Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 12. Februar 2026

Am Montag, dem 9. Februar 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
  „Winterdienst in Berlin“

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
  „Winterdienst in Berlin“

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
  „Kampf für gute Arbeit bei BVG, in Hochschulen, Krankenhäusern und Theatern – was tut der Senat?“

• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
  „Kampf für gute Arbeit bei BVG, in Hochschulen, Krankenhäusern und Theatern – was tut der Senat?“

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
  „124 Jahre Berliner U-Bahn – Berlins ÖPNV-Rückgrat wird zum Angsttraum –
  Unser leistungsfähigstes Verkehrsmittel sicher, schnell und zuverlässig machen“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.