Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am 4. Juni 2026

Am Montag, dem 1. Juni 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
  „Ein Berlin, eine Verwaltung: Reformen für einen handlungsfähigen Staat“

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
  „Ein Berlin, eine Verwaltung: Reformen für einen handlungsfähigen Staat“

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
  „Nach dem desaströsen Abgang des CDO Hundt: Stillstand bei Verwaltungsreform und Digitalisierung“

• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
  „Nach dem desaströsen Abgang des CDO Hundt: Stillstand bei Verwaltungsreform und Digitalisierung“

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
  „Zu wenig Wohnungsbau, falsche Prioritäten und alleingelassene Mieter – Berlin braucht eine Mietenpolitik für Einheimische“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.