Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 10. September 2026

Am Montag, dem 7. September 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
  „Berlin wählt“

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
  „Berlin wählt“

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
  „Versagen bei der IT-Sicherheit der Verwaltung, erneut miserables Krisenmanagement: Dieser Senat gehört abgewählt!“

• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
  „Versagen bei der IT-Sicherheit der Verwaltung, erneut miserables Krisenmanagement: Dieser Senat gehört abgewählt!“

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
  „Daten Supergau in Berlin – fahrlässig gehandelt, Sicherheitsvorgaben nicht eingehalten – diesem Senat kann man nicht mehr vertrauen!“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.