Unterausschuss Haushaltskontrolle
Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Ausschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.
Der Unterausschuss Haushaltskontrolle hat die Aufgabe, sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung des Senats und den Jahresberichten des Rechnungshofs von Berlin zu befassen. In diesem Unterausschuss wird im Nachhinein untersucht, in welchen Fällen die Verwaltungen nicht nach den Vorschriften des Haushaltsrechts (insbesondere der Verfassung von Berlin und der Landeshaushaltsordnung) verfahren sind. Der Unterausschuss gibt seine Empfehlungen zur Entlastung des Senats für ein Haushaltsjahr an den Hauptausschuss weiter und verbindet dies in der Regel mit Auflagen und Missbilligungen. Der Hauptausschuss übernimmt regelmäßig die Empfehlung des Unterausschusses für seine Beschlussempfehlung an das Plenum. Der Unterausschusses tagt nichtöffentlich.
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Dr. Claudia Wein – CDU-Fraktion
- Vorsitzende
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Stephan Schmidt – CDU-Fraktion
- stellv. Vorsitzender
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Andreas Geisel – SPD-Fraktion
- Schriftführer
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Lars Rauchfuß – SPD-Fraktion
- stellv. Schriftführer
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Christian Goiny – CDU-Fraktion
- Sprecher
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Heiko Melzer – CDU-Fraktion
E-Mail
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Derya Çağlar – SPD-Fraktion
- Sprecherin
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Dr. Bahar Haghanipour – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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Oda Hassepaß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin
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Dr. Susanna Kahlefeld – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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Dr. Manuela Schmidt – Die Linke Fraktion
- Sprecherin
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Dr. Kristin Brinker – AfD-Fraktion
- Sprecherin