Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 26. Februar 2026

Am Montag, dem 23. Februar 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
  „Kleingärten sichern“

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
  „Kleingärten sichern“

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
  „Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töchtern: Was tut der Senat für eine solide Zukunft der kommunalen Krankenhäuser?“

• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
  „Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töchtern: Was tut der Senat für eine solide Zukunft der kommunalen Krankenhäuser?“

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
  „Ausufernde Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte – Zeit zu handeln statt wegzusehen – Warum bekommt der Berliner Senat die Gewaltspirale nicht in den Griff?“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.