Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 23. April 2026

Am Montag, dem 20. April 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
  „Rettungsdienstgesetz“

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
  „Rettungsdienstgesetz“

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
  „Grundsicherung, Hilfen zur Erziehung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Bund spart – Was tut der Senat für Menschen, die Unterstützung brauchen?“

• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
  „Grundsicherung, Hilfen zur Erziehung, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Bund spart – Was tut der Senat für Menschen, die Unterstützung brauchen?“

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
  „Freie Medien im Fadenkreuz linker Vertreibungs- und Vernichtungsphantasien – Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Berlin?“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.