnungshofs von Berlin zu befassen. In diesem Unterausschuss wird im Nachhinein untersucht, in welchen Fällen die Verwaltungen nicht nach den Vorschriften des Haushaltsrechts (insbesondere der Verfassung von Berlin und der Landeshaushaltsordnung) verfahren sind. Der Unterausschuss gibt seine Empfehlungen zur Entlastung des Senats für ein Haushaltsjahr an den Hauptausschuss weiter und verbindet dies in der Regel mit Auflagen und Missbilligungen. Der Hauptausschuss übernimmt regelmäßig die Empfehlung des Unterausschusses für seine Beschlussempfehlung an das Plenum. Der Unterausschusses tagt nichtöffentlich.
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Torsten Hofer – SPD-Fraktion
- Vorsitzender
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Stephan Schmidt – CDU-Fraktion
- stellv. Vorsitzender
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Dr. Susanna Kahlefeld – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Schriftführerin
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Lars Rauchfuß – SPD-Fraktion
- stellv. Schriftführer
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Franziska Becker – SPD-Fraktion
E-Mail
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Oda Hassepaß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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André Schulze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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Heiko Melzer – CDU-Fraktion
E-Mail
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Sebastian Schlüsselburg – Fraktion Die Linke
E-Mail
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Dr. Manuela Schmidt – Fraktion Die Linke
E-Mail
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Dr. Kristin Brinker – AfD-Fraktion
E-Mail
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Sibylle Meister – FDP-Fraktion
E-Mail
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Tobias Bauschke – FDP-Fraktion
- beratendes Mitglied