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Ein Stapel Zeitungen

Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 2. Juli 2026

Am Montag, dem 29. Juni 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

 

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Bauen und Wohnen in Berlin“

 

  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Bauen und Wohnen in Berlin“

 

  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Fakten anerkennen, Demokratie retten: Nach neuem Gutachten das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot jetzt einleiten“

 

  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Fakten anerkennen, Demokratie retten: Nach neuem Gutachten das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot jetzt einleiten“

 

  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Kein weiteres Wegschauen vor extremistischem Islamismus – Kinder dürfen nicht instrumentalisiert werden“

 

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.