Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 26. März 2026

Am Montag, dem 23. März 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
  „Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützen: das Gaststättengesetz kommt“

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
  „Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützen: das Gaststättengesetz kommt“

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
  „Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen!“

• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
  „Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen!“

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
  „Vergewaltigungsskandal in Neukölln: Behördenversagen, unzureichende Aufarbeitung und politisch motivierter Täterschutz“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.